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   BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77   

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https://dejure.org/1979,329
BGH, 19.12.1979 - I ZR 130/77 (https://dejure.org/1979,329)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1979 - I ZR 130/77 (https://dejure.org/1979,329)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1979 - I ZR 130/77 (https://dejure.org/1979,329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nachbildung zum Geschmacksmuster angemeldeter Spielzeugfiguren (Play-mobil) - Möglichkeiten der Kennzeichnung eines Klagemodells - Neuheit und Eigentümlichkeit des Klagemusters - Verbotene objektive Nachbildung - Wettbewerbswidrige Ausnutzung fremder Leistung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Play-family

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1980, 235
  • GRUR 1980, 790
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

    Untersetzer

    Aus dem Grundsatz, dass allgemeine Gestaltungsideen für jeden zugänglich bleiben müssen (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 = WRP 1980, 141 - Play Family; Eichmann in Eichmann/von Falckenstein aaO § 37 Rdn. 5 m.w.N.), folgt im Übrigen, dass vorbekannte allgemeine Gestaltungsprinzipien und Gestaltungstrends den Gestaltungsspielraum des Entwerfers und damit den Schutzumfang des Klagemusters nicht beschränken.
  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01

    "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister

    Die Verwendung eines bestimmten Werkstoffs ist als solche nicht schutzfähig (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family).
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05

    Baugruppe

    Die für die Eigentümlichkeit maßgebliche ästhetische Wirkung des Musters wird durch die Formgestaltung hervorgerufen, die durch ihre Wirkung auf den Formen- und Farbensinn das durch Anschauen vermittelte ästhetische Gefühl anregen soll (BGH, Urt. v. 16.2.1960 - I ZR 85/58, GRUR 1960, 395, 396 - Dekorationsgitter; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235 - Play-family; v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 1 Rdn. 62).
  • BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

    Trachtenjanker

    Ist der Kläger insoweit aber seiner Darlegungs- und Beweislast nachgekommen, ist es Sache des Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt oder inzwischen üblich geworden sind (vgl. zum Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 = WRP 1980, 141 - Play-family).
  • BGH, 27.01.1983 - I ZR 177/80

    Brombeer-Muster

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Anlehnung an eine Gestaltungsform ohne Eingriff in ein bestehendes Sonderschutzrecht regelmäßig nur dann als Ausnutzung fremder Leistung wettbewerbswidrig ist, wenn über die Nachahmung hinaus unlautere Begleitumstände hinzutreten; auch eine etwaige Verwechslungsgefahr für sich ist in Kauf zu nehmen, wenn keine weiteren, eine Wettbewerbswidrigkeit begründenden Merkmale vorhanden sind (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1980, 235, 237 f = WRP 1980, 141 - Play family - m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 77/07

    Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart und Schutzumfang eines Untersetzer

    Dabei hat der informierte Benutzer bei seinen Vergleichsbetrachtungen - ebenso wie dies bereits nach dem älteren deutschen Recht der Fall war (BGH, Urt. v. 19.12.1979 - ZR 130/77 - GRUR 1980, 235, 237 - Play-family; Ruhl, a.a.O., Rd 28) - jede Gestaltung aus dem vorbekannten Formenschatz, die der Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmuster entgegenstehen könnte, in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang bei der bestimmungsgemäßen Verwendung der Erzeugnisse in einen Einzelvergleich einzubeziehen (Eichmann, GRUR Int. 1996, 859, 862; Kur, GRUR Int. 1998, 353, 355; Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 974).
  • BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94

    "Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses

    Die Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades ist - anders als die Prüfung der Neuheit - nicht durch einen Einzelvergleich des Klagemusters mit Entgegenhaltungen vorzunehmen, sondern durch einen Gesamtvergleich mit den vorbekannten Formgestaltungen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1959 - I ZR 27/58, GRUR 1960, 256, 258 - Cherie; Urt. v. 3.6.1977 - I ZR 83/76, GRUR 1978, 168, 169 - Haushaltsschneidemaschine I; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; Urt. v. 1.10.1980 - I ZR 111/78, GRUR 1981.269, 270 - Haushaltsschneidemaschine II).

    solchen Vergleich mit der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen läßt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie er für den Geschmacksmusterschutz erforderlich ist und welcher - den Schutzumfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1974 - I ZR 136/72, GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; Urt. v. 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; v. Gamm aaO. § 1 Rdn. 60).

  • BPatG, 21.10.2021 - 30 W (pat) 805/18
    Innerhalb des vorbekannten Formenschatzes existiert kein Erzeugnis, für welches sich die vollständige Zusammenfassung der Kombinationsmerkmale, die den Gesamteindruck des angegriffenen Designs bestimmen, feststellen ließe (BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; GRUR 1980, 235, 236 - Play-family).

    a) Für die Bejahung von Eigentümlichkeit muss zumindest eine schöpferische Leistung vorliegen, die über das Können eines Durchschnittsgestalters und damit das rein Handwerksmäßige hinausgeht (vgl. etwa BGH GRUR 1980, 235, 236 - Play family; GRUR 1988, 269, 370 - Messergriff).

