Rechtsprechung
BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz für die nicht genehmigte Werbung mit einer Abbildung des Klägers - Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eigenen Bild - Voraussetzungen eines "Bildnisses" - Verletzung des Perönlichkeitsrechts - Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung eines ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Fußballtor / Fußballtorwart
- recht.help
Recht am eigenen Bild: Erkennbarkeit einer Person bei einer Aufnahme von hinten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2205
- MDR 1979, 924
- GRUR 1979, 732
- DB 1980, 89
- afp 1979, 345
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54
Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Er verlangt aber aufgrund der Sonderregelung des Rechts am eigenen Bild lediglich eine Entschädigung dafür, daß die Beklagten sein Bildnis ohne seine Einwilligung veröffentlicht haben (vgl. BGHZ 20, 345, 353); dieser Anspruch besteht auch dann, wenn der Abgebildete nachteilige Wirkungen der Veröffentlichung für seine Person nicht zu besorgen braucht.Hat somit das Berufungsgericht einen Eingriff beider Beklagten in das Recht des Klägers am eigenen Bild durch ihr Mitwirken an der ungenehmigten Veröffentlichung und Verbreitung seines Bildnisses zutreffend bejaht, so ist ihm im Grundsatz auch darin zu folgen, daß dem Kläger hieraus jedenfalls Bereicherungsansprüche erwachsen sind, für die es auf ein Verschulden der Beklagten nicht ankommt (BGHZ 20, 345, 354).
Entscheidend ist, daß aus dem Bildnis tatsächlich geldwerte Vorteile gezogen worden sind und daß nach der Verkehrsübung dies nicht hätte geschehen können, ohne den Kläger an ihnen in Form eines Entgelts zu beteiligen (BGHZ 20, 345, 354).
Insoweit muß sie sich an dem von ihr geschaffenen Zustand festhalten lassen (BGHZ 20, 345, 355;… Heimann-Trosien RGRK-BGB 12. Aufl. § 812 Rdz. 13).
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66
Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Doch kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wer das Bildnis wie hier allein zur Werbung für eine Ware ausnutzt; es entspricht nicht dem Sinn der Regelung, diesem ausschließlich gewerblichen Interesse gegenüber dem Interesse der Person zur Durchsetzung zu verhelfen (BGHZ 49, 288; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 = GRUR 1979, 425 st. Rspr.).Mag auch die Person des Klägers für den Werbezweck nicht ausschlaggebend gewesen sein, weil mit dem Bildnis nur "Brillanz und Schärfe" des Fernsehgeräts demonstriert werden sollten, so brauchte er sich doch auch nicht auf diese Weise gegen seinen Willen in eine Werbung spannen zu lassen; dies selbst dann nicht, wenn er bei Zahlung eines Honorars gegen solches Vorgehen nichts einzuwenden gehabt hätte (BGHZ 49, 288, 293 ff;… Senatsurteil vom 6. Februar 1979 = a.a.O.).
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56
Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Allerdings setzt der Begriff des "Bildnisses" nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus (BGHZ 26, 349, 351; Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947, 1948 m.w.Nachw.).
- BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60
Hochzeitsbild
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Das Recht am eigenen Bild wird schon dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlaß hat, anzunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden (…vgl. von Gamm, Urheberrechtsgesetz Einführung Rdz. 104; Neumann-Duesberg in: Schulze OLGZ 102, 113, 141;… Hubmann, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 252;… Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht 2. Aufl. S. 40; Schulze, Urheberrechtskommentar § 22 KSchG Anm. 1; vgl. auch BGH Urteil vom 10. November 1961 - I ZR 78/60 = LM KUG § 23 Nr. 5 = GRUR 1962, 211 - Hochzeitsbild; Senatsurteil vom 26. Januar 1971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971, 698, 700 - Pariser Liebestropfen). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Beim Ausbleiben des Revisionsbeklagten muß daher, wenn die Revision wie hier zulässig ist, geprüft werden, ob das angefochtene Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht; wird dies bejaht, dann ist der Revision durch Versäumnisurteil stattzugeben (BGHZ 37, 79, 83). - BGH, 06.02.1979 - VI ZR 46/77
Schadensersatzanspruch wegen des Rechts am eigenen Bild - Schadensersatzanspruch …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Doch kann sich auf diese Vorschrift nicht berufen, wer das Bildnis wie hier allein zur Werbung für eine Ware ausnutzt; es entspricht nicht dem Sinn der Regelung, diesem ausschließlich gewerblichen Interesse gegenüber dem Interesse der Person zur Durchsetzung zu verhelfen (BGHZ 49, 288; Senatsurteil vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 = GRUR 1979, 425 st. Rspr.). - BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59
Familie Schölermann
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Diese Einschränkung des § 22 KUG hat jedoch schon der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 = NJW 1961, 558 - Familie Schölermann - dahin klargestellt, daß sie allenfalls in Betracht kommen könne, wenn der Schauspieler hinter der "Maske" seiner Rolle in der betreffenden Abbildung nicht mehr "eigenpersönlich" in Erscheinung trete. - BGH, 23.11.1972 - II ZR 103/70
