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   OLG Karlsruhe, 22.08.1979 - 6 U 131/79   

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https://dejure.org/1979,3149
OLG Karlsruhe, 22.08.1979 - 6 U 131/79 (https://dejure.org/1979,3149)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.08.1979 - 6 U 131/79 (https://dejure.org/1979,3149)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. August 1979 - 6 U 131/79 (https://dejure.org/1979,3149)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1980, 314
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

    Vielmehr gilt: Hat die erste Instanz bereits ein Urteil in der Hauptsache erlassen, das mit einer Berufung angefochten worden ist, ist ab dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung bis zur Einlegung der Revision bzw. bis zu einem rechtskräftigen Berufungsurteil das Berufungsgericht das "Gericht der Hauptsache"; nach rechtskräftigem Abschluss der Berufung bzw. mit Einlegung der Revision besteht wieder die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz (BGH WM 1976, 134; OLG Karlsruhe GRUR 1980, 314; OLG Köln GRUR 1977, 220; OLG Hamm, Urteil v. 27.02.2012 - 8 U 261/11, zit. nach juris; OLG Schleswig NJW-RR 1992, 317; LG Hamburg ZMR 2015, 43; MünchKomm ZPO/Drescher, 5. A., 2016, § 943 Rn. 1 mit Verweis auf § 919 Rn. 8; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. A., Rn. 258; Voß, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 1. A., 2015, § 943 Rn. 5).

    Ist der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung einmal während eines Zeitpunktes eingegangen, zu dem die Zuständigkeit des Berufungsgerichts (noch) gegeben war, besteht sie dem allgemeinen Gedanken des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zufolge fort (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1980, 314).

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

    Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung

    Die Verwarnung (auch Abmahnung genannt) aus einem Schutzrecht wie z. B. einem Patent ist demgemäß ein an eine bestimmte Person oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtetes ernsthaftes und endgültiges Verlangen, eine als Schutzrechtsverletzung beanstandete Handlung künftig nicht mehr vorzunehmen (BGHZ 38, 200, 203 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; Senat, GRUR 1973, 102, 103 - Scheren-Garderobewand; InstGE 9, 122 - MPEG-2; InstGE 12, 247, 248 - Sonnenkollektor; OLG Karlsruhe, GRUR 1980, 314 - Kunststoffschubkästen; GRUR 1984, 143, 144 - Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter

    Es entspricht - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass unter einer Verwarnung ein an eine bestimmte Person oder bestimmte Personengruppe gerichtetes ernsthaftes und endgültiges Unterlassungs begehren zu verstehen ist (vgl. BGHZ 38, 200, 203 = GRUR 1963, 255 - Kindernähmaschinen; Senat, GRUR 1973, 102, 103 - Scheren-Garderobewand; InstGE 9, 122 - MPEG-2; OLG Karlsruhe, WRP 1974, 215, 217; GRUR 1980, 314 - Kunststoffschubkästen; GRUR 1984, 143, 144 - Berechtigungsanfrage; Benkard/Scharen, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, Vor §§ 9 bis 14 PatG Rdnr. 14; Mes, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 142; Loth, Gebrauchsmustergesetz, § 24 Rdnr. 97; Kraßer, Patentrecht, 5. Auflage, § 39 III 2, S. 940 f.; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.169; Köhler in: Köhler/Pieper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 482; Ohly in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 10/33; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., Einl. vor § 1 Rdnr. 68; MünchKommBGB/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 190; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823 Rdnr. 132; vgl. a. Begr.
  • LG Mannheim, 07.04.2006 - 7 O 47/06

    Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung wegen

    Unabhängig von der Frage, ob eine Schutzrechtsverwarnung vorliegt oder diese sachlich berechtigt ist, können Informationen über den Verletzungsstreit zwischen dem Schutzrechtsinhaber und dem angegriffenen Lieferanten dann als wettbewerbswidrig beanstandet werden, wenn diese unzutreffend sind (BGH, GRUR 1995, 424 - Abnehmerverwarnung; OLG Karlsruhe, GRUR 1980, 314 - Kunststoffschubkästen).
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