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   BGH, 30.09.1976 - X ZB 6/76   

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https://dejure.org/1976,2593
BGH, 30.09.1976 - X ZB 6/76 (https://dejure.org/1976,2593)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1976 - X ZB 6/76 (https://dejure.org/1976,2593)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1976 - X ZB 6/76 (https://dejure.org/1976,2593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 223
  • GRUR 1977, 212
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.06.1987 - X ZR 51/86

    "Antivirusmittel"; Rechtsfolgen der Verwirklichung eines anderen als im

    Da gilt jedenfalls dann, wenn die Erfindung - wie im vorliegenden Fall - nicht von der Bereitstellung eines neuen Wirkstoffs, sondern allein von der Auffindung einer therapeutischen Wirkung eines als solchen bekannten Wirkstoffs bei der Bekämpfung bestimmter Krankheiten getragen wird (vgl. hierzu BGHZ 58, 280, 291 - Imidazoline; ferner BGH GRUR 1977, 212, 213 f. - Piperazinoalkylpyrazole).
  • BPatG, 31.07.2013 - 15 W (pat) 25/12
    durch die mit der Wortwahl "enthaltend" verbundene offene Anspruchsformulierung auch erfasst (vgl. BGH GRUR 1977, 212 - Piperazinoalkylpyrazole).

    Seit der BGH-Entscheidung "Piperazinoalkylpyrazole" steht die Erfassung von Kombinationspräparaten durch offen formulierte, auf die reinen Stoffansprüche rückbezogenen Mittelansprüche jedenfalls dann außer Frage, wenn diese Kombinationspräparate und die zu kombinierenden Wirkstoffe in der Beschreibung als zur betreffenden Erfindung gehörend offenbart sind (vgl. BGH GRUR 1977, 212 - Piperazinoalkylpyrazole, II.3.c).

  • BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83

    "Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung

    Derartige in dem Hinweis auf eine Anwendung liegende Zweckbestimmungen haben patentrechtlich nur eine die Rechtswahrung und -Verfolgung erleichternde Funktion (BGH GRUR 1977, 212 - Piperazinoalkylpyrazole).
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