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   BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78   

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https://dejure.org/1980,505
BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,505)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1980 - I ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,505)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1980 - I ZR 160/78 (https://dejure.org/1980,505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz durch das Offenhalten der Verkaufsräume zum Zwecke der Besichtigung und des Anprobierens von Kleidungsstücken - Abwesenheit des Verkaufspersonals - Begriff des "geschäftlichen Verkehrs" - Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • wettbewerbszentrale.de

    Anprobieren von Kleidungsstücken an Sonntagen - Tag der offenen Tür II.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 79, 99
  • NJW 1981, 1514
  • MDR 1981, 383
  • GRUR 1981, 424
  • DB 1981, 1329
  • DÖV 1981, 534
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 55/87

    Metro III

    Ein Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz ist geeignet, einen wettbewerblichen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die sich an die Ladenschlußzeiten halten; ein den Regeln des Ladenschlußgesetzes bewußt und planmäßig zuwiderlaufendes Verhalten stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dax (BGHZ 45, 1, 2 f. [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323 - Ratio; BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGHZ 79, 99, 103 = GRUR 1981, 424, 425 - Tag der offenen Tür II; Urt. v. 19.05.1982 - I ZR 122/80, BGHZ 84, 130, 135 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] = GRUR 1982, 615, 617 f. - Flughafen-Verkaufsstellen).

    Im Umfange der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das auch über die Kosten des Verfahrens zu befinden hat, mit Ausnahme der Kosten für den übereinstimmend erledigt erklärten Teil der Klage, über welchen - entgegen dem Begehren der Revision der Beklagten - in unanfechtbarer Weise gemäß § 91 a ZPO abschließend entschieden ist (Urt. v. 24.02.1967 - V ZR 110/65, WM 1967, 533; BGH, Urt. v. 07.11.1980 - I ZR 160/78, GRUR 1981, 424, 426 - Tag der offenen Tür II; vgl. auch BGHZ 58, 341, 342).

  • BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89

    Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

    Die Vorschriften der Preisangabenverordnung setzen zwar - darin vergleichbar den ebenfalls wertneutralen Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluß (vgl. BGHZ 79, 99, 103 - Tag der offenen Tür II; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 55/87, GRUR 1990, 617, 624 = WRP 1990, 488, 497 - Metro III) - Rahmenbedingungen für den Wettbewerb.
  • BGH, 03.11.1988 - I ZR 12/87

    Nachtbackverbot; Verfassungsmäßigkeit des Nachbackverbots; Sittenwidrigkeit eines

    Wenn Vorschriften, die wie hier des BAZG, über ihren unmittelbaren sozialpolitischen Zweck hinaus auch noch die Wirkung haben, daß sie im Interesse dieses Zwecks zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen beitragen, indem sie den Anreiz mindern, aus Gründen des Wettbewerbs den Gesundheitsschutz zu vernachlässigen, ist ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift nicht ohne weiteres ein nach § 1 UWG beachtlicher Wettbewerbsverstoß (vgl. zum LadenschlußG BGHZ 79, 99, 103; BGH, Urt. v. 8.12.1983 - I ZR 189/81, GRUR 1984, 361, 362 = WRP 1984, 202 - Hausfrauen-Info-Abend).
  • BGH, 30.11.1989 - I ZR 184/88

    Befugnis der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zur Verfolgung von

    Ein Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz ist geeignet, einen wettbewerblichen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die sich an die Ladenschlußzeiten halten; ein den Regeln des Ladenschlußgesetzes bewußt und planmäßig zuwiderlaufendes Verhalten stellt deshalb zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar (BGHZ 45, 1, 2 f. [BGH 22.12.1965 - Ib ZR 119/63] = GRUR 1966, 323 - Ratio; BGHZ 70, 18, 36 = GRUR 1978, 173, 177 - Metro I; BGHZ 79, 99, 103 = GRUR 1981, 424, 425 - Tag der offenen Tür II; Urt. v. 19.5.1982 - I ZR 122/80, BGHZ 84, 130, 135 [BGH 19.05.1982 - I ZR 122/80] = GRUR 1982, 615, 617 f. - Flughafen-Verkaufsstellen).
  • OLG Karlsruhe, 22.05.1981 - 1 Ss 9/81

    Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines

    Die zu § 3 LSchlG ergangene Rechtsprechung (vgl. u.a.: BGH, WRP 1976, 466; 1981, 207- Tag der offenen Tür I und II; OLG Karlsruhe, WRP 1980, 222; OLG Frankfurt, GRUB 1980, 64) ist für die Auslegung des Begriffs "Feilhalten von Waren zum Verkauf" nicht maßgebend, da der Begriff des geschäftlichen Verkehrs mit den Kunden i.S.v. § 3 LSchlG weiter ist als der des Feilhaltens (vgl. BVerwGE 21, 163, 167; 28, 295, 297).

