Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1974 - I ZR 8/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines Rücktrittsrechts für Nachweis eines billigeren Konkurrenzangebots - Voraussetzungen für eine echte Vergleichsmöglichkeit - Möglichkeit des Verkaufs zum niedrigeren Preis nach erfolgtem Rücktritt - Verstoß gegen das Rabattgesetz bei allgemeiner Herabsetzung eines Preises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 120 (Ls.)
  • MDR 1975, 119
  • GRUR 1975, 553
  • DB 1974, 2344



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07  

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Das ist etwas anderes als die Behauptung, alle vertriebenen Produkte würden schlechthin zu den niedrigsten Preisen angeboten (BGH GRUR 1975, 553, 554 - Preisgarantie I; vgl. auch BGH GRUR 1991, 468, 469 - Preisgarantie II; ähnlich auch HansOLG Hamburg, Urt. v. 24.2.2005 - 3 U 203/04 = BeckRS 2005 08386 zu einer die Produktqualität betreffenden Superlativwerbung).

    Letzteres setzt voraus, dass die der Preisgarantie unterliegenden Waren oder Leistungen in gleicher Ausführung und Qualität auch von Mitbewerbern geführt werden (BGH GRUR 1975, 553, 554 - Preisgarantie I; BGH GRUR 1991, 468, 469 - Preisgarantie II; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 27.Aufl., § 5 Rz.7.88).

  • BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95  

    Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß von einer Zugabe i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZugabeVO nicht gesprochen werden kann, wenn die vertraglich eingeräumte zusätzliche Leistung bei wirtschaftlicher Betrachtung eine den konkreter Bedürfnissen der Vertragspartner angepaßte Ergänzung oder Erweiterung der Hauptleistung darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1974 - I ZR 8/74, GRUR 1975, 553 = WRP 1975, 37 - Preisgarantie; Urt. v. 25.9.1997 - I ZR 84/95 - Skibindungsmontage).
  • BGH, 07.02.1991 - I ZR 140/89  

    Preisgarantie II - Irreführung/sonst

    Ein Rücktrittsrecht bei billigerem Konkurrenzangebot besteht schon dann, wenn der Käufer ein Konkurrenzangebot nachweist, das im Preis oder auch nur hinsichtlich einer einzelnen Leistung günstiger ist (Ergänzung zu BGH, NJW 1975, 120 = LM § 1 UWG Nr. 276 = GRUR 1975, 553 = WRP 1975, 37 - Preisgarantie I).

    Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 25. Oktober 1974 (I ZR 8/74, GRUR 1975, 553 (mit Anm. Klaka) = WRP 1975, 37 Preisgarantie I; Vorinstanz OLG Karlsruhe WRP 1974, 219) die gleichlautende Werbung eines anderen Möbel- und Einrichtungshauses zu beurteilen.

  • BGH, 27.10.1988 - I ZR 29/87  

    Preiskampf

    Zwar hat der Bundesgerichtshof unter bestimmten, hier nicht gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen eine "Preisgarantie" mit einem bedingten und befristeten Rücktrittsrecht für den Käufer als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen (BGH, Urt. v. 25.10.1974 - I ZR 8/74, GRUR 1975, 553, 554 = WRP 1975, 37 - Preisgarantie).
  • BGH, 11.05.1989 - I ZR 132/87  

    Vertrauensgarantie; Werbung mit unbeschränktem Umtausch- oder Rückgaberecht

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher anerkannt, daß im Vertrag über die Hauptleistung zugesagte Nebenleistungen als Zugaben im Sinne von § 1 Abs. 1 ZugabeVO anzusehen sein können (BGH a.a.O. - Briefmarken-Auktion; ferner Urt. v. 31.1.1958 - I ZR 182/56, GRUR 1958, 455, 456 = WRP 1958, 151 - Federkernmatratze; a.a.O. - Zeitwertgarantie); hiervon ist auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober 1974 (- I ZR 8/74, GRUR 1975, 553, 555 = WRP 1975, 37 - Preisgarantie) ausgegangen.
  • OLG Frankfurt, 19.03.1992 - 6 U 234/90  

    Rücknahmegarantie für Standardsoftware

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, daß im Vertrag über die Hauptleistung zugesagte Nebenleistungen als Zugaben im Sinne von § 1 Abs. 1 ZugabeVO angesehen werden können (vgl. BGH GRUR 1958, 455 (456) Federkernmatratze; GRUR 1975, 553 (555) - Preisgarantie).
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