Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1972 - I ZR 96/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerb zwischen Herstellern von Skisicherheitsbindungen - Verschweigen einer Tatsache als irreführende Angabe - Beeinflussung im Kaufentschluss durch Verschweigen einer Tatsache - Werbung für eine Skibindung mit der Benutzung durch Rennläufer bei großen Wettbewerben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 2125
  • MDR 1973, 115
  • GRUR 1973, 206
  • DB 1972, 2205



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 71/80

    Test Gut

    Anders liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1973, 206, 207 - Skibindungen).
  • BGH, 17.03.1983 - I ZR 185/80

    Suggestion des bereits erfolgten Zusammenbaus durch die Veröffentlichung einer

    Es handelt sich hierbei um einen unwesentlichen Umstand, der nicht geeignet ist, den Kaufentschluß der Interessenten zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Ski-Bindungen; GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle).

    Dann aber wird er durch das Verschweigen der Notwendigkeit auch dieses Zusammenbaues nicht i.S. von § 3 UWG irregeführt (vgl. BGH GRUR 1973, 206, 207 - WRP 1973, 21 - Ski-Bindungen).

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 61/97

    Pflicht des Wettbewerbers zur Aufklärung über negative Eigenschaften eines

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle; Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung; ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose; Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen; Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk; Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit; Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen).
  • BGH, 24.01.1985 - I ZR 173/81

    Benzinverbrauch

    Irreführend sind unterlassene Angaben vielmehr nur dann, wenn die Unterlassung auch geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschlüssen zu beeinflussen; das ist zu bejahen, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, und daher eine entsprechende Aufklärung geboten ist (vgl. BGH Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen m.w.N.).
  • BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79

    Ski-Auslaufmodelle

    Das Verschweigen einer Tatsache, wie derjenigen, daß es sich um ein Auslaufmodell handele, kann allerdings nur dann als eine irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; GRUR 1973, 206, 207 - Skibindungen m.w.N.).
  • OLG Köln, 28.04.1995 - 6 U 94/94

    Auslaufmodelle

    Zu solchen wesentlichen Tatsachen kann es auch gehören, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein Auslaufmodell handelt (BGH GRUR 73, 206, 207 - Skibindungen; GRUR 82, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle; OLG Düsseldorf GRUR 87, 450, 451; KG WRP 88 301, 303; OLG Hamm WRP 89, 529, 531).
  • BGH, 07.03.1973 - I ZR 24/72
    Es ist zwar richtig, daß die wettbewerbliche Relevanz der Angabe Voraussetzung eines Verbotes aufgrund des § 3 UWG ist (BGH in st. Rspr. vgl. für die Neufassung des § 3 UWGGRUR 70, 467, 468 - Vertragswerkstatt; GRUR 70, 517, 519 - Kölsch-Bier; NJW 72, 2125 - Marker-Worldcup-Sieger).
  • OLG Naumburg, 11.08.1998 - 7 U 33/98

    Wettberwerbsrechtliche Unterlassung einer Werbung; Verschweigen von Tatsachen in

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