Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwechslungsgefahr einer Bezeichnung für Schaumwein mit einer Bezeichnung für Limonade - Verkehrsgeltung eines Zeichens durch langjährige und intensive Benutzung - Umfang der Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens - Entfernung einer Ware von der "Verkehrsgeltungsware" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 293
• GRUR 1978, 170

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.04.1969 - I ZR 129/67

  Beanspruchung von Ausstattungsrechten an einem Katzen-Bildzeichen - Verletzung …

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Auch die berühmte Marke unterliegt insoweit den im einzelnen noch zu erörternden Einschränkungen in der Geltendmachung eines aufgrund ihrer Berühmtheit erweiterten Schutzbereichs soweit sie - wie regelmäßig - ihre hervorragende Alleinstellung nur für bestimmte Waren, für die sie tatsächlich benutzt wird, besitzt (vgl. BGH GRUR 1970, 302 - Hoffmann's Katze; 1968, 236 - Zwillingskaffee).

  Von dieser Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Waren und dem Maß der Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 23. April 1969 (GRUR 1970, 302, 304 - Hoffmann's Katze) auch hinsichtlich gleichartiger Waren ausgegangen.

• BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 81/65

  Verletzung von Rechten an Warenzeichen - Anspruch auf Unterlassung - Gefahr einer …

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Bei der auf dem Umfang der Benutzung beruhenden besonderen (gesteigerten) Kennzeichnungskraft kann es ähnlich liegen, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1967 (GRUR 1968, 256, 257 - Zwillingskaffee) näher ausgeführt hat.
• BGH, 27.10.1961 - I ZR 140/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Bereits in seiner - von der Rechtsbeschwerde zu Unrecht für ihren gegenteiligen Standpunkt herangezogenen - Entscheidung vom 27. Oktober 1961 (GRUR 1962, 195, 196 - Palettenbildzeichen) ist der erkennende Senat davon ausgegangen, daß die Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens nicht einheitlich und in gleichem Ausmaß für alle im Warenverzeichnis eingetragenen Waren bestimmt werden kann.

 
• BGH, 14.01.1977 - I ZR 170/75

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Bei der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn hält zwar der Verkehr die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen und dementsprechend auch die hinter diesen Kennzeichnungen stehenden Unternehmen auseinander; er nimmt aber gleichwohl aufgrund der Ähnlichkeit der Kennzeichnungen und der Warennähe das Bestehen von wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen an (vgl. BGH GRUR 1977, 491, 493 - Allstar).
• BGH, 08.06.1973 - I ZR 6/72

  Benutzung eines eingetragenen Warenzeichens nur für einen Teil der Waren des …

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Auch in der Trumpf-Entscheidung vom 8. Juni 1973 (GRUR 1974, 84, 87) ist diese Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der einander gegenüberstehenden, an sich gleichartigen Waren und der Entstehung einer Verwechslungsgefahr betont worden.
• BGH, 28.09.1973 - I ZB 10/72

  Betrachtung der Verwechslungsgefahr aus dem Gesichtspunkt des Serienzeichens bei …

  Auszug aus BGH, 14.10.1977 - I ZB 10/76

  Damit scheidet aber die Möglichkeit aus, daß der Verkehr trotz abweichenden Gesamteindrucks beider Zeichen allein aus der Übereinstimmung des neu angemeldeten Zeichens mit der ersten Silbe des Widerspruchszeichens irrige Schlüsse über die Unternehmensidentität zieht (vgl. BGH GRUR 1974, 93 - Räuber).

• BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01

  "Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

  Bei der im Rahmen der Prüfung einer Verwechslungsgefahr gebotenen Gesamtabwägung fällt auch ins Gewicht, daß der Klagemarke nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts (allein) für Cornflakes-Produkte eine weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt und zwischen diesen Produkten und den Waren, für die die angegriffene Marke "Kelly" eingetragen ist, auch soweit sie den Süßwarenbereich betreffen, wie z.B. Kuchen, ein gewisser Abstand besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 171 - FAN).
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88

  Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen

  Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, welche im Firmenrecht ihren Ursprung hat, kann im Warenzeichenrecht nur unter besonderen Umständen, beispielsweise, wenn sich die Marke selbst zum Unternehmenskennzeichen entwickelt hat, Anwendung finden (…BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 16/76, GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
• BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88

  Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts

  In einer späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dann einen entsprechenden Erfahrungssatz auch im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutzbereichs einer berühmten Marke als anwendbar erwähnt (vgl. BGH, Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 171 - FAN).

