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   BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73   

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https://dejure.org/1976,224
BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1976 - X ZR 57/73 (https://dejure.org/1976,224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwirkung - Anwendbarkeit der Grundsätze über den Verwirkungseinwand auf Patentverletzungen - Verbrauch bzw. Erschöpfung eines Patentrechts - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tylosin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 927
  • GRUR 1976, 579
  • GRUR Int. 1976, 535
  • DB 1976, 1524
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Aus den Vorschriften der Art. 30 und 36 EWGV lassen sich aber keine Bedenken gegen die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Patent gegen diese von der Patentinhaberin nicht gebilligte Einfuhr herleiten, da in diesem Falle die Rechte des Patentinhabers, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 - Centrafarm B.V. u.a. gegen Sterling Drug Inc.

    - GRUR Int. 1974, 454 - NEGRAM II - dargelegt hat, nicht hinter den den EWG-Vertrag beherrschenden Grundsatz des freien Warenverkehrs zurücktreten.

  • BGH, 12.12.1972 - X ZR 43/69

    Umfang der gegenständlichen Lehre eines Patents - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Das Oberlandesgericht konnte und durfte daher bei dieser Sachlage über die Anwendung des § 47 Abs. 2 Satz 2 PatG noch keine Entscheidung treffen; diese hat vielmehr im Verfahren über die Höhe der Ersatzforderung zu erfolgen (BGH GRUR 1968, 33, 38 - Elektrolackieren; BGH GRUR 1973, 411, 414 - Dia - Rähmchen VI).
  • BGH, 06.07.1967 - Ia ZR 59/65

    Anmeldung und Erteilung eines Patents - Anspruch auf Schadensersatz - Verfahren

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Das Oberlandesgericht konnte und durfte daher bei dieser Sachlage über die Anwendung des § 47 Abs. 2 Satz 2 PatG noch keine Entscheidung treffen; diese hat vielmehr im Verfahren über die Höhe der Ersatzforderung zu erfolgen (BGH GRUR 1968, 33, 38 - Elektrolackieren; BGH GRUR 1973, 411, 414 - Dia - Rähmchen VI).
  • BGH, 07.01.1965 - Ia ZR 151/63

    Patentrechtliche Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche - Sinn und

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Nach den allgemein gültigen Regeln über die Behauptungs- und Beweislast haben sie daher die tatsächlichen Umstände, die die Anwendung dieses ihr günstigen Rechtssatzes rechtfertigen, vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. BGH GRUR 1965, 411, 415 - Lacktränkeinrichtung).
  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Es ist anerkannten Rechts, daß an die Sorgfaltspflicht dessen, der in Kenntnis eines fremden Schutzrechts - diese Kenntnis haben die Beklagten zu keiner Zeit in Abrede gestellt - in dieses eingreift, ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 1964, 606, 610 - Förderband).
  • BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Ist eine Verletzungshandlung - wie hier - einmal geschehen, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur dadurch beseitigt werden, daß der Patentverletzer eine durch ein Vertragsstrafversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden; BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatte).
  • BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Grundsätzlich bedarf es keiner besonderen Begründung dafür, daß der Patentverletzer in solchen Fällen schuldhaft gehandelt hat; er hat vielmehr Umstände zu beweisen, die der Annahme seines Verschuldens entgegenstehen (BGH GRUR 1959, 478, 480 - Laux-Kupplung).
  • BGH, 20.12.1957 - I ZR 112/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Ist eine Verletzungshandlung - wie hier - einmal geschehen, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur dadurch beseitigt werden, daß der Patentverletzer eine durch ein Vertragsstrafversprechen gesicherte Unterlassungserklärung abgibt (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine; BGH GRUR 1958, 294, 296 - Essenzlimonaden; BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatte).
  • BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Daß eine Wiederholung aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen wenig wahrscheinlich ist, reicht zur Beseitigung der einmal begründeten Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. BGHZ 14, 163, 168 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 356, 360 - Pressedienst).
  • BGH, 29.02.1968 - Ia ZR 49/65

    Territorialitätsprinzip im Sortenschutzrecht

    Auszug aus BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
    Daraus folgt für die hier zur Beurteilung stehende Frage, daß der sogenannte Verbrauch des Patentrechts durch Inverkehrbringen der patentge schützten Ware Wirkungen nur in dem Staat zu äußern vermag, in dem das Inverkehrbringen erfolgt ist, daß also die Wirkung des Verbrauchs, wie jede andere Auswirkung des Patentrechts, an den Grenzen jenes Staates endet (vgl. BGHZ 49, 331 - Voran).
  • BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

    Küchenmaschine

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61

    Plastikkorb

  • BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56

    Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53

    Periodische Druckschrift. Verlegerhaftung

  • EuGH, 29.02.1968 - 24/67

    Parke, Davis & Co. / Probel u.a.

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Es ist nicht auszuschließen, dass sie das Geschäftsmodell so oder im Kern in gleicher Weise als Einzelkaufleute oder als Verantwortliche eines anderen Unternehmens weiter betreiben oder wieder aufnehmen werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 582 f. - Tylosin).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Aufgrund dieser Wurzel im Grundsatz von Treu und Glauben kann der Verwirkungseinwand auch in Patentverletzungsfällen nicht allgemein ausgeschlossen werden (RG, GRUR 1932, 718, 721; GRUR 1938, 778, 780; MuW 1938, 410, 414; BGH, Urt. v. 24.6.1952 - I ZR 131/51, GRUR 1953, 29, 31 - Plattenspieler I; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; v. 30.11.1976 - X ZR 81/72, GRUR 1977, 250, 255 - Kunststoffhohlprofil I; v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 - Weichvorrichtung II; Beier/Wieczorek, GRUR 1976, 566, 572; Benkard, PatG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 64; Bernhardt/Kraßer, PatG, 4. Aufl., S. 645; Busse, PatG, 5. Aufl., § 139 Rdn. 189; Klaka, GRUR 1978, 70; Klauer/Möhring/Hesse, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., § 47 Rdn. 84; Lindenmaier/Weiss, PatG, 6. Aufl., § 47 Rdn. 50; Reimer/Nastelski, PatG, 3. Aufl., § 47 Rdn. 93).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 61/98

    Karate; Erschöpfung der Rechte aus einem Patent

    Für den Fall, daß das Inverkehrbringen des patentgeschützten Gegenstandes durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten in Deutschland erfolgt ist, entspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur zum früheren Recht (BGHZ 2, 261, 267; 49, 331, 335 - Voran; Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 580 - Tylosin), sondern auch zum geltenden neuen Recht, das insofern keine Änderung mit sich gebracht hat (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116, 117 - Prospekthalter).

    a) Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen stellt die Erschöpfung eine Ausnahme gegenüber den Ausschließlichkeitsrechten des Patentinhabers dar, für deren Voraussetzungen grundsätzlich derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich auf die Erschöpfung beruft (Sen.Urt. v. 3.6.1976 - X ZR 57/73, GRUR 1976, 579, 581 - Tylosin; OLG Düsseldorf, Mitt. 1978, 588, 589 - Inlandsvertreter; Hesse, GRUR 1972, 675, 681; vgl. auch österr. OGH, ÖBl. 1999, 208, 210 - Kanalreinigungsfahrzeug).

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