Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,390
BGH, 26.11.1976 - I ZR 86/75 (https://dejure.org/1976,390)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1976 - I ZR 86/75 (https://dejure.org/1976,390)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1976 - I ZR 86/75 (https://dejure.org/1976,390)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schutzfilme und Tauchmassen, die dazu dienen, Fleisch und Fleischwaren länger haltbar zu machen und sie vor unerwünschter Verdunstung und damit auftretendem Gewichtsverlust zu schützen - Voraussetzungen der irreführenden Werbung - Unbedenklichkeit eines Lebensmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 470
  • GRUR 1977, 494



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Wird zitiert von ... (35)  

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

    Der Einwand, die Klägerin handele in gleicher Weise wettbewerbswidrig wie die Beklagten ("Unclean hands-Einwand"), ist im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil das hier in Rede stehende Irreführungsverbot zumindest auch das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb berührt (BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67, 69 - Mehrwochenschein vor Urlaub; BGH, GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen; BGH, GRUR 2002, 703 - Vossius & Partner; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 217 - Ostsee-Ressort; Köhler/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., § 11 Rz. 2.39 i.V.m. Rz. 0.11).

    Daher ist den Beklagten der "Unclean hands-Einwand" von vornherein verwehrt (BGH, GRUR 1967, 430, 432 - Grabsteinaufträge I; BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 410; OLG Oldenburg GRUR-RR 2009, 67, 69; OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. 36; OLG Celle WRP 2015, 1238 Rz. 17; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 11 Rz. 2.39).

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15

    Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach

    Schließlich ist der "unclean-hands"-Einwand der Beklagten ausgeschlossen, weil jedenfalls Drittinteressen, nämlich die der Kunden, betroffen sind (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1977, 494, 497 - DERMATEX; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2015, 217 Rn. 36 sowie Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 34. Aufl., § 11 UWG Rn. 2.39 m.w.N.).
  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

    Produktwerbung

    Darüber hinaus kann der Einwand dem Kläger aber auch deshalb nicht entgegengehalten werden, weil im Streitfall, insbesondere soweit es um die behaupteten Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geht, Interessen der Allgemeinheit berührt werden (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Urt. v. 26.11.1976 - I ZR 86/75, GRUR 1977, 494, 497 = WRP 1977, 173 - DERMA- TEX).
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