Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.02.1977

Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1977 - I ZR 83/76   

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https://dejure.org/1977,3005
BGH, 03.06.1977 - I ZR 83/76 (https://dejure.org/1977,3005)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1977 - I ZR 83/76 (https://dejure.org/1977,3005)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1977 - I ZR 83/76 (https://dejure.org/1977,3005)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von "vorbekannt und daher nicht neu" i.S.v. § 1 Abs. 2 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) - Versiegelte Hinterlegung eines nicht verwerteten Geschmacksmusters als "vorbekannte und nicht neue Gestaltung" i.S.v. § 1 Abs. 2 GeschmMG - Entgegenstehen der Gestaltung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 118
  • GRUR 1978, 168
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94

    "Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

    Das Berufungsgericht hat die Neuheit der Klagemuster rechtsfehlerfrei bejaht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.9.1974 - I ZR 35/73, GRUR 1975, 383, 386 - Möbelprogramm.; Urt. v. 16.4.1975 - I ZR 16/74, GRUR 1976, 261, 263 - Gemäldewand; Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I; vgl. weiter v. Gamm aaO. § 1 Rdn. 47 m.w.N.).

    Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades ist - anders als die Prüfung der Neuheit - nicht durch einen Einzelvergleich des Klagemusters mit Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 27/58, GRUR 1960, 256, 258 - Cherie; Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981.269, 270 - Haushaltsschneidemaschine II).

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 219/98

    "3-Speichen-Felgenrad"; Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

    Dem vorbekannten Formenschatz können nur solche Gestaltungen zugerechnet werden, die den inländischen Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt bekannt waren oder bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten (vgl. BGHZ 50, 340, 356 - Rüschenhaube; BGH, Urt. v. 3.6. 1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I, m. w. N.; vgl. weiter v. Gamm aaO § 1 Rdn. 50, 61; Eichmann/v. Falckenstein aaO § 1 Rdn. 39).
  • BGH, 27.05.1981 - I ZR 102/79

    Stahlrohrstuhl II

    Der Hinweis der Revision auf die Senatsentscheidung vom 3. Juni 1977 (GRUR 1978, 168 f - Haushaltsschneidemaschine) geht fehl, da dort das Aussehen des vorbekannten Geschmacksmusters feststand.
  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

    "Neu" ist ein Geschmacksmuster, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente im Anmeldezeitpunkt den inländischen Fachkreisen weder bekannt waren noch bei zumutbarer Beobachtung der auf dem jeweiligen Sektor vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten ( BGH GRUR 69, 9o ; GRUR 78, 168, 169 ; 77, 547, 549 ; Eichmann / v. Falckenstein a.a.O. Rn. 22 zu § 1 ).
  • OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08

    Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich

    Denn der Schutzumfang eines Musters wird durch dessen Eigentümlichkeitsgrad bestimmt, ist also grundsätzlich um so größer, je mehr sich das Muster in eigenschöpferischer Weise von dem vorbekannten Formenschatz abhebt, während eine geringe Eigenart zu einem engen Schutzumfang führt (BGH, GRUR 1978, 168 [169] - Haushaltsschneidemaschine I; GRUR 1988, 369 [370] - Messergriff; GRUR 1996, 767 [769] - Holzstühle; GRUR 2004, 939 [940] - Klemmhebel; GRUR 2008, 153 [Tz. 26] - Dacheindeckungsplatten).
  • OLG Zweibrücken, 04.11.2004 - 4 U 149/03

    Abgrenzung von Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz für einen

    Wegen des zu ihren Gunsten eingetragenen Geschmacksmusters wird gemäß § 13 GeschmMG vermutet, dass der angemeldete Sockel neu ist (vgl. auch BGH GRUR 1978, 168; 1962, 144; Eichmann/v. Falkenstein, GeschmMG, 2. Aufl., § 14 a Rdnr. 58 m. w. N.).
  • OLG München, 10.05.2001 - 29 U 2109/01

    Rechtswidrige Schutzrechtsverwarnung - Unterlassung der Berechtigungsanfrage -

    Je größer die dem Geschmacksmuster zugrundeliegende Leistung ist, desto weiter ist sein Schutzumfang zu ziehen (BGH GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine 1) mit der Folge, daß Zurückhaltung bei der Annahme einer freien Benutzung geboten ist.
  • OLG Köln, 23.10.1992 - 6 U 65/92

    Regalsystem; Geschmacksmusterfähigkeit

    Nach dem maßgebenden objektiven Neuheitsbegriff (BGH GRUR 1969, 90, 92-Rüschenhaube; BGH GRUR 1978, 168, 169 -Haushaltsschneidemaschine) ist ein Muster neu, wenn die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungsmerkmale im Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters den inländischen Fachkreisen weder bekannt waren noch bei zumutbarer Betrachtung der auf den einschlägigen oder benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein konnten.
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Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1977 - X ZR 7/73   

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https://dejure.org/1977,2621
BGH, 01.02.1977 - X ZR 7/73 (https://dejure.org/1977,2621)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1977 - X ZR 7/73 (https://dejure.org/1977,2621)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1977 - X ZR 7/73 (https://dejure.org/1977,2621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erlöschen eines Patents wegen Zeitablaufs - Vorrichtung zum selbsttätigen Beladen und Entladen von Absetzwagen der keramischen Industrie - Anforderungen an die Schutzfähigkeit einer Unterkombination

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 752
  • GRUR 1977, 654
  • GRUR 1978, 168
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.05.1980 - X ZR 79/78

    Patentverletzungen durch "glatte patentrechtliche Äquivalente" - Verletzung des

    Eine solche Weiterentwicklung, die ihrer Art nach von den Mitteln des Klagepatents Gebrauch macht, würde selbst dann eine Patentverletzung nicht ausschließen, wenn sie nicht ohne erfinderisches Zutun möglich gewesen sein sollte (vgl. BGH GRUR 1977, 654, 656 - Absetzwagen III unter Hinweis auf BGH GRUR 1975, 484, 486 - Etikettiergerät).
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