Rechtsprechung
   BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75   

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https://dejure.org/1976,1662
BGH, 13.02.1976 - I ZR 1/75 (https://dejure.org/1976,1662)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1976 - I ZR 1/75 (https://dejure.org/1976,1662)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - I ZR 1/75 (https://dejure.org/1976,1662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rechnungslegung bei der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs wegen irreführender Werbung oder Auskunftsanspruch - Umfang des Auskunftsanspruchs

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Fernschreibverzeichnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 735
  • GRUR 1978, 52
  • BB 1976, 662
  • DB 1976, 862
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

    Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in

    Auch einer in der gegebenen Situation allenfalls zu erwägenden beschränkten Auskunftserteilung in der Art eines Wirtschaftsprüfervorbehalts (vgl. BGH, GRUR 1978, 52 - "Fernschreibverzeichnisse") durch Offenlegung der Identität des Verfassers an einen vom Betroffenen zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, den der Betroffene ermächtigt und verpflichtet hat, ihm mitzuteilen, ob der die Bewertung in dem Portal der Beklagten platzierende Verfasser Patient des Klägers war, kommt nicht in Betracht.
  • BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93

    Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Dabei sind Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 - Fernschreibverzeichnisse).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Aus dem Vortrag der Klägerin lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür gewinnen, daß im Streitfall ausnahmsweise die Mitteilung der Verkaufspreise für die Ermittlung der Höhe eines der Klägerin entstandenen Schadens erforderlich oder jedenfalls zur Kontrolle der sonstigen Informationen sinnvoll und nützlich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 - Fernschreibverzeichnisse; Teplitzky aaO Kap. 38 Rdn. 19).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13

    Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für

    Ein Wirtschaftsprüfervorbehalt stellt kein Minus dar, sondern nur eine Modifizierung des Auskunftsantrags (BGH GRUR 1978, 52, 53; Köhler in Köhler/Bornkamm, § 9 Rn. 4.20).
  • BGH, 19.03.1987 - I ZR 98/85

    "Briefentwürfe"; Bestehen eines Auskunftsanspruchs über wettbewerbswidrige

    Die Auskunftspflicht richtet sich dabei nach Art und Umfang - unabhängig davon, ob sie sich aus Treu und Glauben herleitet oder eine unmittelbare Folge der Verpflichtung des Verletzers zum Schadensersatz nach § 249 BGB ist - in Anwendung der Grundsätze von § 242 BGB nach den Bedürfnissen des Verletzten unter schonender Rücksichtnahme auf die Belange des Verletzers (BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 - Fernschreibverzeichnisse).

    Nur ausnahmsweise ist bei Wettbewerbsverletzungen die Auskunftsverpflichtung auch auf die Angabe von Abnehmern erstreckt worden, wenn andernfalls eine Schadensberechnung (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1975 - I ZR 115/73, GRUR 1976, 367, 369 = WRP 1975, 727 - Ausschreibungsunterlagen; mit Wirtschaftsprüfervorbehalt soweit es nur um die Stichprobenkontrolle geht: BGH, Urt. v. 13.2.1976 - I ZR 1/75, GRUR 1978, 52, 53 = WRP 1976, 306 - Fernschreibverzeichnisse), eine Störungsbeseitigung (vgl. RG, Urt. v. 19.11.1938 - II 69/38, GRUR 1939, 494, 500 - Wegengagieren) oder auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.1973 - I ZR 161/71, GRUR 1974, 351, 352 = WRP 1974, 152 - Frisiersalon) ausscheiden.

  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 90/14

    Umfang des Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung der Geltendmachung von

    Dabei sind auch Art und Schwere der Rechtsverletzung von Bedeutung (BGH GRUR 1987, 647, juris Tz. 9; BGH GRUR 1978, 52, juris Tz. 17 f. - Fernschreibverzeichnis; BGH MDR 1965, 269, juris Tz. 16 - Umsatzauskunft).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4b O 35/10

    Waage mit Tragplatte

    Da in der Gewährung des in der Klageschrift nicht vorgesehenen Wirtschaftsprüfervorbehaltes keine teilweise Klageabweisung zu sehen ist (vgl. BGH, GRUR 1978, 52 - Fernschreibverzeichnisse), bleibt die insoweit von Amts wegen vorgenommene Gewährung ohne Kostenfolge.
  • OLG Koblenz, 25.10.1990 - 5 U 1818/88

    Stufenklage; Steuerberater; Schadenersatz; Praxisverkauf; Vereinbartes

    BGH DB 1978 S. 862 = GRUR 1978 S. 52, 53.
  • LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10

    Glasverpackung II

    Im Hinblick auf das Wettbewerbsverhältnis war der Verfügungsbeklagten - insoweit ohne Kostenfolge (vgl. BGH, GRUR 1978, 52 - Fernschreibverzeichnisse) - zudem von Amts wegen ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. OLG B, InstGE 5, 249 - Faltenbalg).
  • BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 61/76

    Anrechnung fremder Leistungen - Jugoslawien - Träger der Sozialversicherung -

    Unter "Zustimmung des Gegners" im Sinne des % 161 Abs. 1 Satz 3 SGG ist nicht auch diejenige des Beigeladenen zu verstehen, abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall, daß dieser verurteilt werden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 16. März 1976, NJW 1976, 1682 - MDR 1976, 735).
  • LG Berlin, 06.08.1992 - 16 O 411/92

    Vertrieb einer Sonntagszeitung über ungesicherte Verkaufshilfen (sog. "stumme

  • BGH, 29.11.1984 - I ZR 72/82

    Eignung von Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren zur Vornahme von

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