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Rechtsprechung
   BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77   

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BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77 (https://dejure.org/1978,394)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1978 - KZR 12/77 (https://dejure.org/1978,394)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77 (https://dejure.org/1978,394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lizenzfreie Herstellung eines chemischpharmazeutischen Präparats - Wahrung der Berufungsfrist durch Einlegung des Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht - Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 367
  • NJW 1978, 2096
  • MDR 1978, 906
  • GRUR 1978, 658
  • DB 1978, 2213
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

    Berufungszuständigkeit II

    Eine Regelung, die das einzuhaltende Verfahren nur mit erheblicher Unsicherheit erkennen, einen darauf beruhenden Irrtum des Rechtsuchenden aber zur Unzulässigkeit seines Rechtsmittels führen lässt, genügt diesen Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 f. - Pankreaplex I; Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17 Rn. 20 - Berufungszuständigkeit).

    Aufgrund dessen hat der Senat für eine Berufung, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu befinden hat, entschieden, dass diese fristwahrend auch bei dem nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden kann (BGHZ 71, 367, 374 - Pankreaplex I).

    Verneint das angerufene Gericht seine Zuständigkeit, hat es den Rechtsstreit in analoger (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 - XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55) Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen (BGHZ 71, 367, 374 - Pankreaplex I).

    Während die Berufung beim allgemein zuständigen Gericht auch eingelegt werden kann, wenn an der Zuständigkeit des für Kartellsachen zuständigen Oberlandesgerichts keine vernünftigen Zweifel bestehen (BGHZ 71, 367, 374 f. - Pankreaplex I), kann die Berufung beim Kartellberufungsgericht allerdings dann nicht eingelegt werden, wenn keinerlei vernünftige Zweifel an der Zuständigkeit des allgemeinen Berufungsgerichts bestehen.

  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    b) Eine solche Sichtweise ist in Fällen gerechtfertigt, in denen die gesetzliche Regelung der Zuständigkeit für das Rechtsmittel nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen lässt, ob über das Rechtsmittel das allgemein zuständige Rechtsmittelgericht oder aber das Rechtsmittelgericht zu entscheiden hat, das nach einer Spezialregelung zuständig ist, durch die die Zuständigkeit bei einem bestimmten Rechtsmittelgericht konzentriert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 ff. zu § 92 Satz 2 GWB aF).
  • BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in

    Aus § 518 Abs. 1 ZPO muß entnommen werden, daß nur bei Einreichung der Berufungsschrift bei dem hierfür zuständigen Gericht eine wirksame Berufungseinlegung vorliegt, der Eingang der Berufungsschrift bei einem anderen Gericht die Frist also grundsätzlich nicht wahren kann (BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589, 590; vgl. auch BGHZ 71, 367, 374; Baumbach/Albers ZPO 58. Aufl. § 518 Rn. 5; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 518 Rn. 1; Musielak/Ball ZPO § 518 Rn. 16).

    b) Soweit der Bundesgerichtshof in BGHZ 71, 367 für das Kartellverfahren besondere Grundsätze aufgestellt hat, hat das Berufungsgericht es mit Recht abgelehnt, diese auf das vorliegende Berufungsverfahren in Baulandsachen zu übertragen.

    Die Überlegungen aus BGHZ 71, 367 können also auf das vorliegende Verfahren nicht übertragen werden (vgl. auch - zur Zulässigkeit der Berufung in Binnenschiffahrtssachen - BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 100/78 - MDR 1979, 475 f).

  • BGH, 10.12.2009 - V ZB 67/09

    Treffen einer Vertragsstrafenregelung zur Durchsetzung der den

    Eine weitere Ausnahme lässt der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs zu, wenn es um die mit beträchtlichen Abgrenzungsschwierigkeiten behaftete Beantwortung der Frage geht, ob über eine Berufung das in Zivilsachen allgemein zuständige Oberlandesgericht oder das sog. Kartell-Oberlandesgericht zu entscheiden hat (vgl. BGHZ 71, 367, 371 ff.).

    Dann besteht - da für eine ergänzende Heranziehung der §§ 17a Abs. 3 bis 5, 17b GVG nach der Überführung des WEG-Verfahrens in die Zivilprozessordnung kein Raum mehr ist (vgl. BGHZ 155, 46, 50 f.) - auch ein Bedürfnis für eine entsprechende Anwendung von § 281 ZPO (vgl. auch BGHZ 71, 367, 374; BGH, Beschl. v. 2. November 1994, XII ZB 121/94, NJW-RR 1995, 379, 380; Beschl. v. 10. Juli 1996, XII ZB 90/95, NJW-RR 1997, 55 f.).

  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

    Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

    In Anbetracht dieser klaren Zuständigkeitsregelung kommt auch entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde eine Abgabe des Verfahrens durch das angerufene Gericht an das funktionell zuständige Gericht entsprechend den für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (BGHZ 71, 367 ff.) nicht in Betracht (BGH, Beschluß vom 19. Februar 2003 aaO).