Beschränkung der Haftung eines Erben auf den Nachlass - Ermittlung des …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt insoweit nicht in Betracht (BGH Urteil vom 23. November 1972 - II ZR 103/70 = WM 1973, 71;… Heimann-Trosien a.a.O. § 812 Rdz. 117). - BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Dazu gehört jedoch nicht notwendig die Abbildung der Gesichtszüge; es genügt, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder (etwa durch Retouschen) gar nicht erkennbar sein, durch Merkmals, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist oder seine Person durch den beigegebenen Text (vgl. BGH Urteil vom 9. Juni 1965 - Ib ZR 126/63 = NJV 1965, 2148 - Spielgefährtin I), oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen (…OLG Hamburg Urt. vom 9. September 1971, ins Schulze OLGZ 113) erkannt werden kann. - BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des …
Auszug aus BGH, 26.06.1979 - VI ZR 108/78
Allerdings setzt der Begriff des "Bildnisses" nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus (BGHZ 26, 349, 351; Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947, 1948 m.w.Nachw.). - BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70
Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung - …
- RG, 21.12.1921 - I 185/21
Kunstschutzgesetz; Bildnisschutz
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).Dementsprechend hat er das Recht am eigenen Bild als ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht bezeichnet und generell bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ersatzansprüche für möglich erachtet (BGHZ 20, 345, 353 u. 355 - Paul Dahlke; 30, 7, 16 - Caterina Valente;… BGH, Urt. v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schölermann; GRUR 1979, 732, 734 - Fußballtor;… Urt. v. 14.4.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557, 558 = NJW 1992, 2084 - Joachim Fuchsberger).
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04
Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig
Soweit sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt, dass ein Schadens- oder Bereicherungsausgleich auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der Vermarktung seines Rechts am eigenen Bild voraussetze (vgl. BGHZ 26, 349, 353 - Herrenreiter; 30, 7, 16 f. - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 734 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor), wird daran nicht festgehalten. - BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Die Beklagten haften als Bereicherungsschuldner nicht gesamtschuldnerisch, herauszugeben ist jeweils nur das, was jeder von ihnen erlangt hat (vgl. BGH, Urt. v. 26. Juni 1979, VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, 2207; Senatsurt. v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, WM 1985, 1269, 1271;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992, IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 257).
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
Dieser Maßstab ist indes zu eng, weil grundsätzlich die Erkennbarkeit in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis bzw. in der näheren persönlichen Umgebung genügt (Senatsurteile vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - NJW 1979, 2205 [zu § 22 KUG] und vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 35/87 - unter I., juris, insoweit nicht abgedruckt in VersR 1988, 405; LG Berlin, AfP 2004, 287, 289 f.;… vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rdn. 13.37;… Prinz/Peters, aaO m.w.N.;… Wegner/Wallenfels/Kaboth, Recht im Verlag, 2004, Kap. 3, Rdn. 111). - OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19
Traumreise ohne Traumschiffkapitän
Auch ist zutreffend, dass jedenfalls keine klassische (Testimonial-)Werbung erfolgt ist und aus Sicht des Durchschnittslesers der Kläger weder die Zeitung der Beklagten noch die den Hauptgewinn und den dahinterstehenden Kreuzfahrtanbieter angepriesen hat, für gut gehalten oder aktiv beworben hat, so dass weder seine Person unmittelbar vermarktet wird (wie bei Merchandising-Produkten bei BGH v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231, 232 - Nena, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S, für Fußball-Sammelbilder BGH v. 20.02.1968 - VI ZR 200/66, GRUR 1968, 652, 653 f. - Ligaspieler) noch ein sog. Imagetransfer wie bei klassischer Produktwerbung (vgl. nur BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - Paul Dahlke; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - Familie O; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Fußballtor, v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - Talkmaster-Foto, BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - S) stattgefunden hat. - OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
(c) Auch eine "klassische" Werbemaßnahme für ein Produkt, bei der die einwilligungslose Bildnisverwendung ebenfalls unzulässig ist und regelmäßig eine Lizenzanalogie trägt (BGH v. 08.05.1956 - I ZR 62/54, GRUR 1956, 427 - O; v. 17.11.1960 - I ZR 87/59, GRUR 1961, 138 - P; v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732 - Q; v. 14.04.1992 - VI ZR 285/91, GRUR 1992, 557 - R; BGH v. 01.12.1999 - I ZR/97, GRUR 2000, 709 - I) - wenn nicht ausnahmsweise damit eine die Bildnisverwendung des Betroffenen rechtfertigende Sachaussage verbunden ist und im Übrigen dann nur noch eine reine Aufmerksamkeitswerbung vorliegt (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 182/04, GRU 2007, 139 - S), liegt nicht vor, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat. - BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97
Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person
Diese muß sich nicht aus den Gesichtszügen, sondern kann sich auch aus anderen, die betreffende Person kennzeichnenden Einzelheiten ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor). - OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
Vielmehr ist es ausreichend, wenn der Betroffene nur Anlass zu der Befürchtung hat (BGH Urt. v. 26.6.1979, VI ZR 108/78 = juris Rz. 11), dass sich seine Identität für einen Teil der Rezipienten ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt (BVerfG, Beschl. v. 4. Juli 2004, 1 BvR 263/03).So wie bei Presseerzeugnissen die Erkennbarkeit anhand des Begleittextes ausreicht (BGH Urt. v. 2. Juni 1979, VI ZR 108/78 = juris Rz. 11), kann vorliegend über das Filmmaterial auch der Ton herangezogen werden.
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19
"Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
aa) Der Begriff des Bildnisses setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus (vgl. Senat, Urteile vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, juris Rn. 11;… vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73, NJW 1974, 1947, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14. Februar 1958 - I ZR 151/56, BGHZ 26, 349, 351, juris Rn. 6).Der besondere Rang des Anspruchs darauf, dass die Öffentlichkeit die Eigensphäre der Persönlichkeit und ihr Bedürfnis nach Anonymität respektiert, verlangt eine Einbeziehung auch solcher Fallgestaltungen in den Schutz dieser Vorschrift (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205, juris Rn. 11; siehe weiter - zu Textberichterstattung bzw. Buchveröffentlichung - Senat…, Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, NJW 2005, 2844, juris Rn. 10; BVerfGK 3, 319, 321 f.).
- BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91
Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken
Denn allein dem auf einem Foto Abgebildeten selbst steht das Recht zu, darüber zu bestimmen, ob und auf welche Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; u.a. Senatsurteile vom 26. Juni 1979 - VI ZR 108/78 - NJW 1979, 2205, 2206 …und vom 14. Oktober 1986 - VI ZR 10/86 - GRUR 1987, 128 = BGHR § 22 KUG Nr. 1). - LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- LG Memmingen, 04.05.2011 - 12 S 796/10
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Nutzung eines Bildnisses
- BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
- OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 1486/22
Bild einer sorbischen Künstlerin auf T-Shirts: Recht am eigenen Bild gegen …
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2006 - 3 O 468/05
Recht am eigenen Bild: Verletzung durch Veröffentlichung einer nicht eindeutigen …
- LG Köln, 22.01.2020 - 28 O 193/19
Verwendung des Namens und eines Bildes von Tina Turner auf Plakaten für die …
- BGH, 14.10.1986 - VI ZR 10/86
Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Verwertung des Bildnisses eines …
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79
Carrera
- BFH, 11.07.1991 - IV R 33/90
Werbetätigkeit eines Künstlers nur bei eigenschöpferischer Leistung freiberuflich
- LG Köln, 25.07.2018 - 28 O 74/18
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG Hamburg, 09.11.2004 - 7 U 18/04
Verletzung des Persönlichkeitsrechtes wegen unautorisierter …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- OLG München, 15.03.1982 - 21 U 3976/81
Verwendung des Lichtbildes eines bekannten Fussballspielers zu Werbezwecken; …
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 410/94
Wiedergabe des Bildnisses einer Person der Zeitgeschichte auf einer …
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando; …
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 206/95
Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
- OLG Köln, 10.11.2016 - 15 U 94/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
- VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05
Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines …
- OLG Köln, 06.03.2014 - 15 U 133/13
Unzulässigkeit einer Doppelgängerwerbung
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 270/17
Fahdungsaufruf von bild.de im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg …
- KG, 22.01.2015 - 10 U 134/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Erkennbarkeit der abgebildeten Person
- OLG Koblenz, 24.10.2022 - 1 OLG 4 Ss 105/22
- OLG Köln, 03.09.2013 - 15 U 37/13
Anspruch eines Arztes auf Unterlassung der Presseberichterstattung über …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 292/17
- LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 118/13
Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen
- OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 16 U 235/18
Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- OLG München, 13.11.1987 - 21 U 2979/87
Nackte im Englischen Garten II
- OLG Saarbrücken, 10.03.2008 - 5 W 58/07
Anspruch des Verwalters auf Aufwendungsersatz und Honorar?
