Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr einer Irreführung der Verbraucher - Sittenwidrigkeit eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung - Erzielung eines Wettbewerbsvorsprungs durch unvollständige Preisauszeichnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 911
• GRUR 1979, 553
• DB 1979, 1404

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72

  Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …

  Auszug aus BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Zur Frage, welche subjektiven Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsbezogener gesetzlicher Vorschriften und der Erzielung eines Vorsprungs vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu stellen sind (Ergänzung zu BGH GRUR 1974, 281 - Clipper).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird (vgl. BGH GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281, 282 - Clipper).

• BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72

  Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …

  Auszug aus BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sittenwidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird (vgl. BGH GRUR 1973, 655, 657 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281, 282 - Clipper).
• BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72

  Neues aus der Medizin

  Auszug aus BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77

  Es ist deshalb zu vermuten, daß sie von der Beklagten wiederholt wird (vgl. BGH GRUR 1973, 208, 210 - Neues aus der Medizin).

• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
  Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) soll die PreisangabenVO den Verbraucher schützen.

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper; GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

  Auf das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit kommt es nicht an (BGH GRUR 1974, 281, 282 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sich die Beklagte durch die beanstandete Anzeige einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft hat.

• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …

  Dementsprechend hat auch der Senat im Urteil vom 16. März 1979 (I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 = WRP 1979, 460, 461 - Luxus-Ferienhäuser) die Anwendbarkeit der PreisangabenVO auf den Handel mit Grundstücken nicht in Frage gestellt.
• OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

  Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Unterlassungsverfügung bei erneuter …

  Der Verstoß gegen die grundsätzlich wertneutralen Vorschriften der PAngV ist allerdings nur dann sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG , wenn damit objektiv ein Vorsprung im Wettbewerb angestrebt wird (vgl. BGH GRUR 1974, 281 - "Clipper"-; 1979, 553 - "Luxus-Ferienhäuser";… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., Anhang 2 V zu § 3 UWG, Rn. 17).

  Es genügt vielmehr die Kenntnis des Werbenden von den Tatumständen, die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit begründen (BGH GRUR 1979, 553, 554).

 
• BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89

  Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung

  Vielmehr erfordert die Anwendung des § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung auch subjektiv die Kenntnis der Tatumstände, die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung begründen (vgl. BGHZ 23, 184, 194 [BGH 29.01.1957 - I ZR 53/55] - Spalttabletten; 48, 12, 17 Preisbindungsüberwachung-Treuhand; BGH, Urt. v. 16.3.1979 I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).
• BGH, 08.06.1982 - 1 StR 574/81

  Preisangaben - Verordnung über Preisangaben - Richtigkeit - Tatsächlicher …

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• BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78
  Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins) ist es Sinn und Zweck der Vorschriften über Preisauszeichnung und Preisangaben, den Verbraucher zu schützen.

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der PreisauszeichnungsVO und der PreisangabenVO hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann ( GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser; 1980 304, 306 - Effektiver Jahreszins).

• OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 53/98

  Fußballwetten als Glücksspiel - Erlaubnispflicht für österreichischen …

  Denn selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, § 284 StGB wie dann auch §§ 1, 2 Sportwettengesetz NRW also lediglich als sog. wertneutrale (Ordnungs-) Vorschriften eingestuft werden müßten, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden könnten, rechtfertigt die Verletzung wertneutraler Vorschriften nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 658 sowie Köhler/Piper, a.a.O., § 1 UWG Rn. 344 jeweils m.w.N.).
• OLG Köln, 02.08.1996 - 6 U 25/96
  Bei den Vorschriften der Preisangabenverordnung handelt es sich vielmehr um wertneutrale Ordnungsvorschriften zum Schutze der Verbraucher, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind und deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. für viele: BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxus-Ferienhäuser" - BGH GRUR 1981, 140/142 - "Flughafengebühr" - BGH GRUR 1989, 762/764 - "Stundungsangebote" - BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" - jeweils m.w.N.).

  Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß Leser durch eine niedrig wirkende Preisangabe dazu veranlaßt werden, sich mit einem Angebot näher und vorzugsweise zu befassen, wohingegen andere Inserate mit scheinbar höheren Preisen vernachlässigt werden (vgl. BGH WRP 1979, 460/461 - "Luxusferienhäuser"-).

• BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78

  Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen Preisauszeichnungsvorschriften hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Vorschriften zum Schutze der Verbraucher handelt, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung sind (GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; 1974, 281 - Clipper; 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

  Die Annahme des Berufungsgerichts, daß jedenfalls für die Zeitungsanzeigen vom 1. April und 13. April 1975 von einem vorsätzlichen Gesetzesverstoß auszugehen ist, begegnet daher keinen Bedenken (vgl. BGH GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser).

• BGH, 16.03.1989 - I ZR 56/87

  "Zahnpasta"; Vertrieb von Kosmetikartikeln ohne Angabe kennzeichnungspflichtiger …

  Die für die Haftung gemäß § 1 UWG in subjektiver Hinsicht erforderliche, aber auch ausreichende (BGH, Urt. v. 16.3.1979 - I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 - Luxus-Ferienhäuser) Kenntnis der Tatumstände, die bei objektiver Würdigung die Sittenwidrigkeit begründen, erlangte die Beklagte jedenfalls im Rahmen der hier streitigen Auseinandersetzung.
• KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …
• OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug "neu zum …
• OLG Köln, 29.09.2000 - 6 U 11/00

  Unzulässige Verkehrsbezeichnung - "Frischer Rahmjoghurt"
• BGH, 23.10.1986 - I ZR 169/84

  Busreise nach London; Begriff des Gelegenheitsverkehrs; Erzielung eines …
• OLG Köln, 26.03.1999 - 6 U 119/98

  Unzutreffende Produktbezeichnung als Wettbewerbsverestoß - Naturjoghurt
• OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00

  Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen
• OLG Köln, 17.11.2000 - 6 U 69/00

  Werbung für Autofinanzierung - Verstoß gegen Preisangabenverordnung - …
• BGH, 24.10.1980 - I ZR 74/78

  Irreführende Werbung mit viermonatigem Preisschutz
• OLG Köln, 19.03.1999 - 6 U 156/98

  Mindesthaltbarkeitsdatum bei Faßbier
• OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 61/98

  Flugpreiswerbung
• KG, 16.09.1986 - 5 U 3070/85

  Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf ein Probeabonnement; Widerrufsrecht beim …
• OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96

  Keine irreführende Werbung im Sinne von § 3 UWG bei Erhebung eines …
• BGH, 23.10.1986 - I ZR 168/84

  Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz - Auskunfts- und …
• BGH, 22.06.1989 - I ZR 146/87

  Verfassen eines Rundschreibens durch einen Laborarzt, der gleichzeitig …
• OLG Stuttgart, 30.12.1988 - 2 U 50/88

  Angebot von Architekten und Statikerleistungen unter den Mindestsätzen der …
• OLG München, 30.08.1985 - 6 W 2045/85

  Hervorhebung des Quadratmeterpreises einer Eigentumswohnung in einer Werbeanzeige …
• OLG Nürnberg, 20.04.1999 - 3 U 758/99

  Wettbewerbsverstoß durch Preisauszeichnung - happy-hour-Preis für Brillengestelle
• KG, 19.12.1986 - 5 U 5849/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86

  Werbung ohne die Angabe eines Endpreises und von Versandkosten als …
• KG, 30.11.1982 - 5 U 5279/82

  Auslegung des Begriffs "Anbieten" in § 1 Abs. 1 S. 1 Preisangabeverordnung …
• KG, 25.01.1990 - 25 U 6690/89

  Unzulässig: Werbung mit "zzgl. MwSt."