Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1975 - I ZR 43/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwertung der eigenen Sachkunde des Gerichts bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr im wettbewerbsrechtlichen Sinne - Verwirkung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Falle der Wahrung wesentlicher Interessen der Allgemeinheit - Wahrheitsgebot im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1975, 658
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 17.10.1984 - I ZR 187/82
Zulässigkeit der Alleinstellungsbehauptung "Größtes Teppichhaus der Welt"
Ansprüche aus § 3 UWG unterliegen wegen der hier mit in Frage stehenden Interessen der Allgemeinheit grundsätzlich nicht der Verwirkung (…BGH Urt. v. 7.7.1965 - Ib ZR 9/64, GRUR 1966, 267, 271 - White Horse;… Urt. v. 2.4.1971-I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 368 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658 - Sonnenhof; st. Rspr.). - BGH, 28.06.1984 - I ZR 93/82
Bestellter Kfz-Sachverständiger
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht hinreichend beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klarstellende Zusätze selten und nur unter engen Voraussetzungen geeignet sein können, die Irreführung durch unrichtige Angaben aufzuheben, und zwar um so weniger, je auffälliger letztere hervorgehoben sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1958 - I ZR 185/56 - GRUR 1958, 485, 487 = WRP 1958, 237 - Odol;… Urt. v. 19.6.1970-I ZR 72/68 = GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357 - Deutscher Sekt; Urt. v. 24.5.1975 - I ZR 43/74 = GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof;… Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79 = GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen). - BGH, 26.01.1984 - I ZR 227/81
Deutsche Heilpraktikerschaft
Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem ebenfalls aus Treu und Glauben abzuleitenden Verwirkungseinwand wiederholt entschieden (vgl. BGH GRUR 1960, 563, 566 = WRP 1960, 238 - Alterswerbung Sekt; GRUR 1973, 532, 533 - Millionen trinken; 1975, 658, 660 - Sonnenhof; 1980, 797, 799 - WRP 1980, 541 - Topfit Boonekamp).
- BGH, 16.11.1989 - I ZR 107/87
RDM
Zwar wird in Fällen, in denen die Kenntnis des Tatrichters von den Wettbewerbsverhältnissen weiter reicht als das Wissen der angesprochenen Verkehrskreise, der Richter in der Regel auch in der Lage sein, die in Frage stehende Werbung vom Standpunkt des unbefangenen und unkritischen Durchschnittsbeobachters zu beurteilen (…BGH, Urt. v. 2.4.1971 - I ZR 22/70, GRUR 1971, 365, 367 = WRP 1971, 274 - Wörterbuch; Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof;… Urt. v. 11.7.1975 - I ZR 95/74, GRUR 1976, 195, 196 - Treffpunkt Mocca Press). - BGH, 30.10.1981 - I ZR 149/77
Anwendbarkeit des § 3 UWG auf das Weinbezeichnungsrecht - Zivilrechtliche …
Dieser Einwand ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen der Irreführung des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. z.B. BGH GRUR 1975, 658, 660 r.Sp. Sonnenhof; GRUR 1971, 365, 368 Wörterbuch). - BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83 Das in Frage stehende Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, ist grundsätzlich als vorrangig vor den Individualinteressen des irreführend Werbenden anzusehen (…BGH, Urt. v. 11.10.1972 - I ZR 31/72, GRUR 1973, 532, 534 - Millionen Trinken;… Urt. v. 17.10.1984 - I ZR 187/82, GRUR 1985, 140, 141 f = WRP 1985, 72 - Größtes Teppichhaus der Welt m.w.N.), so daß ein vom Verletzer erworbener Besitzstand in solchen Fällen regelmäßig nicht schutzwürdig ist (BGH, Urt. v. 21.5.1975 - I ZR 43/74, GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof m.w.N.;… Urt. v. 10.4.1981 - I ZR 162/79, GRUR 1981, 666, 668 = WRP 1981, 518 - Ungarische Salami).
- BGH, 28.09.1979 - I ZB 2/78
Verwechslungsgefahr eines Markennamens für Wein mit einem Weinanbaugebiet - …
Daß Lageweine allgemein höher eingeschätzt werden als verschnittene Weine, entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BGH GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof). - BGH, 10.04.1981 - I ZR 162/79
Ungarische Salami
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß in Fällen der Irreführung im Sinne des § 3 UWG wegen des durch diese Vorschriften geschützten allgemeinen Interesses ein Besitzstandsschutz regelmäßig ausscheidet (vgl. z.B. BGH GRUR 1975, 658 - Sonnenhof m.w.N.). - KG, 15.06.1990 - 5 U 1397/90
Anspruch auf Unterlassung eines Werbeausspruchs einer Supermarktkette wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 13.10.1994 - 16 O 364/94
Unterlassungsanspruch gegen eine unrechtmäßige Werbeaussage; Verbot des Hinweises …
Davon, daß die Auffassung eines insoweit relevanten Teils der angesprochenen Verkehrskreise mit den vorstehenden Erörterungen einhergeht, geht die Kammer - deren Mitglied zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört - aufgrund eigener Sachkunde aus (vgl. grundlegend: BGH GRUR 1963, 270 "Bärenfang"; GRUR 1975, 658 (660) "Sonnenhof"; OLG Hamburg WRP 1988, 411 "Antifalten-Creme"). - BPatG, 24.06.1998 - 26 W (pat) 76/97
Markenschutz - Keine Irreführung durch Fantasiebezeichnung mit dem Wort "Villa" …
- LG Berlin, 25.03.1994 - 16 O 41/94
Irreführung von Werbeaussagen ; Umkehr der Beweislast ; Wirkung kosmetischer …
Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1975 - I ZB 4/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Herkunftskennzeichnung von Zigaretten im handelsrechtlichen Wettbewerb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1975, 658
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80
Elsässer Nudeln
Darüber hinaus hätte das Berufungsgericht erwägen müssen, ob sich der gestellte Antrag nicht im Rahmen einer noch zulässigen Verallgemeinerung halten könnte (vgl. BGH GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof -), weil die beanstandete Werbung in unterschiedlichen Verletzungshandlungen mit jeweils voneinander abweichenden Gestaltungsformen wiederkehrt und die Beklagte sich nicht ausschließlich mit den Besonderheiten dieser Formen, sondern auch unter Berufung auf den angeblichen Gattungscharakter der Bezeichnung "Elsässer Nudeln" schlechthin verteidigt hat, und weil danach - so der noch ungeprüfte Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung - weitere andere Verletzungsformen zu befürchten seien.Im Hinblick auf diese naheliegende Möglichkeit begegnet es auch hier - wie schon bei der Frage der Entlokalisierung - rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht einen der Ausnahmefälle angenommen hat, in denen der Tatrichter eine Irreführungsgefahr ohne Durchführung der von der Klägerin beantragten Beweisaufnahme verneinen könne (vgl. BGH GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof - m.w.N.).
- LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09
Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision
Hinter diesen blickfangmäßig besonders markanten Vorderteil der Sendungen trat der kleingedruckt auf der Rückseite der Sendungen angebrachte Hinweis auf den Absender nahezu vollständig zurück, so dass infolge dieses Gesamteindruckes die begründete Gefahr einer Verwechselung des Absenders mit dem bestehenden Stromversorger durch die Adressaten bestand und diese über die Identität des werbenden Unternehmens in die Irre geführt wurden (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 249; GRUR 2000, 911, 913; GRUR 1991, 554, 555; GRUR 1975, 658, 660).