 
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 44/99

  EuroCity ./. Euro City

  Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, daß die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 249/88

  "MEDICE"; Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen

  Ist das Warenzeichen zugleich Firmenkennzeichen, so kann eine kennzeichnungsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, wenn der angesprochene Verkehr die Betriebe der Parteien als verschiedene zwar auseinanderhält, aufgrund der Ähnlichkeit des Verletzungszeichens aber zu der Annahme gelangt, zwischen den Unternehmen der Parteien bestünden wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen (…BGH, Urt. v. 14.1.1977 - I ZR 170/75, GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; Beschl. v. 14.10.1977 - I ZB 10/76, GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00

  Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …

  Die jüngere Rechtsprechung sowohl des BGH wie auch des BPatG knüpfen unter den genannten Voraussetzungen daran an (vgl. BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD1; GRUR 1997, 311, 313 - Yellow Phone; GRUR 1991, 317, 318 - MEDICE; GRUR 1978, 170, 172 - FAN; GRUR 1977, 491, 493 - ALLSTAR; BPatG Mitt. 2001, 79, 80 - CASTEL DEL MONTE).
• OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 2 U 116/90

  Verbesserungsschutz der Marke "Wella"

  Denn es ist im allgemeinen davon auszugehen, dass die berühmte Marke ihre überragende Verkehrsgeltung nur auf dem Warengebiet erlangt, auf dem sie tatsächlich benutzt wird, und dass diese überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und zudem meist mit der Entfernung von der Verkehrsgeltungsware abnimmt (BGH GRUR 1958, 255, 257 - Zwillingskaffee; 1970, 302, 304 - Hoffmann' s Katze; 1978, 170, 171 - FAN).

  In der "FAN"-Entscheidung hat der BGH einen entsprechenden Erfahrungssatz aber auch im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutzbereichs einer berühmten Marke als anwendbar erklärt (BGH GRUR 1978, 170, 171).

• LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05

  Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …

  Für eine solche Annahme sind jedoch besondere Umstände erforderlich (BGH GRUR 1978, 170, 172 - FAN).
• OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99

  Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca

  Danach mußte eine den Werbewert der Marke begründende hervorragende Alleinstellung gerade auch auf den Geschäftsbereich ausstrahlen, für den Schutz verlangt wurde (siehe nur BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; BGH GRUR 1991, 863, 867 - Avon), wobei der Erfahrungssatz galt, dass die Verkehrsgeltung grundsätzlich in einer Beziehung zur Waren- bzw. Branchennähe steht und auch durch eine überragende Verkehrsgeltung regelmäßig allenfalls auf eng benachbarte Warengebiete ausstrahlt und mit zunehmender Ferne abzunehmen pflegt (BGH GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BGH GRUR 1990, 711, 712 f. - Telefonnummer 4711; OLG Frankfurt GRUR 1995, 154, 155 - Börsen-Order-Service-System).
• BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …

  Ob und inwieweit eine solche Ausstrahlungswirkung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei es sowohl auf den Abstand der jeweiligen Waren und Dienstleistungen als auch auf den Grad der Erhöhung der Kennzeichnungskraft ankommt (…BGH GRUR 2012, 930 Rdnr. 71 - Bogner B/Barbie B; GRUR 1978, 170, 171 - FAN; BPatG 28 W (pat) 547/16 - Küüdy/CADDY).
• LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch "RegioPost Delmenhorst"
• BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BGH, 14.11.1980 - I ZR 134/78

  Zeichenrechtliche Verwechslungsfähigkeit der Kennzeichnungen "Jägermeister" und …
• BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 32/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" - …
• BPatG, 27.03.2008 - 29 W (pat) 66/05
• BGH, 10.02.1978 - I ZB 19/76

  Anmeldung eines Zeichens zum Patentschutz - Beachtung des Schutzumfangs eines …
• BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
• BGH, 10.02.1978 - I ZB 18/76

  Eintragung eines Warenzeichens für Waren aus Metall und/oder Kunststoff - …
• BPatG, 25.02.2000 - 33 W (pat) 231/99
• BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04