Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76   

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https://dejure.org/1977,661
BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76 (https://dejure.org/1977,661)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1977 - I ZB 10/76 (https://dejure.org/1977,661)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1977 - I ZB 10/76 (https://dejure.org/1977,661)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr einer Bezeichnung für Schaumwein mit einer Bezeichnung für Limonade - Verkehrsgeltung eines Zeichens durch langjährige und intensive Benutzung - Umfang der Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Entfernung einer Ware von der "Verkehrsgeltungsware" - Wirtschaftlicher Abstand von Limonade und Schaumweinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 293
  • GRUR 1978, 170
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01

    "Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

    Bei der im Rahmen der Prüfung einer Verwechslungsgefahr gebotenen Gesamtabwägung fällt auch ins Gewicht, daß der Klagemarke nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (allein) für Cornflakes-Produkte eine weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt und zwischen diesen Produkten und den Waren, für die die angegriffene Marke "Kelly" eingetragen ist, auch soweit sie den Süßwarenbereich betreffen, wie z.B. Kuchen, ein gewisser Abstand besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 171 - FAN).
  • BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88

    Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen

    Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, welche im Firmenrecht ihren Ursprung hat, kann im Warenzeichenrecht nur unter besonderen Umständen, beispielsweise, wenn sich die Marke selbst zum Unternehmenskennzeichen entwickelt hat, Anwendung finden (BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 16/76, GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
  • BGH, 06.12.1990 - I ZR 249/88

    "MEDICE"; Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen

    Ist das Warenzeichen zugleich Firmenkennzeichen, so kann eine kennzeichnungsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, wenn der angesprochene Verkehr die Betriebe der Parteien als verschiedene zwar auseinanderhält, aufgrund der Ähnlichkeit des Verletzungszeichens aber zu der Annahme gelangt, zwischen den Unternehmen der Parteien bestünden wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen (BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88

    Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts

    In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dann einen entsprechenden Erfahrungssatz auch im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutzbereichs einer berühmten Marke als anwendbar erwähnt (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 171 - FAN).
  • BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

    Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation -

    Die jüngere Rechtsprechung sowohl des BGH wie auch des BPatG knüpfen unter den genannten Voraussetzungen daran an (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD1; GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone; GRUR 1991, 317, 318 - MEDICE; GRUR 1978, 170, 172 - FAN; GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; BPatG Mitt. 2001, 79, 80 - CASTEL DEL MONTE).
  • LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

    Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und

    Für eine solche Annahme sind jedoch besondere Umstände erforderlich (BGH GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

    EuroCity ./. Euro City

    Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, daß die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).
  • OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 2 U 116/90

    Verbesserungsschutz der Marke "Wella"

    Denn es ist im allgemeinen davon auszugehen, dass die berühmte Marke ihre überragende Verkehrsgeltung nur auf dem Warengebiet erlangt, auf dem sie tatsächlich benutzt wird, und dass diese überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und zudem meist mit der Entfernung von der Verkehrsgeltungsware abnimmt (BGH GRUR 1958, 255, 257 - Zwillingskaffee; 1970, 302, 304 - Hoffmann' s Katze; 1978, 170, 171 - FAN).

    In der "FAN"-Entscheidung hat der BGH einen entsprechenden Erfahrungssatz aber auch im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutzbereichs einer berühmten Marke als anwendbar erklärt (BGH GRUR 1978, 170, 171).

  • LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

    Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"

    Für eine solche Annahme sind jedoch besondere Umstände erforderlich (BGH GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

    Villa Tosca (Design)

    Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung gerade auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, dass die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch durch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 269/98

    Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca

  • BGH, 14.11.1980 - I ZR 134/78

    Zeichenrechtliche Verwechslungsfähigkeit der Kennzeichnungen "Jägermeister" und

  • BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur

  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" -

  • BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)"

  • BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
  • BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
  • BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
  • BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
  • BGH, 10.02.1978 - I ZB 19/76

    Anmeldung eines Zeichens zum Patentschutz - Beachtung des Schutzumfangs eines

  • BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
  • BGH, 10.02.1978 - I ZB 18/76

    Eintragung eines Warenzeichens für Waren aus Metall und/oder Kunststoff -

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