    Dies entspricht dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluß vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02, NJW 2003, 1924, 1928 m.w.Nachw.; siehe auch BGHZ 71, 367, 371 f.).

  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Eine Regelung, die das einzuhaltende Verfahren nur mit erheblicher Unsicherheit erkennen, einen darauf beruhenden Irrtum des Rechtsuchenden aber zur Unzulässigkeit seines Rechtsmittels führen lässt, genügt diesen Anforderungen nicht (Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - I ZB 44/15, NJW-RR 2017, 105 Rn. 18 - Gestörter Musikvertrieb).

    Aufgrund dessen hat der Senat für eine Berufung, über die der Kartellsenat des Oberlandesgerichts zu befinden hat, entschieden, dass diese fristwahrend auch bei dem nach § 119 GVG allgemein zuständigen Oberlandesgericht eingelegt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 ff. zu § 92 Satz 2 GWB aF).

    Das Landgericht hat zwar in den Entscheidungsgründen seines Urteils seine sachliche Zuständigkeit unter Hinweis auf § 102 Abs. 1 EnWG (fehlerhaft) bejaht, gleichwohl aber die Zuständigkeitskonzentration im Land Niedersachsen übersehen und entgegen § 104 Abs. 1 Satz 1 EnWG auch nicht die Bundesnetzagentur über die Rechtsstreitigkeit unterrichtet (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1967 - KZR 10/66, BGHZ 49, 33, 37 - Kugelschreiber und vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 373).

  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Die insoweit für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (BGHZ 71, 367 ff.) können nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil die Bestimmung der Zuständigkeit für das Berufungsverfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht mit vergleichbaren Unsicherheiten wie das Kartellverfahren belastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1999 aaO unter 3 b).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    In einem solchen Fall kam es nach der seinerzeit herrschenden Meinung in der Rechtsprechung sowie der Literatur nicht darauf an, ob es sich bei der Rechtssache gemäß § 87 Abs. 1 GWB a.F. tatsächlich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit "aus diesem Gesetz" oder "aus Kartellverträgen oder Kartellbeschlüssen" handelte (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Urteil v. 30. Mai 1978 - KZR 12/77 , BGHZ 71, 367 = WuW/E BGH 1553, Rzn. 8, 10 bei juris m.w.N. - Pankreaplex I ).

    Dies ist in der kartellrechtlichen Literatur anerkannt und entspricht überdies der ständigen und vom Bundesgerichtshof unbeanstandet gebliebenen Senatspraxis (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil v. 3. November 2010 - VI-U (Kart) 15/10 , WuW/E DE-R 3114, Rzn. 17 ff. bei juris m.w.N. - EPG ; vgl. auch FK- Bracher , § 91 GWB Rz. 14 und FK- Nägele , § 93 GWB Rz. 11, jew. m.w.N.; ebenso zur vor dem Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle bestehenden Rechtslage BGH, Urteil v. 30. Mai 1978 - KZR 12/77 , BGHZ 71, 367 = WuW/E BGH 1553, Rzn. 14 ff. bei juris - Pankreaplex I ).

  • BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kam auch eine Abgabe des Verfahrens durch das angerufene Gericht an das funktionell zuständige Gericht entsprechend den für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln (dazu BGHZ 71, 367, 371 ff.) nicht in Betracht, weil die Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht mit vergleichbaren Unsicherheiten wie das Kartellverfahren belastet ist (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 aaO).
  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 48/17

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei

    Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache unter diesen Umständen entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (zur Verweisung bei einer Zuständigkeitskonzentration in Kartellsachen gemäß § 89 GWB vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1978 - KZR 12/77, BGHZ 71, 367, 371 [juris Rn. 20] - Pankreaplex I; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 153; zur Verweisung bei Urheberrechtsstreitigkeiten gemäß § 105 UrhG vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392 f.; Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 105 UrhG Rn. 7; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 105 UrhG Rn. 5; BeckOK.UrhR/Reber, 20. Edition 20. April 2018, § 105 UrhG Rn. 1; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 105 Rn. 7; zur Verweisung in Wettbewerbsrechtssachen gemäß § 13 Abs. 2 UWG vgl. Retzer/Tolkmitt in Harte/Henning, UWG, § 13 Rn. 51; MünchKomm.UWG/Ehricke, 2. Aufl., § 13 Rn. 36; zur Verweisung bei Kennzeichenstreitsachen gemäß § 140 Abs. 2 MarkenG vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 140 Rn. 37 f.).
  • OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

    Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige

  • BGH, 15.12.1992 - XI ZB 18/92

    Berufungseinlegung beim Senat für Handelssachen des Bezirksgerichts am Sitz der

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

    Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

    Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung

  • BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94

    Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

    Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2017 - U (Kart) 8/16
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

    Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den

  • OLG Köln, 29.02.2000 - 3 U 101/99
  • OLG Köln, 29.02.2000 - 3 U 101/98

    Begriff der Kartellsache - Verweisung an den zuständigen Kartellsenat nach

  • BGH, 01.04.1993 - III ZB 35/92

    Formelle Anknüpfung für Rechtsmittelzuständigkeit bei Entscheidungen des

  • BGH, 19.10.1983 - IVb ARZ 35/83

    Negativer Zuständigkeitsstreit über die Entscheidung über ein Rechtsmittel -

  • OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 2114/98

    Zuständigkeit bei Verknüpfung der Übertragung von Urheberrechten und

  • OLG Köln, 18.12.1996 - 7 U 123/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in

  • LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung

  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80

    Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes

  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Zuständigkeit für Berufungen in Kartellsachen und Streitigkeiten nach dem

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 8 U 13/15
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2007 - W (Kart) 8/07

    Titulierte Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis im

  • OLG Köln, 08.07.1994 - 6 U 68/93

    Kartellrechtliche Vorfrage; zuständiges Berufungsgericht

  • BGH, 11.12.1978 - II ZR 100/78

    Zuständigkeit des Schifffahrtsobergerichts bei Berufung oder Beschwerde

  • OLG Köln, 23.08.1994 - 6 U 128/94
  • BGH, 25.03.1993 - VII ZB 20/92

    Sofortige Beschwerde gegen Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den

  • OLG Hamm, 26.11.1998 - 16 U (Baul) 10/98

    Sonderzuweisung der Berufungen in Baulandsachen für das Land Nordrhein-Westfalen

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 26 U 70/03

    Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts: Versäumung der Berufungsfrist

  • OLG Köln, 03.07.1995 - 12 U 37/95
  • BGH, 09.02.1993 - XI ZB 1/93

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 26.09.1984 - IVb ARZ 30/84

    Ausnahmen von der Bindungswirkung einer Verweisung von einem Rechtsmittelgericht

  • BGH, 02.11.1983 - IVb ARZ 44/83

    Zuständigkeitsbestimmung eines Gerichts - Bindungswirkung von Verweisungen von

  • BGH, 13.06.1978 - KZB 2/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 13.06.1978 - KZB 1/77

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.1978 - 6 U 179/77   

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OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 1978 - 6 U 179/77 (https://dejure.org/1978,2412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 ZPO; § 24 Abs. 2 UWG a.F.
    Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage ist der für die Leistungsklage mit umgekehrten Rubrum

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!

Papierfundstellen

  • GRUR 1978, 658
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Die Vorschrift entspricht dem § 32 ZPO, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist (OLG Köln GRUR 1978, 658).
  • LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07

    Störerhaftung von Rapidshare

    Bei Bestehen eines besonderen Gerichtsstands ist im Falle einer negativen Feststellungsklage auch das Gericht zuständig, welches bei einer entsprechenden Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum zuständig wäre (OLG Köln, Urt. v. 07.04.1978, Az. 6 U 179/77).
  • AG Mannheim, 21.05.2008 - 9 C 142/08

    Zuständigkeitsbestimmung: negative Feststellungsklage eines Verletzers gegen eine

    Zwar ist anerkannt, dass die negative Feststellungsklage auch überall dort zulässig ist, wo die Leistungsklage mit umgekehrtem Rubrum möglich wäre (so z.B. OLG Köln, Urteil vom 7.04.1978 - 6 U 179/77 - GRUR 1978, 658 m.w.N.; Musielak/ Foerste , ZPO, 5.Aufl. 2007, § 256 Rn. 36 m.w.N.), allerdings führt dies lediglich zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Hannover als dem Gericht, dem nach der niedersächsischen Zuständigkeitsverteilung in Urheberrechtssachen betreffend die Amtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Celle, in welchem die Klägerin (und Beklagte einer gedachten Leistungsklage) nach §§ 12, 13 ZPO ihren Wohnsitz hat, Rechtsstreitigkeiten, die ihren Grund (auch) im Urheberrecht haben, zugewiesen sind.
  • LG Köln, 02.08.2006 - 28 O 3/06

    Auch für die negative Feststellungsklage gilt der fliegende Gerichtsstand

    Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO ist auch im Falle negativer Feststellungsklagen eröffnet (vgl. OLG Köln GRUR 1978, 658; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 1509; jeweils für den vergleichbaren Fall des Wettbewerbsrechts; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25 Aufl., § 32 Rdnr. 14).
  • AG Uelzen, 18.03.2010 - 13 C 5024/10

    §§ 312 Abs. 3 Nr. 2, 355, 312d BGB

    Darüber hinaus ergibt sich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts daraus, dass bei negativen Feststellungsklagen dasjenige Gericht örtlich zuständig ist, das für eine Klage umgekehrten Rubrums zuständig wäre (OLG Köln GRUR 1978, 658).
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