Rechtsprechung
BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer Patentanmeldung - Gewährung einer Aufbrauchsfrist bis zum Ablauf eines Klagepatents
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 578
- GRUR 1981, 259
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Der Hinweis auf die Zweckbestimmung der Maschine hat die Bedeutung einer mittelbaren Umschreibung der räumlichkörperlichen Merkmale der Maschine zur Werbung von Heu (vgl. BGH GRUR 1979, 149, 150, 151 - Schießbolzen).Deshalb findet die Rechtsprechung, nach der sich der Schutz eines Sachpatents auf jedwede Verwendung der geschützten Sache erstreckt (siehe zuletzt BGH GRUR 1979, 149, 150 - Schießbolzen), auf den vorliegenden Streitfall keine Anwendung.
- BGH, 27.04.1956 - I ZR 28/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Zwar sind nach der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung der Hauptanspruch und die Unteransprüche eines Patents für die Herleitbarkeit eines allgemeinen Erfindungsgedankens als Einheit zu behandeln (BGH GRUR 1956, 542, 546 - Anhängerkupplung), die Frage der Herleitbarkeit eines allgemeinen Erfindungsgedankens ist aber nicht vom Gesamtinhalt der Klagepatentschrift zu beurteilen, wie das im Berufungsurteil geschehen ist, sondern vom Inhalt der Patentansprüche des Klagepatents. - BGH, 10.05.1960 - I ZR 9/59
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Das widerspricht der Rechtsprechung, daß der allgemeine Erfindungsgedanke sowohl die im Patentanspruch zum Ausdruck gebrachte Gestaltung der Erfindung des Patents, aus dem er hergeleitet wird, als auch die angegriffene Ausführungsform umfassen muß (BGH GRUR 1960, 478, 479 - Blockpedal).
- BGH, 11.07.1963 - Ia ZR 68/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Da der Fachmann nach der weiteren, nicht zu beanstandenden Feststellung des Berufungsgerichts jedoch besonderer Überlegungen bedurfte, um diese Gleichwirkung des bei der angegriffenen Ausführungsform hierfür verwendeten Mittels zu erkennen, begegnet es im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht eine gegenständliche Verletzung des Klagepatents verneint hat, denn nach der ständigen Praxis des erkennenden Senats ist die Benutzung nichtglatter, d.h. nur bei besonderer Überlegung als gleichwirkend erkennbarer Äquivalente nur dann patentverletzend, wenn in dem Patent ein allgemeiner Erfindungsgedanke geschützt ist (BGH GRUR 1964, 132, 134 - Kappenverschluß). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 28/70
Anmeldung eines Patents hinsichtlich einer Anlage zum Abstellen eines zweiten …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Ihre Auslegung steht unter dem Gebot der Rechtssicherheit (BGH GRUR 1972, 538, 540 - Parkeinrichtung). - BGH, 10.05.1974 - I ZR 80/73
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Durch die Gewährung der Aufbrauchsfrist bis zum Ablauf des Klagepatents wird das rechtswidrige Verhalten der Beklagten nicht rechtmäßig und ein Schadenersatz- und Rechnungslegungsanspruch des Klägers wegen Patentverletzung ebensowenig berührt, wie das bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Fall ist (BGH GRUR 1974, 735, 737 unter IV m.w.Nach. - Pharmamedan). - BGH, 23.10.1980 - X ZR 44/78
Berücksichtigung des die Tatsachenfeststellung im Nichtigkeitsverfahren …
Auszug aus BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Die Nichtigkeitsklage ist rechtskräftig abgewiesen worden (Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1980 - X ZR 44/78).
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
bb) Inwieweit eine Aufbrauchfrist auch im Falle einer Patentverletzung gewährt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II, wo das Berufungsgericht eine solche Frist gewährt hatte, das Klagepatent aber vor Einlegung der Revision abgelaufen war; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Februar 1959 - I ZR 170/57, GRUR 1959, 528 - Autodachzelt). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II). - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt" zum Ausdruck bringt. - BGH, 11.07.1995 - X ZR 99/92
"Klinische Versuche"; Auslegung des Versuchsprivilegs; Begriff der Handlung zu …
Auch der Grundsatz, daß das Erzeugnispatent sämtliche Verwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäß gestalteten Sache dem Patentinhaber vorbehält, und zwar unabhängig davon, ob dieser die einzelnen Möglichkeiten bereits erkannt hat (vgl. BGH, LM § 6 PatG Nr. 55 = GRUR 1981, 259 [260] - Heuwerbungsmaschine II), erzwingt keine restriktive Auslegung des § 11 Nr. 2 PatG. - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Sie haben vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Patentanspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. 15 - Bauschalungsstütze; BGH, Urt. v. 06.07.2010 - X ZR 115/07, Umdr. - OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGHZ 112, 140 = GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II;… GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… GRUR 2008, 896 Rn. 17 - Tintenpatrone;… GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem). - OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II;… GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… GRUR 2008, 896 Rn. 17 - Tintenpatrone;… GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem;… GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer). - OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, Urt. v.2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Senat, Urt. v. 10. Januar 2013, Az.: I-2 U 97/01). - OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 6/01
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- BPatG, 26.07.2005 - 1 Ni 17/03
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- BGH, 26.01.1988 - X ZR 6/87
Erfindung und Stand der Technik; Bindung des Nichtigkeitsurteils
- BGH, 24.10.1986 - X ZR 45/85
Stand der Technik - Stromwandler - Patent - Schutzumfang
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
Filterpatronen
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
- BPatG, 28.02.2019 - 1 Ni 28/17
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- BGH, 04.05.1999 - X ZR 55/97
Annahme erfinderischer Tätigkeit; Ausschluss eines Patentanspruchs nach § 5 Abs. …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- BPatG, 15.07.2008 - 3 Ni 49/06
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 84/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 2 U 160/97
Kunstkopf-Meßsystem
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 38/09
Wundbehandlungsgerät
- BPatG, 28.04.2005 - 23 W (pat) 326/03
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- BPatG, 30.06.2005 - 3 Ni 31/04
- OLG Düsseldorf, 18.11.2004 - 2 U 38/03
Verpackungen unter Vakuum
- LG Düsseldorf, 08.06.2022 - 4b O 9/19
Pulsationsdämpfer
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- BPatG, 26.07.2005 - 4 Ni 6/04
- BPatG, 25.03.1996 - 20 W (pat) 12/94
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
- OLG Düsseldorf, 04.12.2003 - 2 U 114/02
Unterlassung, Rechnungslegung, Vernichtung der angegriffenen Erzeugnisse und …
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 108/13
Erkennungsvorrichtung für lichtreflektierende Fehler
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 62/13
Aufblasbarer Beutel
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 21.12.2006 - 21 W (pat) 62/04
- BPatG, 03.04.2001 - 23 W (pat) 16/99
- LG Düsseldorf, 04.11.1997 - 4 O 343/97
Feuerfestmaterial
- LG Düsseldorf, 25.02.1997 - 4 O 108/96
Vorrichtung zum Wirbelschichtrösten
- LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- BPatG, 16.05.2012 - 7 W (pat) 18/11
- BPatG, 27.10.2011 - 11 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - CO2-Partikeldüse" - zur Beurteilung der Neuheit
- BPatG, 24.10.2011 - 11 W (pat) 333/06
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- BPatG, 17.04.2007 - 23 W (pat) 336/06
- BPatG, 15.03.2001 - 2 Ni 19/99
- BPatG, 12.09.2000 - 23 W (pat) 52/99
- BGH, 16.01.1990 - X ZR 57/88
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 10.02.2000 - 23 W (pat) 45/99
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone