Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Rechtsschutzbedürfnis

    §§ 1, 3, 13 Abs. 3 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1843
  • MDR 1980, 380
  • GRUR 1980, 241
  • BB 1980, 594
  • DB 1980, 535



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Wird zitiert von ... (39)  

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen

    Hiergegen erheben die Beklagten keine Einwendungen; es ist auch offensichtlich, dass ein Unterlassungsurteil dem Kläger mehr Rechte einräumt als eine privatschriftliche Unterwerfungserklärung, die ihm daher keine gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • OLG Köln, 19.12.2014 - 6 U 51/14

    Ansprüche eines Teilnehmers am Amazon-Marketplace auf Unterlassung des Anhängens

    In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15

    Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten

    Jedoch konnte der (behauptete) zweite Verstoß eine Wiederholungsgefahr wieder aufleben lassen, mit der Folge, dass dem Kläger dann sowohl der gesetzliche als auch der vertragliche Unterlassungsanspruch zustanden (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 24/78 - Rechtsschutzbefürfnis - OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 1983 - 2 W 22/83 - Köhler/Bornkamm UWG 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.45).
  • LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

    Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

    In diesem Fall kann er nicht mit der Begründung, es fehle das allgemeine Rechtsschutzinteresse, auf die Rechte aus dem Unterwerfungsvertrag verwiesen werden (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis; OLG Stuttgart, WRP 1982, 547; OLG Stuttgart, WRP 1983, 580).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage ergibt sich grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).

    Jedenfalls muss das Rechtsschutzinteresse dann bejaht werden, wenn die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, den Verstoß bestreitet, sie also nicht bereit ist, die Vertragsstrafe zu bezahlen, und diese daher ebenfalls erst im Klagewege durchgesetzt werden müsste (vgl. BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).

  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Unterlassungsvereinbarungen schaffen - insoweit den Wirkungen des durch sie verhinderten Titels (§ 218 BGB) vergleichbar - eine ihrerseits nicht der im Wettbewerbsrecht üblichen kurzen Verjährung ausgesetzte Grundlage für Pflichten des Schuldners, deren Verletzung Ansprüche des Gläubigers entstehen läßt, die - wenn von der später näher zu erörternden allein vertragstypischen Regelsanktion der Verwirkung einer Vertragsstrafe abgesehen wird - ihrem Ziel und Umfang nach denjenigen voll entsprechen, die regelmäßig als Folge derselben (erneuten) wettbewerblichen Verletzungshandlung kraft Gesetzes entstehen und vom selben Gläubiger auch neben den Vertragsansprüchen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [BGH 07.12.1989 - I ZR 237/87] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon; näher dazu Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 65, Kap. 11 Rdn. 6 u. Kap. 12 Rdn. 11 f.).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Ein solches Verfahren muß für den Gläubiger im allgemeinen schon deshalb naheliegend erscheinen, weil, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ein Vertragsstrafeversprechen einem gerichtlichen Titel nicht als gänzlich gleichwertig angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ...I).
  • BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

    Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

    Ein neuer, und zwar auch ein unverschuldeter Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241 f = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 123/80

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr

    Bei Wettbewerbsverstößen nimmt der Bundesgerichtshof aber seit langem an, daß ein Unterlassungsanspruch nur gegeben ist, wenn die Gefahr von Wiederholungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung besteht (BGH Urteil vom 22. September 1972 - I ZR 19/72 = LM UWG § 1 Nr. 250 = GRUR 1973, 208, 209 m.w.N.; NJW 1980, 1793 Nr. 7; 1980, 1843).

    Es wäre übertrieben, von ihm auch noch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen, die auch sonst keinen lückenlosen Schutz gegen künftige Rechtsverstöße bietet, wie die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht zeigt (vgl. etwa den vom BGH NJW 1980, 1843 [BGH 09.11.1979 - I ZR 24/78] entschiedenen Fall).

  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

    Wird weiter berücksichtigt, daß die strafbewehrte Unterwerfung an sich schon einen dem gerichtlichen Unterlassungstitel nicht voll gleichwertigen Schutz des Gläubigers vor weiteren Zuwiderhandlungen darstellt (BGH Urt. v. 09.11.1979, I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis), so erscheint es nicht mehr billig, dem Gläubiger auch noch diese zusätzliche Schlechterstellung zuzumuten, es sei denn, das Vertragsstrafeversprechen mit eigenem Bestimmungsrecht bietet auch Vorteile für den Gläubiger, die geeignet sind, die damit verbundene Verschlechterung seiner Lage in anderer Weise auszugleichen.
  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch

  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen

  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

  • OLG Frankfurt, 18.08.2009 - 11 U 19/09

    Umfang der Verpflichtungen des Unterlassungsschuldners; Unzumutbarkeit einer

  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 121/80

    Rechtsschutzbedürfnis eines auf Unterlassung einer Zeitungsanzeige klagenden

  • BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

    Sommerpreiswerbung

  • OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07

    Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel

  • OLG Köln, 27.02.2008 - 6 U 177/07

    "Der günstige Weg zur GmbH" - Angebot der individuellen Gründung einer

  • LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

    Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne

  • LAG Baden-Württemberg, 17.06.2005 - 9 Sa 1/05

    Umstellung von vereinbarter pauschalisierter Reisekostenerstattung auf

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

  • OLG Bremen, 04.07.1991 - 2 U 7/91

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das

  • BGH, 19.01.1984 - I ZR 209/81

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Nachlaßgläubigers bei beschränkter

  • OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

    Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

  • BGH, 05.12.1980 - I ZR 179/78

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch - Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen

  • LG München I, 03.09.2008 - 33 O 23089/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Impressumspflicht

  • OLG Oldenburg, 27.01.2000 - 1 U 142/99

    Anforderungen an die Hervorhebung von Endpreisen; Pflichten des Auftraggebers für

  • KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91

    Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur

  • LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

    Anspruch auf Vorlage von Dokumenten bei hinreichender Wahrscheinlickeit einer

  • OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 223/04

    Der Gläubiger kann wegen neuer Zuwiderhandlungen aus dem Titel des

  • OLG Jena, 07.10.2009 - 2 U 272/09
  • LG Köln, 09.01.2002 - 26 O 90/01

    Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen des Versicherungswesens durch ein

  • LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08

    Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter

  • LAG Hessen, 19.02.1986 - 10 Sa 403/85

    Auswirkung der Flugdienstuntauglichkeit auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

  • BGH, 28.01.1982 - III ZR 203/80

    Ziele des Übertragungsverbots von Ansprüchen auf Entschädigung wegen

  • KG, 26.11.1999 - 5 U 6936/99

    Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume

  • OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97

    Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.1997 - 2 M 29/97
  • LG Berlin, 13.10.1994 - 27 O 534/94

    Werbung für Kosmetika zur Faltenbeseitigung; Irreführende Darstellungen oder

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