Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Wettbewerbssitten durch Einkauf von Waren im Ausland ohne Einschränkung von Rabattgewährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 2211
• MDR 1977, 911
• GRUR 1977, 672
• DB 1977, 1499

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.06.1961 - I ZR 39/60

  Kindersaugflasche - Internationales Wettbewerbsrecht

  Auszug aus BGH, 13.05.1977 - I ZR 115/75

  Begehungsort ist dabei regelmäßig der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinanderstoßen (BGHZ 35, 329, 334; BGH GRUR 1971, 153, 154 - Tampax).
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  Auszug aus BGH, 13.05.1977 - I ZR 115/75

  Begehungsort ist dabei regelmäßig der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinanderstoßen (BGHZ 35, 329, 334; BGH GRUR 1971, 153, 154 - Tampax).

• OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

  Bauhaus aus Italien

  "Denn wenn man sich auf den von den Bekl. vertretenen Rechtsstandpunkt stellt, dass nämlich die im Inland verbreitete Ankündigung von Rabatten, die im Ausland gewährt werden und deren Gewährung im Ausland nach den dort geltenden Vorschriften erlaubt ist, nicht als Verstoß gegen das inländische Rabattverbot anzusehen ist, dann sind die inländischen Mitbewerber durch das für dies zweifelsfrei geltende inländische Rabattverbot daran gehindert, diesem Wettbewerbsmittel ihrer ausländischen Konkurrenten in gleicher Weise entgegen zu treten" (BGH GRUR 77, 672, 674 - Weltweit - Club).
• BGH, 09.05.1980 - I ZR 76/78

  Internationale Abkommen zum Arbeitsschutz sind keine wettbewerbsrechtlich …

  Jener Rechtsprechung (GRUR 1977, 672 - Weltweit-Club) lägen andere Voraussetzungen als hier zu Grunde.

  Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht eine Heranziehung des Gesichtspunkts einer unlauteren Ausnutzung des internationalen Rechtsgefälles (vgl. BGH GRUR 1977, 672 - Weltweit-Club) abgelehnt.

• OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 U 183/98

  Werbung; Unlauterer Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; Rabatt; Barzahlungsrabatt; …

  Allein schon die angegriffene Werbung zielt wie der Senat aufgrund der Zugehörigkeit seiner Mitglieder zu den angesprochenen Verbraucherkreisen aus eigener Sachkunde beurteilen kann - bei einem nicht nur unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucherkreise, auf den es auch bei der rabattrechtlichen Beurteilung nur ankommt (BGH 24.02.1978 GRUR 1978, 485, - Gruppenreisen - 13.05.1977 GRUR 1977, 672, - Weltweit-Club -) darauf ab, die Vorstellung zu wecken, der genannte Anrechnungspreis für einen in Zahlung zu gebenden Altwagen werde gleichsam garantiert.

 
• OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94

  Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …

  Die Antragsgegnerin beruft sich weiter vergeblich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Weltweit Club" (GRUR 1977, 672).
• OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99

  Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts

  Auch die bloße Existenz von Kombinationstarifen für Anzeigenkunden bei verbundenen Zeitungen ist keine dem Leistungswettbewerb fremde Maßnahme (Gloy, GRUR 1977, 672).
• OLG München, 01.06.1995 - 29 U 4671/94

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Hotelgutscheinen für das …

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• KG, 27.07.1990 - 5 U 3220/90

  Ankündigung eines Preisnachlasses ; Verstoß gegen das Rabattgesetz (RabbatG); …

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