    Wesentlicher und inzwischen stärker in den Vordergrund getretener Gesetzeszweck ist es auch, die Wettbewerbsneutralität zu sichern (vgl. zu den Gesetzeszwecken: BVerfGE 13, 237, 240f.; 14, 19, 22f.; BGH, WRP 1976, 466; 1981, 207, 208; OLG Karlsruhe, WRP 1980, 222, 223; OLG Frankfurt, GRUR 1980, 64, 65).

  • OLG Hamm, 27.08.1991 - 4 U 169/91

    Einstweilige Verfügung gegen eine Party in Verkaufsräumen am Sonntag; Verstoß

    Als geschäftlicher Verkehr mit den Kunden im Sinne des § 3 Abs. 1 Ladenschlußgesetz sind "Tage der offenen Tür" schon dann anzusehen, wenn sich der Geschäftsinhaber oder dessen Personal während der Öffnungszeit im Ladenlokal aufhalten (BGH GRUR 1976, 438 - Tag der offenen Tür I - GRUR 1981, 424 - Tag der offenen Tür II - mit Anm. Greuner; GRUR 1984, 361 - Hausfrauen-Info-Abend - mit Anm. Hoth), durch die Anwesenheit des Geschäftsinhabers oder des Personals die Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme mit dem anwesenden Publikum zum Zwecke der Beratung oder der Führung von Verkaufsgesprächen besteht.

    Gleichzeitig soll der Anreiz, aus Wettbewerbsgründen gegen den Arbeitsschutz zu verstoßen, möglichst vermindert werden und das Gesetz insoweit auch der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen dienen (BGH GRUR 1976, 438; GRUR 1981, 424; GRUR 1984, 361).

  • BGH, 15.03.1990 - I ZR 95/88

    Fernmeldeanlagen - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten, über welche gemäß § 91 a ZPO befunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.11.1980 - I ZR 160/78, GRUR 1981, 424, 426 - Tag der offenen Tür II; Urt. v. 20.03.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 - Gastrokritiker), sind der Klägerin gemäß § 91 ZPO aufzuerlegen.
  • OLG Frankfurt, 12.09.1985 - 6 U 84/85

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung von Werbeanzeigen; Anforderungen an die

    Das ist bei Handlungen der Fall, die das Geschäft selbst vorbereiten und Voraussetzung für sein Zustandekommen Sind (BGH WRP 1981, 207, 209 - "Tag der offenen Tür II" ).

    Dem Kauf eines Fahrzeuges geht regelmäßig eine Probefahrt voraus; insoweit sind die Verhältnisse vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung des BGH (WRP 1981, 207 f. - "Tag der offenen Tür II" ) zugrundelag, bei der das Anprobieren von Kleidungsstücken als Eröffnung des geschäftlichen Verkehrs gewertet wurde.

  • BGH, 19.05.1982 - I ZR 122/80

    Flughafenverkaufsstellen

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit von Verstößen gegen die den Ladenschluß regelnden Vorschriften des Ladenschlußgesetzes hat der Senat wiederholt entschieden, daß es sich bei diesen Bestimmungen um wertneutrale Ordnungsvorschriften handelt, deren Verletzung nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann (vgl. GRUR 1981, 424, 426 = WRP 1981, 207, 208 - Tag der offenen Tür II, m.w.N.).
  • BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82

    Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr.

    Da alle Tankstellen nach § 6 Abs. 1 LSchlG auch während der allgemeinen Ladenschlußzeiten offengehalten werden dürfen, werden die dort tätigen Arbeitnehmer durch ein Verbot des Betriebs der Waschanlage währenddieser Zeiten nicht vor zu langer Arbeitszeit an Werktagen und vor verbotener Sonntagsarbeit geschützt, da sie in der Tankstelle selbst während dieser Zeiten beschäftigt werden dürfen, und besteht auch kein Anreiz, aus Wettbewerbsgründen gegen Arbeitsschutzbestimmungen zu verstoßen (vgl. BVerfGE 13, 230, 235; BGHZ 66, 159, 162 [BGH 26.03.1976 - I ZR 65/74]; 79, 99, 103).
  • OLG Köln, 12.06.1981 - 6 U 39/81
  • BGH, 08.12.1983 - I ZR 189/81

    Vorführung von Produkten während der gesetzlichen Ladenschlusszeiten -

  • OLG Hamm, 06.11.1984 - 4 U 259/84
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