Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,3097
BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75 (https://dejure.org/1977,3097)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1977 - VIII ZR 181/75 (https://dejure.org/1977,3097)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1977 - VIII ZR 181/75 (https://dejure.org/1977,3097)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Abnahme und Zahlung von Stoffen nach Ablehnung des Käufers - Pflicht zur Angabe des Rohstoffgehalts bei verkauften Stoffen - Auslegung des Textilkennzeichnungsgesetzes (TKG) im Hinblick auf die Geltung beim Verkauf von Meterware - Verbraucherschutz als rechtspolitisches Ziel des Textilkennzeichnungsgesetzes (TKG) und Grundrecht der freien Berufsausübung - Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens mit dem Ziel einer Vorabentscheidung der europäischen Gerichtshöfe und Drittwirkung von EG-Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei Meterware muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen Stück eingewebt oder sonst angebracht sein

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Textilkennzeichnungsgesetz, §§ 1, 2 und 10
    Rechtsakte der Organe, Angleichung der Rechtsvorschriften, Textilien

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 134
  • GRUR 1977, 799
  • DB 1977, 2325
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

    Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren

    Denn weder hindern die Vorschriften des § 1 TKG den Unternehmer, sich wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341, 347; NJW 1963, 1243 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56] ), noch beeinträchtigen sie das Grundrecht der freien Berufsausübung oder das am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).

    Auch diese Vorschriften dienen in erster Linie dem Schutz des Verbrauchers (BGH GRUR 1977, 799, 800 - Rohstoffgehaltsangabe).

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