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   BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71   

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BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71 (https://dejure.org/1973,113)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1973 - I ZR 74/71 (https://dejure.org/1973,113)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1973 - I ZR 74/71 (https://dejure.org/1973,113)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 60, 206
  • NJW 1973, 622
  • MDR 1973, 383
  • GRUR 1973, 375
  • BB 1973, 536
  • DB 1973, 565
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Denn ein solches Verständnis stünde nicht nur im Widerspruch zu der im übrigen einheitlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1962 - I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 512 r. Sp. - Diarähmchen II; BGH a.a.O. - Meßmer Tee II; BGHZ 60, 211 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] - Miss Petite; BGH a.a.O. - Nebelscheinwerfer; weitere Nachweise bei Großkomm/Teplitzky a.a.O., Fn. 748 und 749); es wäre auch unvereinbar mit der in der Rechtsprechung zur Begründung der Wahlmöglichkeit des Gläubigers regelmäßig herangezogenen Erwägung, wonach es dem Gläubiger möglich sein müsse, auf Änderungen der Sach- und Beweislage zu reagieren, die sich auch (und oft überhaupt erst) im Laufe eines Verfahrens, dort besonders aus dem Prozeßvorbringen des Schuldners, ergeben (vgl. schon RG GRUR 1938, 836, 839 - Rußbläser; ferner BGH a.a.O. - Dia-Rähmchen II; BGH a.a.O. - Meßmer-Tee II und BGH a.a.O. - Nebelscheinwerfer; ferner Großkomm/Teplitzky a.a.O. Rdn. 500).

    Das Berufungsgericht hat die demgemäß hier in Betracht kommende Schadensberechnung nach entgangener Lizenz zu Recht auch nicht schon deshalb als ausgeschlossen angesehen, weil die Klägerin - was wegen der naheliegenden Gefahr einer Rufschädigung des Erzeugnisses durch Gestattung einer billigen Nachahmung gegen Entgelt ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann - keinesfalls eine Lizenz erteilt hätte; denn ihrer normativen Zielsetzung nach setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, daß es bei korrektem Verhalten des Verletztes tatsächlich zum Abschluß eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGHZ 44, 372, 379 f. - Meßmer-Tee II; BGHZ 60, 206, 211 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] - Miss Petite; vgl. auch wieder BGH, Urt. v. 22.03.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).

    Das Berufungsgericht hat auch zutreffend gesehen, daß das Verhältnis des für eine Erstattung in Betracht kommenden Gewinnanteils zum übrigen Gewinn nur im Wege der Schätzung ermittelt werden kann (BGH, Urt. v. 16.02.1973 - I ZR 74/71, GRUR 1973, 3375, 378 = WRP 1973, 213 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 206 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] abgedruckt; BGH a.a.O. - Nebelscheinwerfer; BGH, Urt. v. 14.01.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 494 = WRP 1977, 264 - Allstar).

    Die objektiven Schadensberechnungsarten sind in der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 57, 116, 119 [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 60, 206, 209 [BGH 16.02.1973 - I ZR 74/71] - Miss Petite) im Hinblick auf besondere Schutzbedürfnisse des Verletzten, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten einer konkreten Schadensberechnung, entwickelt worden; sie sollen die Rechtsverfolgung des Geschädigten - auch aus Gründen der Billigkeit - erleichtern.

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

    BTK

    Bei Unternehmenskennzeichen ist - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - die Erteilung von Lizenzen verkehrsüblich (vgl. BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite).

    Von einem bezifferten Marktverwirrungsschaden, der zusätzlich zur fiktiven Lizenzgebühr beansprucht werden kann (vgl. BGHZ 44, 372, 382 - Meßmer-Tee II; BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 211 abgedruckt), ist das Berufungsgericht nicht ausgegangen.

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

    Catwalk

    Zulässig ist die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr überall dort, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite; BGH, Urt. v. 22.3.1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie).

    Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, daß ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt werden kann und genutzt wird (BGHZ 60, 206, 211 - Miss Petite; 143, 214, 220, 232 - Marlene Dietrich; OLG München GRUR 2002, 453, 454; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 139, 141; OLG Hamburg OLG-Rep 2004, 335, 337).

  • BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20

    ÖKO-TEST III

    Für die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Lizenzierung kommt es bei der insoweit gebotenen abstrakten Betrachtung nicht auf die Üblichkeit der Zeichenlizenzierung in der konkret in Rede stehenden Branche an, sondern darauf, ob bei einem Ausschließlichkeitsrecht dieser Art - vorliegend einer Marke - ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr üblich ist (BGH, Urteil vom 16. Februar 1973 - I ZR 74/71, BGHZ 60, 206, 211 [juris Rn. 14] - Miss Petite; BGH, GRUR 2006, 143, 145 [juris Rn. 23] - Catwalk; GRUR 2010, 239 Rn. 49 - BTK).

