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   BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70   

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BPatG, 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
BPatG, Entscheidung vom 14.07.1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
BPatG, Entscheidung vom 14. Juli 1971 - 27 W (pat) 113/70 (https://dejure.org/1971,3960)
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Papierfundstellen

  • GRUR 1972, 669
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
    2010, 529 - Igel plus; BPatGE (vgl. 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette; Knoll in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 71 Rn. 19).
  • BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

    Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit

    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
  • BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
    Davon ist auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse am Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem Verfahrensgegner vermeidbare Kosten aufbürdet (vgl. BPatG 27 W (pat) 40/12 - mcpeople/McDonaldâ?²s; BPatGE 12, 238, 240 - Valsette/Garsette).
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Rechtsprechung
   BPatG, 02.06.1971 - 28 W (pat) 399/67   

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BPatG, 02.06.1971 - 28 W (pat) 399/67 (https://dejure.org/1971,4290)
BPatG, Entscheidung vom 02.06.1971 - 28 W (pat) 399/67 (https://dejure.org/1971,4290)
BPatG, Entscheidung vom 02. Juni 1971 - 28 W (pat) 399/67 (https://dejure.org/1971,4290)
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