Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1979 - I ZR 96/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässige Werbung eines Möbeleinzelhändlers - Werbung mit zehn Häusern für den Verkauf der Ware in einer Stadt - Auslegung und Subsumtion des Begriffes "Haus" - Bezeichnung einzelner Verkaufsstellen als (selbständige) "Häuser"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 886
  • MDR 1980, 119
  • GRUR 1980, 60
  • DB 1979, 2483



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 126/98

    Stich den Buben - Unbillige Behinderung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse;

    Dafür spricht auch, daß für den landwirtschaftlichen Betrieb eines einzelnen Winzers die Bezeichnung "Weingut" gebräuchlich ist (vgl. BayObLG GRUR 1972, 659; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 3 UWG Rdn. 386; Koch, Weinrecht, 4. Aufl., Stand: Oktober 1999, Stichwort "Weingut", Ziff. 3.3.1) und der Firmenbestandteil "Haus" nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls traditionell von Unternehmen mit gewisser (örtlicher) Bedeutung verwendet wird (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1979 - I ZR 96/77, GRUR 1980, 60, 61 - 10 Häuser erwarten Sie; Urt. v. 10.2.1982 - I ZR 65/80, GRUR 1982, 491, 492 - Möbel-Haus; BayObLG BB 1990, 2357; Baumbach/Hefermehl aaO § 3 UWG Rdn. 376; Bokelmann, Firmen- und Geschäftsbezeichnungen, 4. Aufl. 1997, Rdn. 182 a, 205 f.).
  • OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 11 U 180/99

    Haftung des Bauherrn für Schäden an Nachbargebäuden durch Boden- und

    Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen unterlässt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (RGZ 163, 106; BGH NJW 1980, 886).
  • OLG Nürnberg, 27.01.1994 - 8 U 2961/93

    Versicherungsschutz bei Zusammenstoß eines Kfz mit einem auf der Fahrbahn

    Das ist dann der Fall, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGH NJW 80, 886; 92, 3236).
  • OLG Oldenburg, 25.09.2001 - 12 U 84/01

    Anspruch einer Brandschadenversicherung gegen den Brandverursacher nach

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  • LG Köln, 08.08.2007 - 26 O 667/04

    Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung; Befreiung

    Grobe Fahrlässigkeit liegt bereits dann vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BGH, NJW 1980, 886; VersR 1983, 1011).
  • OLG Nürnberg, 26.06.1997 - 8 U 162/97

    Unzumutbare Behandlungsmethoden

    Letztere hat nämlich zur Voraussetzung, daß schon einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jeden einleuchten mußte (BGH NJW 80, 886, 888; VersR 83, 1011).
  • OLG Braunschweig, 14.10.1993 - 1 U 16/93

    Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt

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  • BGH, 10.02.1982 - I ZR 65/80

    Begriff des Hauses

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.7.1979 (GRUR 1980, 60-10 Häuser erwarten Sie -) in Übereinstimmung mit dem dort zitierten Gutachten des Industrie- und Handelstages (BB 1969, 418) ausgeführt hat, wird der Verkehr unter einem "Haus" in der Regel ein vollkaufmännisches Einzelhandelsunternehmen verstehen, das nach Sortimentsbreite, dem sich daraus ergebenden Umfang der Verkaufsfläche und nach seiner aus dem Umsatz abzuleitenden Größe über den Durchschnitt der örtlichen Wettbewerber hinausragt.
  • OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 2564/95
    Das ist dann der Fall, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (vgl. BGH NJW 80, 886; 92, 2336).
  • OLG Nürnberg, 28.04.1994 - 8 U 3768/93

    Nachweis der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers

    Zu Unrecht meint der Kläger, daß dieses Verhalten seines Sohnes nicht zu der Schlußfolgerung berechtige, daß dieser auch subjektiv grob verkehrswidrig, ja leichtsinnig gehandelt habe und ihm vorzuwerfen sei, daß er das nicht beachtet hat, was in der gegebenen Situation jedem einleuchten mußte (vgl. BGH NJW 1980, 886, 888; Versicherungsrecht 1983, 1011).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.1992 - 5 U 47/91

    Rückzahlungsanspruch eines Wohngebäudeversicherers und Hausratsversicherers wegen

  • OLG Nürnberg, 28.10.1993 - 8 U 1179/93

    Hinweise auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall wegen Entwendung eines KFZ

  • FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

  • OLG Nürnberg, 29.10.1992 - 8 U 1484/92

    Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls

  • OLG München, 11.03.1992 - 30 U 837/91

    Regreß nach § 640 RVO - Nichtbeachtung von Auflagen des Technischen

  • OLG Nürnberg, 23.11.1995 - 8 U 2224/95
  • LG Potsdam, 10.12.1997 - 4 O 393/97

    Klage eines Hauseigentümers gegen die Hausverwaltung wegen Fehler bei der

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