Rechtsprechung
| BPatG, 06.03.1974 - 27 W (pat) 149/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1974, 663
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 31.07.2003 - 4 U 40/03
Verletzung eines deutschen Kennzeichenrechts durch Werbung auf einer …
Das Zeichen orientiert sich nicht an "mobilia", dem italienischen Wort für Möbel, sondern viel mehr an "nobel", wie das BPatG in Bezug auf die Wort-/ Bildmarke "O4" schon vor Jahren ausgeführt hat (vgl. GRUR 1974, 663, 665). - BPatG, 08.10.1975 - 28 W (pat) 168/74 Das Patentgericht hat in einem solchen Fall vielmehr stets das Beschwerdeverfahren fortzuführen und zu prüfen, ob der Löschungsbeschluß des Patentamts zu Recht ergangen ist oder nicht (teilweise Abweichung von BPatG GRUR 1974, 663 "nobilia«).