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   BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68   

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https://dejure.org/1971,5900
BGH, 30.03.1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1971 - X ZR 80/68 (https://dejure.org/1971,5900)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitserkärung eines Patents hinsichtlich eines Gabelstaplers wegen fehlen der Erfindungshöhe - Anforderung an das doppelte Kippmoment eines Hubwagens - Vorliegen von schädliche Auswirkungen bei Verkantung des Lastträgers und die hierdurch verursachte Verformung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 577
  • GRUR 1971, 403
  • DB 1971, 1475
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht

    Da die mit dieser Lehre verbundenen Vorteile auch ursprünglich offenbart wurden und diese damit den Stand der Technik auch erkennbar für den Fachmann bereichert haben, können sie auch zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden (zur Notwendigkeit aktuell BGH Urteil vom 27. November 2018, X ZR 41/17 unter Hinweis auf BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; vgl auch Benkard/Asendorf / Schmidt PatG 11. Aufl. § 4 Rdn. 105; einschränkend Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 4 Rdn. 156, weitergehend § 34 Rdn. 427).

    Dem Senat erscheint allerdings eine derartige einschränkende Unterscheidung bedenklich (vgl. auch Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 34 Rdn. 427, anders § 4 Rdn. 156), da insoweit die zitierte Rechtsprechung zutreffend nur eine Abgrenzung hinsichtlich derjenigen Vorteile vorgenommen hat, die einerseits den "technischen Fortschritt" betrafen und andererseits den Inhalt der technischen Lehre und die "Erfindungshöhe" begründeten (vgl. insbesondere BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle).

  • BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

    Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein

    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können ferner nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (BGH, Urteil vom 30. März 1971 - X ZR 80/68, GRUR 1971, 403, 406 - Hubwagen).
  • BPatG, 23.10.2014 - 17 W (pat) 15/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zustandsermittlung eines Körpers" -

    Es erscheint fraglich, ob der von der Anmelderin nachträglich herangezogene und in den Anmeldungsunterlagen nicht offenbarte Vorteil einer Unterstützung sicherheitskritischer Anwendungen durch das spezielle Mittelungsverfahren als Anzeichen für die erfinderische Tätigkeit und für das Vorliegen von auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnissen herangezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen ; BGH GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung I ).
  • BGH, 28.06.1977 - X ZR 35/73

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Geltendmachung der Priorität

    Sie orientieren sich nicht am technischen Erfolg der Erfindung und verkennen, daß die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Sicherheitsgurts sich nicht nur zur Vermeidung von Weichteilverletzungen eignet, sondern solche Verletzungen tatsächlich ausschaltet (vgl. BGH GRUR 1971, 403, 405 r.Sp. - Hubwagen).

    Erfinderischer Bemühungen (BGH GRUR 1971, 403, 406 r.Sp. - Hubwagen) bedurfte es, wie der Sachverständige bestätigt hat, zur Erkenntnis dieses Vorteils nicht.

  • BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
    Eine andere Bewertung der erfindungsgemäßen Lösung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn man weitergehend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf abstellt, ob die mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteile oder Wirkungen dann nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden können, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (siehe aktuell BGH Urt. v. 27. November 2018, X ZR 41/17 unter Hinweis auf BGH GRUR 1971, 403 - Hubwagen; ferner BGH GRUR 1962, 83 - Einlegesohle; GRUR 1960, 542 - Flugzeugbetankung; vgl. auch Benkard/Asendorf/Schmidt, PatG 11. Aufl. § 4 Rn. 105).
  • BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der

    Da letzteres nicht der Fall ist, kann er bei der Entscheidung der Frage, ob eine erfinderische Leistung vorliegt, keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, GRUR 1971, 403 - Hubwagen).
  • BPatG, 06.06.2019 - 17 W (pat) 8/19
    Mit einem Merkmal verbundene besondere Vorteile können ferner nicht zur Begründung einer erfinderischen Tätigkeit herangezogen werden, wenn sie in der Patentschrift nicht offenbart und auch für den Fachmann nicht erkennbar sind (BGH, Urteil vom 30. März 1971 - X ZR 80/68, GRUR 1971, 403, 406 - Hubwagen).
  • BPatG, 10.01.2014 - 23 W (pat) 37/10
    Ist das der Fall, so muss der Vorteil indes schon in der Anmeldung offenbart worden sein (BGH GRUR 1960, 542, 544 - Flugzeugbetankung; BGH GRUR 1971, 403, 406 - Hubwagen; Benkard, PatG, 10. Aufl., § 34 Rd. 33); die erst nachträgliche Benennung des maßgeblichen Vorteils würde insoweit eine unzulässige Erweiterung der Anmeldung (§ 34 PatG) darstellen (Schulte, PatentG, 9. Aufl., § 34 Rd. 411).
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