Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1976 - I ZR 23/75   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Irreführung der beteiligten Verkehrskreise durch Firmenbestandteil " O.T. Gesellschaft", wenn Gesellschaft Ihren Sitz nicht in Ostfriesland hat - "Ostfriesischer Tee" als herkunftsneutrale Beschaffenheitsangabe und Sortbezeichnung - Beeinflussung des Kaufentschlusses durch Firmenzusatz "O.T. Gesellschaft" - Verwirkung von § 3 UWG (Gesetz egegn den unlauteren Wettbewerb) wegen bezwecktem Schutz der Allgemeinheit - Firmenzusatz "O.T. Gesellschaft" erweckt nicht den Eindruck, das Unternehmen biete aus Ostfriesland stammenden ostfriesischen Tee an

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ostfriesische Tee Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1977, 159
  • WM 1977, 24



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11  

    Hard Rock Cafe

    Im Übrigen standen in den Fällen, in denen der Senat ausnahmsweise eine Einschränkung des Irreführungsverbots unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit angenommen hat, wesentlich längere Zeiträume der unbeanstandeten Ausübung des irreführenden Verhaltens als im Streitfall in Rede (vgl. BGH, GRUR 2003, 628, 631 - Klosterbrauerei: 160 Jahre; BGH, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Tee Gesellschaft: über 60 Jahre).
  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99  

    Klosterbrauerei

    Ob vorliegend eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Betracht kommt, weil es letztlich nur um Individualinteressen der Klägerinnen geht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Tee Gesellschaft; Urt. v. 29.9.1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I), bedarf keiner Entscheidung; denn nach den getroffenen Feststellungen haben die Klägerinnen der Beklagten keinen Anlaß zu der Annahme gegeben, sie würden ihnen zustehende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nicht verfolgen.

    Eine solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn durch das Verbot ein wertvoller Besitzstand an einer Individualkennzeichnung zerstört würde (BGH GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Tee Gesellschaft; vgl. ferner BGH, Urt. v. 28.1.1957 - I ZR 88/55, GRUR 1957, 285, 287 = WRP 1957, 173 - Erstes Kulmbacher).

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98  

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Im Wirtschaftsleben kommt es nicht selten vor, daß ein Unternehmen in seiner Firma nur auf einen Teil seines Sortiments hinweist, der, sei es historisch, sei es der Abkürzung wegen oder aus sonstigen Gründen, in den Mittelpunkt gerückt wird (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159 f. - Ostfriesische Tee Gesellschaft; BGH GRUR 1984, 465, 466 f. - Natursaft).
  • BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93  

    Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung

    Auch der Beseitigungsanspruch steht unter dem Gebot der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des verlangten Mittels zu dem angestrebten Erfolg (BGH, Urt. v. 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Tee Gesellschaft; Urt. v. 24.3.1994 - I ZR 42/93, GRUR 1994, 630, 633 = WRP 1994, 519 - Cartier-Armreif; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 26 Rdn. 10).
  • BGH, 05.04.1990 - I ZR 19/88  

    Dr. S.-Arzneimittel - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Zwar kann ausnahmsweise eine Interessenabwägung in Betracht kommen, wenn einerseits ein wertvoller Besitzstand des Werbenden und andererseits eine nur geringfügige Irreführungsgefahr und ein demgemäß geringes Gewicht der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen in Frage stehen (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1966 - Ib ZR 28/64, GRUR 1966, 445, 449 f Glutamal; BGH, Urt. v. 12.3.1971 - I ZR 115/69, GRUR 1971, 313, 315 - Bocksbeutelflasche; BGH, Urt. v. 15.10.1976 I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft; BGH aaO - Größtes Teppichhaus der Welt).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16  

    Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund

    Die Klägerin hat analog § 37 Abs. 2 S. 1 HGB auch einen Anspruch darauf, dass die Beklagte in die Löschung des Firmenbestandteils "Intercontrol" in ihrer beim Amtsgericht Stadt1, HRB ... eingetragenen Firma Intercontrol Mess- und Regeltechnik GmbH einwilligt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 04.03.1993 - I ZR 65/91, GRUR 1993, 567, 577 f. [OLG Köln 21.08.1992 - 6 U 66/62] - Datatel; BGH, Urteil vom 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 160 f. - Ostfriesische Tee-Gesellschaft).
  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 25/80  

    Vertrieb von hellem obergärigem Bier unter der Bezeichnung "Steffi" - Abbildung

    Auch hat es nicht verkannt, daß gleichwohl in besonderen Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen eine Irreführungsgefahr hinzunehmen sein kann, nämlich u.a. dann, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden, weil nur eine geringe Irreführungsgefahr vorliegt (BGH GRUR 1966, 267, 271 - White Horse - BGH a.a.O.; BGH GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft -) oder weil es sich im Grunde genommen nur um Individualinteressen der aus §§ 3, 13 UWG klagenden Mitbewerber handelt (BGH GRUR 1957, 285, 287 - WRP 1957, 173 - Erstes Kulmbacher -).

    Rechtlich bedenklich erscheint jedoch, daß das Berufungsgericht der Irreführungsgefahr ein so ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, ohne ihren Umfang und die - bei gebotener Mitberücksichtigung der Art der hervorgerufenen Fehlvorstellungen und des sich danach ergebenden Gewichts derselben (BGH GRUR 1966, 445, 449 = WRP 1966, 340 - Glutamal; GRUR 1971, 313, 315 - WRP 1971, 266 - Bocksbeutelflasche -) - möglicherweise nur geringen Auswirkungen auf die wirklichen Verbraucherinteressen näher zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft -).

  • BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer

    Insbesondere das Interesse der Allgemeinheit am Schutz vor Irreführung hat die Rechtsprechung als grundsätzlich vorrangig vor den Individualinteressen an der Wahrung eines wertvollen wettbewerblichen Besitzstandes angesehen (BGH GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft; 1973, 532, 534 - Millionen trinken ...).
  • BGH, 09.04.1987 - I ZR 201/84  

    "Wodka Woronoff"; Irreführung über die Herkunft von Wodka

    Dabei wird das Berufungsgericht, sofern nach dem Ergebnis seiner Prüfung dazu Veranlassung besteht, auch darauf einzugehen haben, ob im Streitfall - worauf sich die Beklagte berufen hat - eine Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen ausnahmsweise zu einer Verneinung der Schutzwürdigkeit irriger Verbrauchervorstellungen führen kann (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft; Urt. v. 6.6.1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 74 = WRP 1981, 18, 20 - Lübecker Marzipan).
  • BGH, 26.06.1986 - I ZR 103/84  

    Küchen-Center

    Der Antrag, den die Klägerin bisher in erster Linie gestellt hat und den das Berufungsgericht auch allein geringfügige Irreführungsgefahr hinzunehmen sein, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urt. v. 19.10.1976 - I ZR 23/75, GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft - und Urt. v. 29.9.1982 - I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 33 = WRP 1983, 203 - Stangenglas I).
  • BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79  

    Kippdeckeldose

  • BGH, 29.04.1982 - I ZR 111/80  

    Elsässer Nudeln

  • BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83  
  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 219/81  

    Irreführung einer Firma "Natursaft" Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 135/79  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung Steuerberatungsgemeinschaft für einen

  • BGH, 23.09.1977 - I ZR 156/75  

    Irreführungsgefahr bei Abbildung von Anlagen eines fremden Herstellers in einem

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