Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verbot einer unzulässigen Ankündigung eines Jubiläumsverkaufs - Werbemäßiges Hinausstellen besonderer Kaufvorteile - Sinn und Zweck der Anordnung betreffend Sonderveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1979, 474

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.06.1961 - I ZR 1/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Der Bundesgerichtshof ist allerdings in seinem Urteil vom 30. Juni 1961 (GRUR 1962, 42, 44 - Sonderveranstaltung II) davon ausgegangen, daß die bloße Ankündigung einer Sonderveranstaltung und das Hervorrufen eines entsprechenden Eindrucks für sich allein für die Anwendung des § 1 der AO nicht ausreiche.
• BGH, 07.07.1978 - I ZR 169/76

  Verbot des Verkaufs eines Weinbrandes unter dem niedrigsten Fabrikabgabepreis - …

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Der Urteilstenor war, wie geschehen, der konkreten Verletzungsform anzupassen, und der letzte Halbsatz, beginnend mit "es sei denn" wegen mangelnder Bestimmtheit zu streichen (vgl. BGH GRUR 1978, 649, 650 - Elbemarkt).
• BGH, 06.07.1977 - I ZR 174/75

  Ankündigungen von Sonderangeboten anlässlich von Geburtstagen eines Unternehmens …

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Auch wenn solche Angaben im Zusammenhang mit besonderen Angeboten erfolgen, kann dies, wie der Senat in seinem nach Erlaß der hier angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 6. Juli 1977 (GRUR 1977, 794 - Geburtstagswerbung) ausgesprochen hat, in einer Form geschehen, die den Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 der AO nicht aufkommen läßt.
• BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

  Betonzusatzmittel

  Auszug aus BGH, 08.12.1978 - I ZR 57/77

  Es bedarf im Streitfall jedoch keiner Entscheidung der Frage, ob nicht entgegen der im vorerwähnten Urteil zu Grunde gelegten Auffassung bereits die Ankündigung einer Sonderveranstaltung für sich allein den Tatbestand des § 1 der AO verwirklichen kann (in diesem Sinn Heydt, GRUR 1962, 45 in seiner Anmerkung zu dem genannten Urteil).

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Gewinnt das Publikum aufgrund einer derartigen Ankündigung den Eindruck, das werbende Unternehmen unterbreche aus Anlaß des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, ist sie als Ankündigung einer Sonderveranstaltung anzusehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. = WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I).
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95

  Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Vermittelt ein Wettbewerber durch seine Werbung den Eindruck, als unterbreche er zur Feier des Firmenjubiläums den gewöhnlichen Verkauf und biete aus diesem Anlaß und abweichend von den üblichen Sonderangeboten vorübergehend besondere Kaufvorteile, so ist in dieser Werbung die Ankündigung einer Sonderveranstaltung zu sehen, die nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG zulässig ist (BGH, Urt. v. 8.12.1978 - I ZR 57/77, GRUR 1979, 474 f. - WRP 1979, 197 - 10-Jahres-Jubiläum I; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II).
• BGH, 04.07.1980 - I ZR 120/78

  Unlauterer Wettbewerb - Jubiläums-Werbung

  Wie der Senat verschiedentlich ausgesprochen hat (BGH GRUR 1977, 794 - Geburtstagswerbung; GRUR 1979, 474 - 10-Jahres-Jubiläum) kann das Erscheinungsbild einer Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß auch in solchen Fällen der Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 AO nicht aufkommt.
• BGH, 08.12.1978 - I ZR 56/77

  Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung - Verbot von Zeitungsanzeigen …

  Der Annahme einer Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stünde es auch nicht entgegen, wenn die Beklagte, wie ihr Vortrag nahelegt (vgl. auch ihr im Parallelverfahren I ZR 57/77 erörtertes Werbeschlagwort "preisgünstig wie eh und je"), entgegen dem durch ihre Ankündigung erweckten Eindruck tatsächlich überhaupt keine besonderen Kaufvorteile geboten haben sollte.