Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrige Werbeaktion in Kindergärten - Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Verkehrskreise - Hervorrufen von Käufen zur Vermeidung von Peinlichkeiten - Beeinflussung der Kaufentscheidung der Eltern durch Einschaltung von Kindergärten in die Verteilung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 289
• GRUR 1979, 157
• DB 1979, 492

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.06.1956 - I ZR 175/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 03.11.1978 - I ZR 90/77

  Es ist einzuräumen, daß der durch die Geschenkaktion (8 Figuren) erreichte Wettbewerbsvorteil der Beklagten jedenfalls im Hinblick auf den dadurch geweckten Ergänzungsbedarf eine entsprechende Gegenaktion der Klägerin rechtfertigen konnte, weil insoweit durch gerichtliche Hilfe ein Ausgleich kaum möglich war (vgl. BGH GRUR 1957, Seite 40).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 82/05

  "Tony Taler"-Werbeaktion gegenüber Schülern

  Der Unterlassungsanspruch war auch nach dem bis zum 7. Juli 2004 geltenden Recht begründet, da die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch die Ausübung moralischen Drucks unter Einsatz von Autoritätspersonen gegen § 1 UWG a.F. verstieß (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Ein solcher Mißbrauch kann zwar anzunehmen sein, wenn eine psychische Zwangslage herbeigeführt oder sonst ein sachwidriger Druck ausgeübt wird, um auf eine bestimmte Entscheidung hinzuwirken (…vgl. BGH, Urt. v. 22.9.1972 - I ZR 73/71, GRUR 1973, 530, 531 - Crailsheimer Stadtblatt; Urt. v. 3.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 467).
• OLG Celle, 21.07.2005 - 13 U 13/05

  Zulässigkeit einer Werbung mit einer Draufgabe; Vorliegen eines unzulässigen …

  Entscheidet sich nämlich eine Schulklasse mehrheitlich für eine solche "subventionierte" Klassenfahrt, haben es die "Abweichler" - seien es Schüler oder ihre Eltern - schwer, sich durchzusetzen: Sie könnten sich - auch seitens der Lehrer - dem Vorwurf des "Spielverderbers", der Kleinlichkeit und vor allem der mangelnden Solidarität mit der Klassenmehrheit ausgesetzt und schon deshalb gezwungen sehen, sozusagen notgedrungen doch die Klassenfahrt durch Kauf der Produkte der Beklagten und damit den Erwerb von Punkten zu unterstützen (vgl. auch BGH GRUR 1979, 157, 158 - Kindergarten-Malwettbewerb , ferner Baumbach/Hefermehl Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG, Rn. 1.23).

 
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95

  Erstcoloration - Psychologischer Kaufzwang

  Es müssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umstände hinzutreten, welche die unentgeltliche Vergabe als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 03.11.1978 - I ZR 90/77, GRUR 1979, 157, 158 = WRP 1979, 117 - Kindergarten-Malwettbewerb;… Urt. v. 29.04.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 776 = WRP 1993, 758 - Hotelgutschein).
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 9/82

  Werbung in Schulen

  In diesem Sinne ist auch in Rechtsprechung und Literatur jeweils auf die besonderen Umstände des Falles abgestellt worden (vgl. BGH GRUR 1979, 157 - Kindergarten-Malwettbewerb - OLG Nürnberg, BB 1963, 166; OLG Frankfurt/M., WRP 1973, 379; DB 1978, 535; OLG Karlsruhe, Archiv für Presserecht 1977, 417; OLG Hamburg, WRP 1979, 729;… Baumbach/Hefermehl, 14. Aufl., § 1 UWG Anm. 154 m.w.N.).
• LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 533/03

  Schulsport-Taler auf Cornflakes-Packung zulässig

  Im Gegensatz zu der Kindergarten-Malwettbewerb-Entscheidung des BGH (vgl. GRUR 1979, 157, 158) wandte sich die Beklagte mit ihrer Werbung an Schulen, nicht an Kindergärten.
• OLG Bremen, 28.04.2005 - 2 U 75/04

  Gegen die Bestimmungen des Wettbewerbsrecht verstoßende Werbeaktion; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Karlsruhe, 11.11.2002 - 6 U 93/02

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Versprechen …

  Aufgrund der vom Beklagten angebotenen Provision besteht jedoch die Gefahr, dass die von der Schulleitung eigentlich zu berücksichtigenden sachlichen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten, um in den Genuss der für sonstige schulische Zwecke einsetzbaren Zuwendung des Beklagten zu gelangen (so auch BGH GRUR 1979, 157, 159 - "Kindergarten-Malwettbewerb" - für den vergleichbaren Fall, dass einem Kindergarten Zuwendungen in Aussicht gestellt wurden; vgl. außerdem BGH GRUR 1984, 665, 667 - "Werbung in Schulen").
• LG München I, 10.11.2021 - 21 O 13540/21

  Anschwärzung und gezielte Behinderung durch Warnung potentieller Investoren

  Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt wettbewerblicher Abwehr kommt indes nur insoweit in Betracht, als die ihrerseits wettbewerbswidrige Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist, um den fraglichen, gegenwärtigen Angriff abzuwehren (vgl. BGH, GRUR 1979, 157, 159 - Kindergarten-Malwettbewerb;… Goldmann in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 5. Aufl. 2021, Vorbem. zu §§ 8 ff. UWG Rn. 233/235).
• OLG Frankfurt, 07.12.2000 - 6 U 38/00

  Klagebefugnis eines Idelavereins - Werbung für Zahnhygieneprodukte in Schulen

  Da die Klassenboxen unentgeltlich verteilt werden und darüber hinaus weder der Bezug weiterer Produkte erforderlich ist noch angeregt wird, liegt - anders als in dem Fall BGH GRUR 1979, 157 ff = WRP 1979' 117 ff - Kindergartenmalwettbewerb - auch kein Einspannen der Lehrer und Eltern in den Produktabsatz vor.
• OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 17/04

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Angebots von Schüler-Kurzabonnements für …
• KG, 06.03.1992 - 5 U 2674/90

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Verhaltensregeln des Deutschen Werberates …