    Welcher schöpferische Gehalt im Einzelnen erreicht werden muss, bestimmt sich dabei nach den auf dem betreffenden Gebiet geleisteten Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen (vgl. BGH GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; BGH GRUR 1975, 81 - Dreifachkombinationsschalter m.w.N.).

    c) Auch wenn damit einige wesentliche Gestaltungsmerkmale des angegriffenen Designs im Anmeldezeitpunkt bereits bekannt waren, kann eine geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit festzustellen sein, nämlich wenn das Muster unter teilweiser Verwendung dieser bereits bekannten Kombinationselemente einen bisher nicht vorhandenen Gesamteindruck bzw. eine eigene ästhetische Gesamtwirkung hervorruft (vgl. BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; BGH GRUR 1980, 235 - Play family).

  • OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12

    Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang

    Nur durch einen solchen Vergleich mit der auf dem betreffenden Gebiet geleisteten formgestalterischen Vorarbeit in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen lässt sich feststellen, ob ein Muster einen schöpferischen Gehalt aufweist, wie er für den Geschmacksmusterschutz - jetzt Designschutz - erforderlich ist und welcher - den Schutzumfang bestimmender - Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist (vgl. BGH GRUR 1975, 81, 83 - Dreifachkombinationsschalter; BGH GRUR 1980, 235, 236 - Play-family).
  • BGH, 11.12.1997 - I ZR 134/95

    "Lunette"; Schutz eines Teils einer Uhr

    a) Das Revisionsgericht kann im Streitfall die Beurteilung des Gesamteindrucks der maßgeblichen ästhetischen Merkmale und seiner Besonderheit gegenüber dem vorbekannten Formenschatz von sich aus vornehmen, da das Klagegeschmacksmuster und der entgegengehaltene Formenschatz zum unstreitigen Sachverhalt gehören (vgl. BGH, Urt. v., 19.12.1979 - I ZR 130/77, GRUR 1980, 235, 236 - Play-family; Beschl. v. 1.6.1988 - I ZR 22/86, GRUR 1988, 907, 908 - Hufeisen-Uhren).

    Diese ist dann gegeben, wenn die Formgestaltung über das Durchschnittsschaffen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets vertrauten Mustergestalters und über das rein handwerksmäßige Fertigen hinausgeht (BGH GRUR 1980, 235, 236 - Play-family).

  • OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05

    Geschmacksmuster: Nachbildung von Mobiltelefonen; Bedeutung von Ergebnissen einer

  • OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 209/02

    Bewerbung eines Fahrradhelms mit einem früheren Testergebnis;

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 221/09

    Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02

    Musterschutz bei Betonsteinen; Notwendigkeit einer schöpferischen Gestaltung beim

  • OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 88/02

    Geschmacksmusterstreit um Nachahmung eines Roboterrasenmähers

  • OLG Hamm, 24.02.2011 - 4 U 192/10

    Plagiatsvorwurf nicht bestätigt

  • LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

    Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination

  • OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 U 87/01

    Umfang einer Mietgarantie

  • OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07

    Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines

  • OLG Nürnberg, 25.05.1993 - 3 U 3074/92
  • BGH, 09.12.1982 - I ZR 165/80

    Verletzung von Geschmacksmusterrecht - Formelle Voraussetzungen des

  • LG Düsseldorf, 21.07.2007 - 14c O 171/06

    Bei Unterscheidung des Gesamteindrucks eines vorbekannten Geschmacksmusters von

  • LG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4a O 212/00

    Ansprüche wegen Nachbildung eines Geschmacksmusters durch einen Bilderrahmen

  • OLG Köln, 18.01.2002 - 6 U 157/01

    UWG -Recht; Puppen-Bären

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.1994 - 3 O 3342/93

    Playmobil-Figur

  • BGH, 01.06.1988 - I ZR 22/86

    Hufeisen-Uhren; Gegenstand eines Geschmacksmusters

  • OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 95/02
  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 25/82

    vitra Programm

  • OLG Hamburg, 08.01.1998 - 3 U 218/95

    Neuheit eines eingetragenen Geschmacksmusters bei die ästhetische Gestaltung

  • OLG München, 13.10.1988 - 6 U 6609/87

    Voraussetzungen für den Schutz des Urheberrechts; Anforderungen an das Vorliegen

  • BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79

    Versagung des Geschmacksmusterschutzes - Die Musterschutzfähigkeit ausschließende

  • OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01
  • LG Braunschweig, 09.06.2006 - 9 O 1056/06
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