Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.04.1979 - 6 U 1044/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 496
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt es insoweit - wie bei den Prozessvoraussetzungen allgemein (vgl. OLG Hamm FamRZ 1998, 687;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 920 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen) - allein auf eine Glaubhaftmachung an (OLG Koblenz GRUR 1979, 496), d. h. auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs. - OLG Koblenz, 05.09.1988 - 6 W 559/88
Klagebefugnis der Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; …
In Verfahren der einstweiligen Verfügung genügt es entsprechend den §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO, daß die Klagebefugnis glaubhaft gemacht wird (vgl. Senatsurteil vom 9. April 1979 - 6 U 1044/79 -, GRUR 1979, 496, 498 = WRP 1979, 387, 389;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl., § 920 Rdn. 15).Auch das Beschwerdegericht hat sich diese Ansicht zu eigen gemacht (Senatsurteil vom 9. April 1979 - 6 U 1044/78 -, GRUR 1979, 496 = WRP 1979, 387, 388).