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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78   

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https://dejure.org/1980,5297
BGH, 27.02.1980 - I ZR 41/78 (https://dejure.org/1980,5297)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1980 - I ZR 41/78 (https://dejure.org/1980,5297)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1980 - I ZR 41/78 (https://dejure.org/1980,5297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Verwendung des Wortes Innenarchitektur in einer Werbeanzeige - Inanspruchnahme einer Berufsbezeichnung als Innenarchitekt trotz fehlender Eintragung in der Architektenliste

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1980, 910
  • GRUR 1980, 855
  • BauR 1980, 370
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

    Steuerberaterkammer

    Daneben wurde den Kammern allerdings die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen übertragen, die nach der Rechtsprechung Befugnisse im Wettbewerbsrecht einschließen kann (vgl. insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen gegen Außenstehende: RGSt 35, 267; 43, 44; 44, 348; BGHSt 2, 396 ; vgl. zu Wettbewerbsklagen gegen Dritte: BGH, GRUR 1980, S. 855; GRUR 1981, S. 596).
  • BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

    Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

    Wiederholt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Kammern freier Berufe - ungeachtet ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung - als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. des § 13 I UWG angesehen (RGSt 35, 267 - Ärztekammer; RGSt 43, 44 (46-48) - Handwerkskammer; RGSt 44, 348 - Ärztekammer; BGHSt 2, 396 (400) = NJW 1952, 898 - Handwerkskammer; BGH, NJW 1956, 591 = GRUR 1957, 425 (426) - Ratgeber: Rechtsanwaltskammer; GRUR 1972, 607 = NJW 1972, 1470 L - Steuerbevollmächtigter: Berufskammer der Steuerbevollmächtigten; GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur: Architektenkammer).

    Entgegen der Ansicht der Revision handelt es sich dabei um eine legitime öffentliche Aufgabe, die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Kl. übertragen werden konnte (vgl. BVerfGE 10, 89 = NJW 1959, 1675; BVerfGE 15, 235 = NJW 1963, 195; BGH, GRUR 1980, 855 (856) - Innenarchitektur).

  • LG Arnsberg, 31.01.2019 - 8 O 95/18

    Verwendung des Wortes "Architektur" in einem Internetauftritt

    Schon im Jahr 1980 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (MDR 1980, 910), dass die Verwendung des Wortes "Architektur" - hier in Gestalt der Verwendung des Wortes "Innenarchitektur" - jedenfalls dann als zur Täuschung geeignet und damit irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG anzusehen ist, wenn dieses Wort besonders hervorgehoben dargestellt wird (BGH, MDR 1980, 910).
  • OLG Hamm, 13.05.2004 - 4 U 140/03

    Verwendung des Begriffs "Architektur"

    Um solche Wortverbindungen handelt es sich z. B. bei "Bau & Architektur GmbH", "Architektur- und Ingenieurbüro" und wohl auch "S-Küchen, Innenarchitektur" (vgl. zu letzterem BGH GRUR 1980, 855 ff. - Innenarchitektur).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 6 U 15/02

    Irreführung durch Verwendung des Hinweises "Architektur" in der Werbung eines

    .Zu Recht und in Übereinstimmung mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 1980, 855 ff.) aufgestellten Grundsätzen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Leser der vom Beklagten geschalteten Werbeanzeige den dort drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis "Architektur" dahin versteht, dass ein Architekt die beworbenen Leistungen erbringt.
  • OLG Koblenz, 26.01.1995 - 6 U 727/93

    Dürfen auch "auswärtige Architekten" die Berufsbezeichnung "Architekt" führen?

    Zu dieser gesetzlich übertragenen Aufgabe gehört es, den gegen die §§ 3, 8 ArchG verstoßenden nicht rechtmäßigen Gebrauch der Berufsbezeichnung Architekt zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1980, 855, 865 -"Innenarchitektur" zu § 2 HambArchitektenG vom 26. November 1965 - GVOBl.
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2b Ss OWi 128/02

    Wie ist Abkürzung "Dipl.-Ing. Archt." zu verstehen?

    Dieser Eindruck kann auch durch die Verwendung des Wortes "Architektur" entstehen (vgl. hierzu BGH MDR 1980, 910; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Juli 1999, 13 U 61/99, in Juris Nr. KORE548369900; LG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 1991, 34 O 73/91, in Juris Nr. KORE580449200; LG Freiburg i.Br., Beschluss vom 21. Februar 2001, 12 O 156/00, in Juris Nr. KORE402022001; LG Heidelberg, Urteil vom 18. Dezember 2001, 11 O 128/01, in Juris Nr. KORE563582002; siehe hierzu auch Prinz in Rechtshandbuch für Ingenieure und Architekten, herausgegeben von Sangenstedt, 1999, Abschnitt D I Rdnr. 6).
  • OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 6 U 135/97

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Werben mit falschen Tatsachen; Auswirkung

    Die vom Landgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Celle (GRUR 1979, 251, 252 - "Bremer Architekt") und des BGH (GRUR 1980, 855, 857 - "Innenarchitektur") betreffen anders gelagerte Fälle und lassen sich auf den Streitfall nicht übertragen.
  • LG Arnsberg, 22.12.2015 - 2 O 262/15

    Anspruch einer Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen

    Denn zu den ihr übertragenen Aufgaben gehört es, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren, insbesondere auch einen gegen § 2 BauKaG NW verstoßenden, nicht rechtmäßigen Gebrauch der Berufsbezeichnung zu verhindern; denn dabei handelt es sich um eine legitime öffentliche Aufgabe, die unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Klägerin übertragen werden konnte, (so auch BGHZ, Urt. v. 27.01.1980 AZ I ZR 41/78).
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Rechtsprechung
   BPatG, 08.05.1980 - 25 W (pat) 134/79   

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https://dejure.org/1980,11634
BPatG, 08.05.1980 - 25 W (pat) 134/79 (https://dejure.org/1980,11634)
BPatG, Entscheidung vom 08.05.1980 - 25 W (pat) 134/79 (https://dejure.org/1980,11634)
BPatG, Entscheidung vom 08. Mai 1980 - 25 W (pat) 134/79 (https://dejure.org/1980,11634)
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Papierfundstellen

  • GRUR 1980, 855
 
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