- KG, 05.09.2006 - 9 W 127/06
Voraussetzung des Bildnisschutzes: Erkennbarkeit der Person
- OLG München, 14.09.2007 - 18 W 1902/07
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen der Zeitgeschichte bei …
- LG Hamburg, 04.12.2009 - 324 O 338/09
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer den Kläger betreffenden …
- OLG München, 06.03.2007 - 18 U 3961/06
- LG Berlin, 20.01.2011 - 27 O 540/09
Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte bei fehlender …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2004 - 6 U 39/04
Bildnisschutz für Bildfragment ohne Wiedergabe der charakteristischen Merkmale …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 68/18
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19
Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.
- LG Mannheim, 30.01.2004 - 7 O 452/03
Recht am eigenen Bild: Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2018 - 3 O 69/18
- LG Hagen, 07.05.2018 - 1 T 23/18
- AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12
Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17
Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
- LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
- LG Düsseldorf, 29.08.2001 - 12 O 566/00
Beckenbauer gewinnt Klage gegen Telekom - Gericht sieht Recht am eigenen Bild …
- OLG Hamburg, 10.12.1998 - 3 U 88/98
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unautorisierter …
- AG Kerpen, 25.11.2010 - 102 C 108/10
Keine Rechtsverletzung durch Video bei fehlender Erkennbarkeit
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
- OLG Hamburg, 02.05.2006 - 7 U 19/06
Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Fotos …
- FG Münster, 03.02.2006 - 2 K 4000/03
Einkünfte von Berufssportlern
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 392/19
Trauer als Teil der Privatsphäre
- OLG Dresden, 14.08.1997 - 7 U 361/96
Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR
- LG Berlin, 18.03.2008 - 27 O 884/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Ausschluss eines Geldentschädigungsanspruchs …
- OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 9 U 112/98
Wucher bei Verkauf von DDR-Grundstücken im Jahr 1990
- OLG München, 24.02.1983 - 6 U 1806/82
Schutz ausländischer Staatsangehöriger im Geltungsbereich des deutschen …
- LG Berlin, 28.01.2010 - 27 O 1000/09
Zum Recht, nicht mit einer anderen Person abgebildet zu werden
- KG, 22.08.2006 - 9 W 114/06
Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts am …
- AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
- LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09
Der Fall P.
- OLG Karlsruhe, 18.11.1988 - 14 U 285/87
Body Painting
- OLG Stuttgart, 08.12.1982 - 4 U 84/82
Verletzung eines Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
- LG Berlin, 12.06.2008 - 27 O 228/08
- LAG Köln, 07.10.1987 - 5 Sa 763/87
Meisterbief; Unbefugte Verwendung; Unbefugte Benutzung; Eintragung; Betrieb; …
- LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 3 O 127/22
- LG Köln, 15.05.2013 - 28 O 836/11
Unterlassungsanspruch eines Fernsehmoderators bzgl. der Verwendung der Bildnisse …
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04
Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer …
- KG, 25.04.2003 - 9 U 261/01
Geldentschädigung wegen eines Filmberichts in einer ausgestrahlten Fernsehsendung …
- LG Köln, 06.03.2013 - 28 S 6/12
Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus abgetretenem Recht als Schadensersatzanspruch …
- LG Berlin, 14.05.2009 - 27 O 64/09
- LG Berlin, 04.07.2006 - 27 O 428/06
Erkennbarkeit im Rahmen einer medialen Darstellung; Erweiterte Darlegungslast bei …
- LG Berlin, 09.06.2009 - 27 O 102/09
- LG Berlin, 26.06.2008 - 27 O 216/08
- LG Hamburg, 02.11.2007 - 324 O 204/07
- LG Berlin, 02.03.2006 - 27 O 915/05
- LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 126/08
- LG Berlin, 09.10.2008 - 27 O 561/08
- AG Hamburg, 13.09.1994 - 36a C 2572/94
Anspruch eines Fotomodells auf eine Lizenzgebühr anläßlich einer Veröffentlichung …
- KG, 30.09.1980 - 5 U 1522/80
Begründetheit einer Berufung gegen einen Beschluss des Landgerichts im …
- LG Berlin, 31.07.2008 - 27 O 360/08