Volltextveröffentlichungen (4)

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  Unterlassungsanspruch ehrverletzender Äußerungen bei gesellschaftsinterner Auseinandersetzung und Kritik - Wertung der Äußerungen - Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr bei bereits erfolgtem Eingriff in die Persönlichkeit - Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Grundstücksgesellschaft

  §§ 823, 1004 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1972, 227
• GRUR 1972, 435
• DB 1972, 279

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Wird zitiert von ... (26)  

• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98  

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …

  Mit Recht schließt das Berufungsgericht aus den festgestellten erheblichen Geruchsbelästigungen in der Vergangenheit auf eine Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB); insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1971, VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 437;… BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 104 m.w.N.;… Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 1004 Rdn. 27;… MünchKomm/Medicus, BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 80;… Palandt/Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 1004 Rdn. 29 m.w.N.;… Staudinger/Gursky 1993, § 1004 Rdn. 96; BayObLG, NJW-RR 1987, 463).
• BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85  

  Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

  Nur wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff erfolgt ist, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsurt. vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 in LM Art. 5 GG Nr. 19; vom 9. November 1971 - VI ZR 57/70 in GRUR 1972, GRUR Jahr 1972 Seite 435 , GRUR Jahr 1972 Seite 437 ; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 159/78 in NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 2801, NJW Jahr 1980 Seite 2804 f. [insoweit nicht in BGHZ 78, BGHZ 78 Seite 9 abgedruckt] ).
• OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12  

  Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

  Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, das heißt, ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, GRUR 1972, 435, 439).

 
• LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de

  Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass der gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, d.h. ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, Urteil vom 09.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439).
• LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 452/12  

  Zulässigkeit von kritisierenden Onlinebewertungen

  Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich (BGH, GRUR 1972, 435 (439)).
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78  

  Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

  Zwar bestand nach dem Angriff auf die Klägerin durch die beanstandeten Textstellen in ihrer ursprünglichen "unbereinigten" Fassung eine Vermutung dafür, daß der Beklagte diese Vorwürfe wiederholen werde (Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 - LM GG Art. 5 Nr. 19; vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/67 - GRUR 1969, 236, 238; vom 9. November 1971 - VI ZR 57/70 = GRUR 1972, 435, 437; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 134/72 - GRUR 1975, 89, 92).
• BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1839/95  

  Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit …

  Tragfähig ist insbesondere seine Überlegung, dass die Beklagten ein gesteigertes Recht zur Meinungsäußerung im Rahmen ihrer Gesellschafterstellung haben (vgl. hierzu auch BGH, MDR 1972, S. 227).
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78  

  Ehrenscbutz gegen »verdeckte« Behauptungen

  Zwar bestand nach dem Angriff auf den Kläger durch die beanstandeten Textstellen in ihrer ursprünglichen "unbereinigten" Fassung eine Vermutung dafür, daß der Beklagte diese Vorwürfe wiederholen werde (Senatsurteile vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM Art. 5 GG Nr. 19; vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/67 = GRUR 1969, 236, 238; vom 9. November 1971 - VI ZR 57/70 = GRUR 1972, 435, 437; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 = GRUR 1975, 89, 92).
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …

  Zu berücksichtigen ist, dass an der künftigen Verbreitung einer unwahren Behauptung niemand ein berechtigtes Interesse haben kann (vgl. BGH GRUR 1972, 435, 438 - Grundstücksgesellschaft;… Palandt/ Sprau aaO § 824, Rn. 9).

  Dies hindert die auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 824 Abs. 1 BGB gestützte Unterlassungsverurteilung gemäß Ziffer I. des Tenors des landgerichtlichen Urteils nicht, weil, wie bereits erörtert, an der künftigen Verbreitung einer unwahren Behauptung niemand ein berechtigtes Interesse haben kann (vgl. BGH GRUR 1972, 435, 438 - Grundstücksgesellschaft;… Palandt/ Sprau aaO § 824, Rn. 9).

• BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85  

  Mit Verlogenheit zum Geld

  Ob eine Äußerung Werturteil (Meinungsäußerung) oder Tatsachenbehauptung ist, richtet sich nicht allein nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern auch nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen, hier von den Lesern der Zeitschrift der Beklagten, verstanden wird (BGH, Urt. v. 9.11.1971 - VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439 - Grundstücksgesellschaft;… Urt. v. 5.2.1980 - VI ZR 174/78, GRUR 1980, 309, 310 = WRP 1980, 401, 402 - Straßen- und Autolobby).
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 S 4/09  

  Wenn der frech-dreiste eBay-Käufer vom Verkäufer negativ bewertet wird
• LG Köln, 30.05.2012 - 28 O 1065/11  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen über einen Moderator als Vergewaltiger in …
• LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 557/11  

  Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen bekannten Moderator dürfen wegen Verletzung …
• OLG Köln, 16.09.1997 - 15 U 70/97  

  Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas
• OLG Hamm, 11.07.2018 - 8 U 108/17  
• LG Köln, 01.06.2016 - 28 O 84/16  

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07  

  Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
• LG Köln, 16.06.2005 - 28 O 304/05  

  Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch i.R.d. eBay-Bewertungssystems; …
• LG Köln, 17.04.2013 - 28 O 525/12  

  Überhöhung eines Verhältnisses zweier Personen durch Gebrauch des Wortes …
• LG Köln, 01.06.2012 - 28 O 792/11  

  Wer einverstanden ist, dass als privat geltende Angelegenheiten öffentlich …
• LG Köln, 11.12.2013 - 28 O 252/13  

  Unterlassungsanspruch eines Waffenherstellers bzgl. einer Berichterstattung …
• OLG München, 28.03.1990 - 21 U 1938/90  
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78  

  Unterlassungsklage gegen grobe Entstellungen des Lebensbildes eines verstorbenen …
• BGH, 19.12.1980 - I ZR 187/78  

  Zulässigkeit einer Verknüpfung zwischen Anzeigenblatt und Tageszeitung zur …
• LG Köln, 25.01.2012 - 28 O 800/11