Die Annahme solch vereinsfördernder Zwecke ist jedenfalls nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil Vereinsorgane kritisiert werden, wenn die Kritik, wie hier, der Aufdeckung und Beseitigung von Missständen dient (vgl BGH , Urt. v. 19.11.1976, I ZR 46/75, GRUR 1977, 229, 230).

Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, daß die Zusendung der Teilnahmebedingungen eines Preisausschreibens zusammen mit Bestellformularen jedenfalls dann gegen gute Wettbewerbssitten verstößt, wenn durch diese Verbindung die angesprochenen Personen dazu verleitet werden können, ihre wirtschaftlichen Entschließungen nicht im Hinblick auf die Eigenschaften und den Preis der Ware zu treffen, sondern im Hinblick auf sachfremde Motive, insbesondere in der Hoffnung, einen ausgesetzten Preis zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben - dort für eine derartige Werbung des Herstellers gegenüber Einzelhändlern; ferner Urteil des Senats vom 21. Februar 1975 - I ZR 46/75 - Mars).

Vertragliche Einschränkungen sind möglich und wirksam (vgl. Erfurter Kommentar-Schmidt, Artikel 5 GG, Randziffer 38; Einleitung Randziffer 62; BGH, Urteil vom 24.01.2006 - IX ZR 384/03 Randziffer 41; Urteil vom 19.11.1976 - I ZR 46/75 -, Randziffer 23).