Rechtsprechung
   BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,89
BGH, 19.11.1971 - I ZR 72/70 (https://dejure.org/1971,89)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1971 - I ZR 72/70 (https://dejure.org/1971,89)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1971 - I ZR 72/70 (https://dejure.org/1971,89)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 198
  • MDR 1972, 123
  • GRUR 1972, 180
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an

    Die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung stellt keine Sachurteilsvoraussetzung dar, sondern gehört zur materiellen Klagebegründung (BGH NJW 1972, 198 = GRUR 1972, 180, 182 1.Sp. Cheri).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri), ohne daß es - entgegen einzelnen Literaturmeinungen (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 57 Rdn. 50) - hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

    Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied

    Als dritte Gruppe kommen die Fälle in Betracht, in denen eine Verschlechterung der Vermögenslage im Sinne der vorstehenden Fallgruppe oder auch eine endgültiger Teilschaden eingetreten ist und mit der nicht entferntliegenden Möglichkeit des Auftretens weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und zu berücksichtigender Schäden bei verständiger Würdigung gerechnet werden kann oder solche als spätere schädigende - vorauszusehende oder zu erwartende - Folge des zum Schadensersatz verpflichtenden Verhaltens eintreten (BGH Urt. v. 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 VersR 1967, 256, 257; Urt. v. 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 VersR 1972, 459, 460 = NJW 1972, 198; Urt. v. 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 VersR 1974, 248; RGZ 83, 354, 360; 87, 306, 312; RG JW 1932, 1648; RG HRR 1940, Nr. 980).
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