Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückwirkende Vernichtung von Patenten - Inhalt der Streitpatentschrift - Lösungsvorschläge für Probleme in vorherigen Patenten - Patent als Leitfaden für Fachleute - Technischer Fortschritt und Erfindungshöhe als Voraussetzungen für Patentfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1972, 704

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.06.1966 - Ia ZR 167/63

  Gasheizplatte; Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von …

  Auszug aus BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68

  Dem Durchschnittsfachmann ist es möglich, an Hand der im Patentanspruch und in der Patentbeschreibung gemachten Angaben, dem Stand der Technik und seinem Fachwissen die für die konkrete Anwendung der Streiterfindung maßgebenden Werte durch Versuche in zumutbarem Umfang festzustellen, (vgl. BGH GRUR 1967, 56, 57, 58 - Gasheizplatte).
• BPatG, 28.08.1962 - 16 W 167/61

  Auszug aus BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68

  Die Beklagte war Inhaberin des Patents ..., das aufgrund des Ersten Überleitungsgesetzes zum Patentgesetz vom 8. Juli 1949 durch Beschluß des 16. Senats (technischer Beschwerdesenat XI) des Bundespatentgerichts vom 15. Juli 1963 - 16 W 167/61 - mit Wirkung vom 30. Juli 1939 unter Inanspruchnahme der Priorität der Anmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 30. Juli 1938 und unter Nichtanrechnung des Zeitraumes vom 8. Mai 1945 bis 7. Mai 1950 auf die Patentdauer erteilt worden war.
• BGH, 21.12.1967 - Ia ZB 14/66

  Verfahren zum Garmachen von Lebensmitteln - Anmeldung eines Patents - Technischer …

  Auszug aus BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68

  Der Senat hat unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung sowie der Ansichten im Schrifttum in der Entscheidung vom 21. Dezember 1967 (GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren) zur Frage der ausreichenden Offenbarung Rechtsgrundsätze aufgestellt, von denen abzugehen kein Anlaß besteht.

• BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 58/07

  Neurale Vorläuferzellen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Patentierungsausschluss gemäß § 2 PatG allerdings nicht, wenn die geschützte Lehre sowohl in einer gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Weise als auch in einer Weise verwertbar ist, die mit der Rechtsordnung in Einklang steht und als förderungswürdig anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1972, GRUR 1973, 585, 586 - IUP; Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasseraufbereitung).
• BGH, 22.04.2004 - I ZB 15/03

  Abgewandelte Verkehrszeichen

  Eine Möglichkeit des Mißbrauchs der Muster oder von Teilen eines Musters durch die Art der Verwendung oder die ungerechtfertigte Geltendmachung von Verbietungsrechten steht im Hinblick auf den ebenfalls möglichen unbedenklichen Gebrauch der Muster deren Eintragung als Geschmacksmuster nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2003, 705, 706 - Euro-Billy;… Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung;… zu § 2 Abs. 1 PatG: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 2 Rdn. 15).
• BGH, 20.03.2003 - I ZB 29/01

  "Euro-Billy"; Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel

  Zudem sind Gestaltungen denkbar, die den gesetzlichen Vorschriften genügen (…vgl. insoweit Nirk/Kurtze aaO § 7 Rdn. 17; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung).

 
• BGH, 22.04.2004 - I ZB 16/03

  Ersttagssammelblätter

  Eine Möglichkeit des Mißbrauchs der Muster oder von Teilen eines Musters durch die Art der Verwendung oder die ungerechtfertigte Geltendmachung von Verbietungsrechten steht im Hinblick auf den ebenfalls möglichen unbedenklichen Gebrauch der Muster deren Eintragung als Geschmacksmuster nicht entgegen (vgl. BGH GRUR 2003, 705, 706 - Euro-Billy;… Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 7 Rdn. 72; vgl. auch: BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung;… zu § 2 Abs. 1 PatG: Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 2 Rdn. 15).
• BPatG, 07.08.2003 - 23 W (pat) 703/03
  Soweit die Einsprechende bei der Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 eine fertige Gebrauchsanweisung ("Kochrezept") in Form einer das Volumen mit dem zu erwartenden Netzfolgestrom verknüpfenden Formel oder eines Algorithmus, zumindest aber einer entsprechenden Tabelle vermißt (Einspruchsschriftsatz vom 6. April 2001, Seite 4, Absatz 4), ist hierzu auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach es der Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse nicht bedarf, sofern der Fachmann diese durch Versuche feststellen kann, die einen zumutbaren Umfang nicht übersteigen (BGH GRUR 1972, 704 - "Wasser-Aufbereitung").
• BPatG, 17.07.2003 - 23 W (pat) 701/02
  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es aber nicht der Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse, sofern der Fachmann diese durch Versuche feststellen kann, die einen zumutbaren Umfang nicht übersteigen (BGH GRUR 1972, 704, 705 reSp unten - "Wasser-Aufbereitung").
• BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
  Soweit die Klägerin im Patentanspruch 1 des Streitpatents nähere Angaben darüber vermisst, wie die Werbebande in Bezug auf ihre Längserstreckung konvex gekrümmt sein muss, um aus entfernter und insbesondere erhöhter Position betrachtet eine dreidimensionale räumliche Wirkung zu erzielen, ist dies nicht geeignet, die Ausführbarkeit der Erfindung in Frage zu stellen, da im Patentanspruch die Angabe der entscheidenden Richtung genügt, wenn nur die konkreten Einzelheiten den beschriebenen Ausführungsbeispielen zu entnehmen sind (BGH GRUR 1968, 311, 313 li Sp. - "Garmachverfahren"; BGH GRUR 1972, 704, Leitsatz 1, 705 re Sp. vorl. Abs. - "Wasser-Aufbereitung" m. w. Nachw.).
• LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19

  Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat

  Dem steht nicht entgegen, dass die erforderlichen Erkenntnisse über Versuche hätten gewonnen werden können (BGH GRUR 1968, 311, 313 - Garmachverfahren; 1972, 704, 705 - Wasser-Aufbereitung; 1975, 593, 596 - Mischmaschine III), indem der Fachmann Verbindungen mit abgewandeltem Halophenylring gemäß dem in der Klagepatentschrift offenbarten Test (Abs. [0413] ff.) getestet hätte.
• BPatG, 26.01.2004 - 19 W (pat) 41/02
  Die Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse ist zwar in einer Patentanmeldung nicht nötig, wenn die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (BGH GRUR 1972, 704 - Wasser-Aufbereitung).
• BPatG, 07.10.2003 - 19 W (pat) 41/03
  Die Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse ist zwar in einer Patentanmeldung nicht nötig, wenn die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (vgl BGH-Urteil, GRUR 1972, 704 ,,Wasser-Aufbereitung").
• BGH, 03.12.1974 - X ZR 63/71

  Patentierung der Antriebsumkehrung eines Zwangsmischers - Erfassung eines …