Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.09.1978

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.1978 - 6 U 55/78   

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https://dejure.org/1978,3848
OLG Köln, 23.08.1978 - 6 U 55/78 (https://dejure.org/1978,3848)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.1978 - 6 U 55/78 (https://dejure.org/1978,3848)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. August 1978 - 6 U 55/78 (https://dejure.org/1978,3848)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1979, 76



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08

    Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen

    Nach gefestigter Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, steht zwar dem Rechtsinhaber, sofern die Abmahnung berechtigt war, ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu (vgl. BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGB GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 122; OLG Köln, GRUR 1979, 76 - Anwaltsgebühr; vgl. auch Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl. 2007, § 12 Rz. 1.90; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Aufl., Kap. 41. Rz 84).
  • AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06

    Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich sowohl aus § 97 I UrhG, § 249 BGB als auch aus dem im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht inzwischen als Gewohnheitsrecht anerkannte Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 122; OLG Köln, GRUR 1979, 76 - Anwaltsgebühr; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25.Aufl., 2007, § 12 Rz.1.90; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8.Aufl., Kap. 41 Rz.84).
  • LG Braunschweig, 08.11.2000 - 9 O 1741/00

    FTP-Explorer

    Nach der Rechtsprechung steht dem Anwalt für eine Abmahnung eine Mittelgebühr von 7, 5/10 nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO zu (OLG Köln GRUR 1979, Seite 76; Baumbach-Hefermehl Einleitung UWG Randnr. 557 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.09.1978 - 6 W 104/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,10302
OLG Frankfurt, 18.09.1978 - 6 W 104/78 (https://dejure.org/1978,10302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.09.1978 - 6 W 104/78 (https://dejure.org/1978,10302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. September 1978 - 6 W 104/78 (https://dejure.org/1978,10302)
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Papierfundstellen

  • GRUR 1979, 76



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Wird zitiert von ... (2)  

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