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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73   

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https://dejure.org/1974,342
BGH, 29.03.1974 - I ZR 15/73 (https://dejure.org/1974,342)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1974 - I ZR 15/73 (https://dejure.org/1974,342)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1974 - I ZR 15/73 (https://dejure.org/1974,342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klageberechtigung eines Wirtschaftsverbandes gegen eine Anzeigengestaltung - Verwendung der Anzeige sowohl auf dem satzungsgemäßen Interessenbereich des Verbands als auch auf anderen Warengebieten durch einen Verleger einer periodischer Druckschrift - Beanstandung der Anzeige als schlechthin wettbewerbswidrig - Wettbewerbswidrigkeit einer nach inhaltlicher Gestaltung und in äußerer Form ähnlich einem redaktionellen Beitrag aufgemachten Wirtschaftswerbung - Hervorrufen des irrigen Eindrucks eines redaktionellen Beitrags

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wirtschaftsanzeigen - publicrelations / Public Relations

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1141
  • NJW 1974, 141
  • MDR 1974, 735
  • GRUR 1975, 75
  • DB 1974, 1011
  • afp 1974, 613
  • afp 1974, 618
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

    Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

    Im Bereich der Presse hat der Bundesgerichtshof eine Werbung, die nach Form und Inhalt wie ein redaktioneller Beitrag gestaltet oder im redaktionellen Teil eines Presseerzeugnisses enthalten und deshalb als Werbung nicht erkennbar ist, in ständiger Rechtsprechung für wettbewerbsrechtlich unzulässig erachtet, weil der Verkehr einem Beitrag im redaktionellen Teil als objektiver Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Beachtung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werblichen Behauptungen von Wettbewerbern (BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 396 - Wirtschaftsanzeigen public-relations; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; v. Gamm aaO, Kap. 29 Rdn. 5).
  • BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

    Unbestimmter Unterlassungsantrag I

    Danach darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem gestellten Antrag im Erkenntnisverfahren Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, Urt. v. 29.03.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394, 395 - Wirtschaftsanzeigen-public relations; Urt. v.02.03.1979 - I ZR 29/77, GRUR 1979, 568, 569 - Feuerlöschgerät, st. Rspr.).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und es letztlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen bliebe, darüber zu entscheiden, was der beklagten Partei verboten ist (BGH, Urt. v. 29.03.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen - public relations; Urt. v. 18.02.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565 [BGH 18.02.1993 - I ZR 219/91] = WRP 1993, 478 - Faltenglätter).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können an die Begrenzung der Tätigkeiten und Interessenbereiche eines Verbandes im Sinne des § 13 UWG keine zu engen Maßstäbe angelegt werden, weil die Ausdehnung der Klagebefugnis durch diese Vorschrift auf dem Gedanken beruht, daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse des unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 120/62, GRUR 1964, 397, 398 = WRP 1964, 239 - Damenmäntel m.w.N.; BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 76 = 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations).
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91

    Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst

    Danach darf ein Verbotsantrag, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und es letztlich dem Zwangsvollstreckungsverfahren überlassen bliebe, darüber zu entscheiden, was der beklagten Partei verboten ist (BGH, Urt. v. 29.3. 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations; Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 171/90I ZR 171/90, GRUR 1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 - Unbestimmter Unterlassungsantrag II).

    Darüber hinaus ist zu bedenken, daß nicht allein die Feststellung, daß der redaktionelle Beitrag Werbung enthält, diesen dem wettbewerbsrechtlichen Unwerturteil verbotswidriger getarnter Werbung unterwirft, sondern eine solche Beurteilung nur gerechtfertigt sein kann, wenn - in Wettbewerbsförderungsabsicht (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie) - der redaktionelle Beitrag das Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt (vgl. BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; BGH, Urt. v. 29.3. 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations).

  • BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91

    Kosmetikstudio - Getarnte Werbung

    1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht in dem beanstandeten Artikel über die Neueröffnung des Kosmetikstudios eine unzulässige getarnte Werbung im Sinne der Rechtsprechung des Senats gesehen (vgl. BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen - publicrelations; Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 [BGH 18.02.1993 - I ZR 219/91] = WRP 1993, 478 - Faltenglätter).
  • BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91

    Produktinformation I - Getarnte Werbung

    Der Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs liegt in einem solchen Fall - auch ohne daß der Beitrag gegen Entgelt geschaltet oder in Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung für das genannte Produkt stehen muß - darin begründet, daß der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als einer Information eines am Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (vgl. BGHZ 50, 1, 3 [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand; BGH, Urt. v. 29.3. 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 36; Fuchs, GRUR 1988, 736).
  • BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

    Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

    Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf eine Anmerkung von Redeker zum Urteil des Kartellsenats des BGH vom26. Juni 1979 (NJW 1980, 186, 187; vgl. dazu auch die Anmerkung von Scharf NJW 1980, 1844) meint, daß es den Kammern freier Berufe als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Hinblick auf deren Aufgabenstellung verwehrt sei, wettbewerbliche Unterlassungsansprüche gegen Kammermitglieder oder Außenstehende geltend zu machen, übersieht sie, daß das Steuerberatungsgesetz den Berufskammern generell zur Aufgabe gemacht hat, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren (§ 75 Abs. 1 StBerG), und daß die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen, sondern auch im öffentlichen Interesse liegt (BGH in GRUR 1964, 397, 398 - Damenmäntel; 1975, 75, 76 - Wirtschaftsanzeigen).
  • BGH, 16.02.1989 - I ZR 72/87

    Vermögensberater

    Ob dieser Eindruck eines redaktionellen Beitrags entsteht oder durch welche Maßnahmen, insbesondere durch welche Hinweise, er vermieden werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 - Wirtschaftsanzeigen - public-relations).
  • LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12

    Wirksamkeit eines Vertrages über das Erscheinen einer Anzeige in einem Druckwerk;

    Die Frage, ob eine Veröffentlichung "durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist", beantwortet sich hingegen danach, ob sich für den sogenannten "flüchtigen Durchschnittsleser" (vgl. zu dieser Formulierung BGH, NJW 1974, 1141, 1142) unmittelbar erschließt, dass er eine bezahlte Anzeige vor Augen hat.

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die fehlende Verwendung des vom Gesetz verlangten Wortes "Anzeige" dazu führt, dass dem Gesetz keine Genüge getan wird: So sind Bezeichnungen wie "geschäftliche Informationen" oder "Wirtschaftsanzeigen- Public-Relations" in der Rechtsprechung durchgehend als den Anforderungen der jeweils gültigen Landespressegesetze nicht genügend angesehen worden, ebenso ähnlich lautende Ausdrücke des Inhalts "PR-Anzeige", "PR-Mitteilung", "PR-Artikel", "PR-Reportage", "PR-Advertisement" oder "Wirtschaftsspiegel - außer Verantwortung der Schriftleitung" (vgl. dazu BGH, NJW 1974, 1141; OLG Düsseldorf, AfP 1979, 261; LG Hamburg, WPR 1974, 713; OLG Düsseldorf, WPR 1972, 145 und.

  • OLG München, 25.06.1998 - 29 U 5534/97

    Gebot der Trennung von redaktionellen Beiträgen und Anzeigen in einer Zeitung;

  • BGH, 02.03.1979 - I ZR 29/77

    Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes auf dem Gebiet der

  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78

    Voraussetzungen der Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige

  • BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79

    Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur

  • BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79

    Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz -

  • OLG Bamberg, 17.05.1995 - 3 U 251/94

    Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis; Voraussetzungen der Verfolgung von

  • OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88

    Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen;

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Rechtsprechung
   BPatG, 09.03.1973 - 24 W (pat) 195/72   

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BPatG, 09.03.1973 - 24 W (pat) 195/72 (https://dejure.org/1973,5576)
BPatG, Entscheidung vom 09.03.1973 - 24 W (pat) 195/72 (https://dejure.org/1973,5576)
BPatG, Entscheidung vom 09. März 1973 - 24 W (pat) 195/72 (https://dejure.org/1973,5576)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1975, 75
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Rechtsprechung
   BPatG, 16.02.1973 - 24 W (pat) 3/72   

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  • GRUR 1975, 75
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