Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1975 - I ZR 85/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,999
BGH, 24.01.1975 - I ZR 85/73 (https://dejure.org/1975,999)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1975 - I ZR 85/73 (https://dejure.org/1975,999)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1975 - I ZR 85/73 (https://dejure.org/1975,999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwendung eines ein größeres Gebiet umfassenden geografischen Begriffs als Firmenbestandteil einer Bank - Erzeugen des Eindrucks eine überörtlich agierende Bank zu sein, durch den geografischen Begriff - Bedeutungswandel in der Auffassung des geografischen Begriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 18 Abs. 2 S. 1 2. Alt.
    Alleinstellungsbehauptung einer Bank durch Führung eines geographischen Zusatzes in der Firma

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 473
  • GRUR 1975, 380
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 18.03.2003 - 4 U 14/03

    Tauchschule-dortmund.de

    Wird - wie hier - die Ortsbezeichnung zugleich mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus (BGH GRUR 1975, 380 - Die Oberhessische; OLG Düsseldorf GRUR 1980, 315 - Düsseldorfer; Köhler/Piper UWG 3. Auflage § 3 Rdzif. 430 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 147/05

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Spitzenstellungswerbung für eine

    a) Die Parteien haben aus Rechtsprechung und Literatur zum Irreführungspotenzial von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen (vgl. hierzu BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung ["Bad Säckingen ... Steuerberatungsgesellschaft"]; 1975, 380, 381 - Die Oberhessische; 1968, 702, 703 - Hamburger Volksbank; OLG Düsseldorf GRUR 1980, 315 ["W & P Düsseldorfer Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH"]; OLG Stuttgart [8.
  • BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90

    "Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung

    Dementsprechend ist auch der Senat in seiner einschlägigen Rechtsprechung nicht von einer namensmäßigen Unterscheidungskraft des Begriffs "V. bank" ausgegangen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1968 - I ZR 111/66, GRUR 1968, 702, 704 - Hamburger Volksbank; Urt. v. 24.01.1975 - I ZR 88/73, GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische).
  • BGH, 07.07.1983 - I ZR 119/81

    Unzulässigkeit einer Werbebehauptung aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten -

    Weiterhin sind geographische Zusätze wie "Kiesbaggerei 'Weser'" (GRUR 1963, 314), "Bayerische Bank" (GRUR 1973, 486) und "Oberhessische Volksbank" (GRUR 1975, 380) als Alleinstellungsberühmungen aufgefaßt worden.

    Wie auch in den genannten Entscheidungen angenommen worden ist (BGH GRUR 1957, 600; 1963, 314; 1971, 365; 1973, 486; 1975, 380), kann sich die Behauptung einer Spitzenstellung auch aus anderen Formulierungen ergeben, die sinngemäß eine solche Behauptung enthalten und von dem Verkehr in dieser Weise aufgefaßt werden.

  • BGH, 19.10.1989 - I ZR 193/87

    "Ortsbezeichnung"

    Je nach den die Verkehrsauffassung prägenden Umständen des Einzelfalls können daher geographische Bezeichnungen - und damit auch eine solche, wie sie vorliegend in Rede steht - geeignet sein, den Eindruck zu erwecken, daß dem so gekennzeichneten Unternehmen eine geschäftliche Sonderstellung zukommt, sei es, daß dieses für besonders bedeutsam, sei es, daß es für führend oder gar für das einzige am Ort und in dessen Umgebung gehalten wird (BGH, Urt. v. 29.11.1963 - Ib ZR 33/62, GRUR 1964, 314, 315 = WRP 1964, 131, 132 - Kiesbaggerei; Urt. v. 24.1.1975 - I ZR 85/73, GRUR 1975, 380, 381 = WRP 1975, 296, 297 - Die Oberhessische; BFH BStBl. 1987 II S. 346, 349 - Landtreuhand-Steuerberatungsgesellschaft; BFHE 150, 108, 111 = BStBl. 1987 II S. 606, 608 - A-dorfer Treuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft; vgl. auch BayObLG …
  • OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05

    "Der Online-Branchenführer"; Bestimmtheit von Klageanträgen;

    Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).
  • BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe -

    Dementsprechend ist auch der Senat in seiner einschlägigen Rechtsprechung nicht von einer namensmäßigen Unterscheidungskraft des Begriffs "Volksbank" ausgegangen (vgl. BGH GRUR 1968, 702, 704 Hamburger Volksbank; GRUR 1975, 380, 381 Die Oberhessische).".
  • OLG München, 13.07.1989 - 29 U 6324/88

    Begriff der irreführenden Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts; Werbewirkung

    Der Eindruck einer Sonderstellung kann insbesondere auch durch die betonte Voranstellung der geographischen Angabe in adjektivischer Form entstehen (BGH GRUR 1968, 702 - Hamburger Volksbank; BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank; BGH GRUR 1975, 380, 381 - Oberhessische Volksbank).
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