Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.02.1973 - 2 U 121/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1973, 487
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
Findet danach das dem Klagebegehren zugrunde liegende Rechtsverhältnis seine Grundlage nicht im öffentlichen Recht, muß auch im Verhältnis öffentlich-rechtlicher Krankenkassen zueinander - ebenso wie im Verhältnis eines privaten Wettbewerbers zu einem privaten oder öffentlich-rechtlichen Konkurrenten - der behauptete Wettbewerbsverstoß, aus dem sich der Klageanspruch ergibt, nach den bürgerlich-rechtlichen Normen des UWG beurteilt werden, wie sie auch sonst für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb maßgebend sind (ebenso OLG Düsseldorf GRUR 1973, 487; WRP 1974, 678; OLG Celle WRP 1984, 328; a.A. OLG Koblenz in der Parallelsache I ZR 60/85 = WRP 1985, 358). - BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
Findet danach das dem Klagebegehren zugrunde liegende Rechtsverhältnis seine Grundlage nicht im öffentlichen Recht, muß auch im Verhältnis öffentlich-rechtlicher Krankenkassen zueinander - ebenso wie im Verhältnis eines privaten Wettbewerbers zu einem privaten oder öffentlich-rechtlichen Konkurrenten - der behauptete Wettbewerbsverstoß, aus dem sich der Klageanspruch ergibt, nach den bürgerlich-rechtlichen Normen des UWG beurteilt werden, wie sie auch sonst für die Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb maßgebend sind (ebenso OLG Düsseldorf GRUR 1973, 487; WRP 1974, 678; OLG Celle WRP 1984, 328). - BGH, 21.03.1975 - I ZR 5/74 Hieraus kann entnommen werden, daß wettbewerbliche Auseinandersetzungen zwischen ihnen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 SGG sind und daher insoweit der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist (A. A. OLG Düsseldorf GRUR 1973, 487).