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   BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72   

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https://dejure.org/1973,493
BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1973 - I ZR 126/72 (https://dejure.org/1973,493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im Wettbewerbsrecht - Zulässigkeit des Hinweises auf die Mehrwertsteuer beim Inserieren von Motorsportjachten - Einstufung des Verstoßes gegen Vorschriften über die Werbung mit Preisangaben gegenüber Letztverbrauchern in die Fallgruppe der sittenwidrigen Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 140
  • NJW 1974, 558 (Ls.)
  • MDR 1974, 292
  • GRUR 1974, 281
  • DB 1974, 131
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) soll die PreisangabenVO den Verbraucher schützen.

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

    Auf das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es nicht an (BGH GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sich die Beklagte durch die beanstandete Anzeige einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat.

  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

    Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Diese Voraussetzung ist bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung nicht ohne weiteres gegeben (vgl. dazu weiter BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 655, 657 = WRP 1973, 467, 469 - Möbelauszeichnung (zur PreisauszVO) ; Urt. v. 9.11.1973 I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 - Clipper (zur PreisangabenVO a.F. )), im Streitfall aber erfüllt.

    Wie die PreisangabenVO a.F. (vgl. zu dieser BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1974, 40, 41 - Clipper; st. Rspr.) enthält auch die Preisangabenverordnung 1985 wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Verletzer ihnen bewußt und planmäßig zuwiderhandelt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 108, 39, 44 [BGH 15.06.1989 - I ZR 183/87] Stundungsangebote).

  • BGH, 02.05.1991 - I ZR 227/89

    Honoraranfrage - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Für ein bewußtes und planmäßiges Verhalten, wie es die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes durch Rechtsbruch voraussetzt, genügt eine vorsätzliche Verwirklichung des den Verstoß begründenden Sachverhalts, im Unterschied zu versehentlichen oder auf bloßer Unachtsamkeit beruhenden Verstößen, wenn zu befürchten ist, daß der Wettbewerber sein Verhalten darauf einrichtet, sich über die verletzten Vorschriften hinwegzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1973 I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1974, 4O, 41 Clipper; vgl. weiter v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 18 Rdn. 43; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1 Rdn. 659).
  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86

    Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen

    Auf das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es insoweit nicht an (BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 = WRP 1984, 40, 41 - Clipper).
  • BGH, 09.11.1978 - III ZR 21/77

    Wirksamkeit einer als "Zahlungsgarantie" überschriebenen schriftlichen Erklärung

    Im Verhältnis zu einem Mitbewerber auf dem Markt erfüllt auch nicht jeder Verstoß gegen die Preisangabepflicht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen den Tatbestand der wettbewerbsrechtlichen Sittenwidrigkeit (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1973 - I ZR 126/72 = LM UWG § 1 Nr. 265 = BB 1974, 248 = Betrieb 1974, 131 = GRUR 1974, 281 = MDR 1974, 292 = NJW 1974, 140 = Warn 1973, 685 = WM 1974, 61 - Clipper; Urteil vom 18. Mai 1973 - I ZR 31/72 = LM UWG § 1 Nr. 262 = Betrieb 1973, 1396 = GRUR 1973, 655 = MDR 1973, 740 = NJW 1973, 1371 = Warn 1973, 369 = WM 1973, 1078 - Möbelauszeichnung; zur Bedeutung eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung vgl. auch Bachmann a.a.O.; Reich und Wegener JuS 1974, 561, 566).
  • BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

    Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr

    Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung zu BGH GRUR 1974, 281 - Clipper).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird (vgl. BGH GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281, 282 - Clipper).

  • BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78
    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins) ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über Preisauszeichnung und Preisangaben, den Verbraucher zu schützen.

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der PreisauszeichnungsVO und der PreisangabenVO hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980 304, 306 - Effektiver Jahreszins).

  • KG, 11.05.2001 - 5 U 9586/00

    Zulässigkeit der Bezeichnung einer Verkaufsaktion als "Internet-Auktion

    Verstößt ein Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs gegen gesetzliche Vorschriften außerhalb des UWG, die Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit sind und die deswegen als solche wertneutral sind, kommt eine Untersagung dieses Handeln in Betracht, wenn der Handelnde bewusst und planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangen kann (ständige Rspr., BGH GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; GRUR 1995, 427 - Zollangaben; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl. § 1 Rn. 611, 623, 659; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., UWG, Einl. Rn. 118, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1986 - I ZR 169/84

    Busreise nach London; Begriff des Gelegenheitsverkehrs; Erzielung eines

    Für ein bewußtes und planmäßiges Vorgehen ist nicht erforderlich, daß sich der Beklagte (als der für die L. KG handelnde Vertreter) der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt war; es reicht vielmehr aus, daß er die Tatsachen kannte, aus denen sich der Gesetzesverstoß ergab, und daß die Gesetzesverletzung auch im Rahmen eines auf Dauer angelegten, zielbewußten Vorgehens lag (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1973 - I ZR 126/72, GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; Urt. v. 16.3.1979 - I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
  • KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

    Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf

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  • BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78

    Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz

  • OLG Stuttgart, 18.06.1999 - 2 U 233/98

    Aufwendungen des Kreditvermittlers im Zusammenhang mit Kundenbesuchen

  • OLG Köln, 11.08.2000 - 6 U 10/00

    Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten

  • OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

    Anforderungen an die Hervorhebung von Endpreisen; Pflichten des Auftraggebers für

  • KG, 11.12.2001 - 5 U 232/01

    Zur Frage des bewussten und planmäßigen Verstoßes gegen die Vorschriften des

  • KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00

    Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber;

  • BGH, 23.10.1986 - I ZR 168/84

    Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz - Auskunfts- und

  • BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

    Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren

  • OLG Hamm, 27.08.1991 - 4 U 169/91

    Einstweilige Verfügung gegen eine Party in Verkaufsräumen am Sonntag; Verstoß

  • OLG Stuttgart, 23.08.1991 - 2 U 70/91

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtbelehrung über ein Widerrufsrecht bei Abschluss

  • BVerwG, 01.09.1987 - 1 WB 8.87

    Verstoß gegen Kameradschaftspflichten - Veröffentlichung eines Artikels -

  • BGH, 10.11.1978 - I ZR 43/77

    Verletzung des Gebots der Preisklarheit bei der Angabe gegenüber privaten

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