    Die fehlende Beachtung von lizenzvertraglichen Vorgaben zur Nutzung eines Ausschließlichkeitsrechts kann bei der Bemessung einer zu zahlenden fiktiven Lizenzgebühr - etwa mit Blick auf einen dadurch eintretenden Marktverwirrungsschaden - Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 119, 20, 27 [juris Rn. 31] - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK; BGH, Urteil vom 22. September 2021 - I ZR 20/21, juris Rn. 30 - Layher) oder dazu führen, dass der Verletzer einen daraus resultierenden konkreten Schaden des Rechtsinhabers auszugleichen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1966 - Ib ZR 5/64, BGHZ 44, 372, 382 [juris Rn. 26] - Meßmer-Tee; BGH, GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite [insoweit nicht in BGHZ 60, 206 abgedruckt]; GRUR 2010, 239 Rn. 29 - BTK).

  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02

    Noblesse

    Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zutreffend zugrunde gelegt, dass es dem Verletzten freisteht, zur Berechnung des zu fordernden Schadensersatzes im Kennzeichenrecht - ebenso wie im Falle der Verletzung anderer Schutzrechte - zwischen dem konkreten Schaden (vor allem dem entgangenen Gewinn) und einem abstrakten Schaden (Lizenzanalogie oder Verletzergewinn) zu wählen (BGH, Urt. v. 24.2.1961 - I ZR 83/59, GRUR 1961, 354 - Vitasulfal, zum Warenzeichenrecht; BGHZ 60, 206, 208 - Miss Petite, zum Firmenrecht; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vor §§ 14-19 Rdn. 112; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 300).

    Art und Umfang der Auskunftspflicht sind jedoch im Einzelfall nach den durch Treu und Glauben gebotenen Maßstäben abzugrenzen, insbesondere auch danach, ob die geforderte Auskunft in einem sinnvollen Verhältnis zu dem Wert stehen, die sie für die Schätzung des geltend gemachten Schadens hat (BGH, Urt. v. 16.2.1973 - I ZR 74/71, GRUR 1973, 375, 378 = WRP 1973, 213 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 206).

    Kommt aber ohnehin nur eine grobe Schätzung in Betracht, ist dem Verletzer eine Offenbarung von Geschäftsinterna meist nicht zuzumuten, da diese Schätzung auch auf der Grundlage der Umsätze und gegebenenfalls grob ermittelter Gewinne erfolgen kann (vgl. BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite, insoweit nicht in BGHZ 60, 206; Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 155 = WRP 1991, 151 - Pizza & Pasta; Ingerl/Rohnke aaO Vor §§ 14-19 Rdn. 138; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rdn. 322; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 38 Rdn. 14 f. und Kap. 39 Rdn. 4).

  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

    "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter

    Die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist (BGHZ 44, 372, 374 - Meßmer-Tee II; 60, 206, 211 - Miss Petite).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    aa) Wie der von ihm für seine Ansicht in Anspruch genommene I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 57, 116, 118 überzeugend dargelegt und in BGHZ 60, 206, 209 wiederholt hat, folgen die Gründe, die bei ausschließlichen Immaterialgüterrechten zur Anerkennung einer Schadensberechnung nach der entgangenen Lizenz und nach dem Verletzergewinn geführt haben, "aus dem Wesen dieser Immaterialgüterrechte mit ihrer besonderen Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten".

    Ihr liegt die Billigkeitserwägung zugrunde, daß niemand durch den Eingriff in solche unkörperlichen Rechtsgegenstände "bessergestellt werden soll, als er im Fall einer ordnungsgemäß nachgesuchten und erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte" (BGHZ 57, 116, 119; 60, 206, 209).

  • OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

    "Zweitlotterien" sind keine Lotterien - Sogenannte Zweitlotterien sind keine

    Hat der Berechtigte für sein konkretes Leistungsergebnis eine einem Dritten gegenüber (wenn auch nur wettbewerbsrechtlich) geschützte Rechtsstellung, die in Bezug auf die erhöhte Verletzbarkeit und die Schwierigkeiten eines Schadensnachweises in derselben Weise zu bewerten ist wie die Stellung des Inhabers eines Immaterialgüterrechts, ist es gerechtfertigt, die für Immaterialgüterrechtsverletzungen anerkannten Schadensberechnungsarten nach der entgangenen Lizenz auch für solche wettbewerbsrechtlichen Sonderfälle zu übernehmen (BGH GRUR 1960, 554, 556 Handstrickverfahren; BGH GRUR 1965, 313, 314 Umsatzauskunft; BGH GRUR 1972, 189; vgl. auch BGH GRUR 1973, 375 beck-online).
  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Wie der Senat in den Urteilen vom 16. Februar 1973 (GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite) und 14. Januar 1977 (GRUR 1977, 491, 494 - Allstar) ausgeführt hat, kann bei einer Verletzung von Kennzeichnungsrechten im Regelfall nur die Angabe der zeitlich aufgegliederten, einschlägigen Verletzerumsätze, sowie gegebenenfalls Auskunft über Art und Umfang der Werbemaßnahmen verlangt werden, nicht aber die Angabe auch der Lieferdaten, Lieferpreise und Abnehmer.

