Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.03.1980 - 6 U 221/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1980, 784
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auch eine Erstbegehungsfahr für eine drohende Patentverletzung liege nicht vor, da die Beklagte zu 1) nicht Herstellerin der angegriffenen Ausführungsformen sei, was jedoch Voraussetzung wäre, wenn man die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe "Laminiermaschine" (GRUR 1980, 784, 785) zugrunde legen wolle.Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe "Laminiermaschine" (GRUR 1980, 784) verfängt nicht, da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 312/01
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung deutscher Markenrechte
Die Verbreitung eines Werbeprospekts für eine patentierte Vorrichtung im Ausland hat die Rechtsprechung als zulässig erachtet (OLG Karlsruhe GRUR 1980, 784, 785 -Laminiermaschine;… zustimmend kommentiert von Benkard, Patengesetz, 9. Auflage, 1993, § 9 PatG Rn. 12). - LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 185/09
Run-Flat-Vorrichtung
Vor diesem Hintergrund kann auch eine Verletzungshandlung drohen, wenn ein im Inland ansässiges Unternehmen eine patentverletzende Vorrichtung im Ausland anbietet (OLG Karlsruhe, GRUR 1980, 784 (785) - Laminiermaschine).
- KG, 29.08.1994 - 25 U 5213/94
Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen Sicherheitsleistung; Voraussetzungen für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 10.12.2009 - 4b O 122/08
Tanklagersystem
In diesem Urteil (GRUR 1980, 784 - Laminiermaschine) hat das OLG eine Erstbegehungsgefahr für eine unmittelbare Patentverletzung in Deutschland in einem Fall angenommen, in dem eine Vorrichtung im patentfreien Ausland angeboten wird, und zwar mit der Begründung, dass die Produktionsstätte für dieses Produkt in Deutschland lag. - LG Düsseldorf, 10.12.2009 - 4b O 83/09
Tanklagersystem II
In diesem Urteil (GRUR 1980, 784 - Laminiermaschine) hat das OLG eine Erstbegehungsgefahr für eine unmittelbare Patentverletzung in Deutschland in einem Fall angenommen, in dem eine Vorrichtung im patentfreien Ausland angeboten wird, und zwar mit der Begründung, dass die Produktionsstätte für dieses Produkt in Deutschland lag.