    Das beruht darauf, daß bei Kennzeichnungsverletzungen der Schaden im allgemeinen ohnehin nur im Weg der Schätzung ermittelt werden kann (BGH GRUR 1973, 375, 378 - Miss Petite); ein Anspruch auf Herausgabe des vollen Verletzergewinns kann auch im vorliegenden Fall nicht bestehen, weil kein Anhalt dafür vorhanden ist, daß dieser Gewinn voll auf der kennzeichenmäßigen Verwendung des Reihentitels Monumenta Germaniae Historica beruht.

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12

    Wer ist Der Wendler?

    Bei einer Verletzung des Namensrechts kann der Verletzte seinen Schaden in gleicher Weise wie bei schuldhaften Eingriffen in fremde Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte geltend machen und ihn beispielsweise als entgangene angemessene Lizenzgebühr berechnen oder den Verletzergewinn herausverlangen (BGH, GRUR 1973, 375, 377/378 - Miss Petite).
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

    Motorradreiniger

  • BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

    GSM-Wandler

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84

    "Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem

  • OLG Nürnberg, 12.04.2006 - 4 U 1790/05

    "Süß": Verletzung des Namensrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89

    Sahnesiphon - Irreführung/sonst

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

    Intermarkt II

  • BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93

    Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung

  • BGH, 27.09.1990 - I ZR 87/89

    Pizza & Pasta; Kennzeichnungskraft und Schutzumfang eines Sachbuchtitels

  • LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12

    Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des

  • OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02

    Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines

  • LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01

    Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des

  • BGH, 12.02.1987 - I ZR 70/85

    Vier-Streifen-Schuh

  • LG Düsseldorf, 23.05.2001 - 2a O 435/00

    Schadenersatz wegen einer Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung; Ermittlung

  • OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

    Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der

  • LG Düsseldorf, 21.10.1997 - 4 O 461/96

    INDUTEC

  • BGH, 13.07.1973 - I ZR 101/72

    Nebelscheinwerfer

  • OLG Hamburg, 12.06.2003 - 3 U 38/00

    Zur Bestimmung des Schadensersatzes für eine Markenverletzung bei Parallelimport

  • OLG Köln, 30.06.1993 - 6 U 5/93
  • BGH, 03.04.1981 - I ZR 72/79

    Warenzeichen - Verwendung - Championne du Monde - Fahrradsname

  • BGH, 21.03.1985 - I ZR 190/82

    "Hydair"; Rechte einer GmbH an ihrer Firmenbezeichnung nach Einstellung des

  • LG Köln, 27.10.1992 - 31 O 84/91

    Voraussetzungen für das Vorliegen warenzeichenverletzender Kennzeichnung ; Zur

  • BayObLG, 20.03.2000 - 3Z BR 124/99

    Schätzung des Unternehmenswerts

  • OLG Köln, 05.11.1999 - 6 U 43/99

    Schutz von Buchstabenkombinationen

  • OLG München, 08.11.2001 - 6 U 5070/99

    Lizenzanalogie bei Namensverwendung

  • LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08

    Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis

  • OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 250/01

    Berodual

  • LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
  • OLG Köln, 14.03.2003 - 6 U 161/02

    Auskunftsanspruch unter Wirtschaftsprüfervorbehalt ; Geheimhaltung des

  • OLG München, 15.01.1998 - 29 U 4361/97

    Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung einer Videoaufzeichnung eines

  • LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
  • LG Düsseldorf, 29.10.1996 - 4 O 198/96

    Net-Com

  • LG Düsseldorf, 22.09.1998 - 4 O 124/98

    SSZ

  • OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als

  • LG Düsseldorf, 02.12.1999 - 4 O 137/99

    Rußlandexport

  • LG Düsseldorf, 15.02.1996 - 4 O 237/95

    Bezug vom Vertragshändler

  • OLG Köln, 16.03.1990 - 6 U 83/89
  • OLG München, 19.03.1987 - 6 U 2745/86

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht;

  • LG München I, 31.03.2021 - 21 S 5389/20

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung eines Gedichts

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