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   BGH, 03.07.1981 - I ZR 127/79   

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https://dejure.org/1981,1209
BGH, 03.07.1981 - I ZR 127/79 (https://dejure.org/1981,1209)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1981 - I ZR 127/79 (https://dejure.org/1981,1209)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1981 - I ZR 127/79 (https://dejure.org/1981,1209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sittenwidriges Handeln durch Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) - Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz der Volksgesundheit als Wettbewerbsverletzung - Werbung für ein Grippemedikament - Unzulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel für eine meldepflichtige ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 81, 130
  • NJW 1981, 2517
  • MDR 1981, 991
  • GRUR 1981, 831
  • afp 1982, 101
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.12.1992 - I ZR 276/90

    Tariflohnunterschreitung - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Eine unmittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz der Tariflohnunterschreitung ergibt sich auch nicht daraus, daß die Rechtsprechung regelmäßig einen Verstoß gegen § 1 UWG als gegeben ansieht, wenn im Wettbewerb Normen verletzt werden, denen eine dem Schutzzweck des UWG entsprechende sittlich-rechtliche Wertung zugrunde liegt (vgl. etwa BGHZ 81, 130, 132 - Grippewerbung; BGHZ 98, 330, 336 f. [BGH 09.10.1986 - I ZR 138/84] - Unternehmensberatungsgesellschaft I; BGHZ 110, 278, 289 f. - Werbung im Programm).
  • BGH, 20.01.1983 - I ZR 183/80

    Grippewerbung II

    Die Aussage "bewährt bei Erkältung und Grippe" verstößt gegen § 12 HWG und § 1 UWG, auch dann, wenn sie mit einer entsprechenden Angabe auf der vorgeschriebenen und vom Bundesgesundheitsamt mit diesem Wortlaut genehmigten Packungsbeilage übereinstimmt (Ergänzung zuBGHZ 81, 130 = NJW 81, 2517).

    Sie verstößt darüber hinaus bei einer Werbung außerhalb der Fachkreise auch gegen § 12 HWG (i.V.m. Anlage A hierzu und § 3 Abs. 3 des Bundesseuchengesetzes) und gegen § 1 UWG, und zwar auch dann, wenn sie mit einer entsprechenden Angabe auf der vorgeschriebenen und vom Bundesgesundheitsamt mit diesem Wortlaut genehmigten Packungsbeilage übereinstimmt (Ergänzung zu BGHZ 81, 130 - Grippewerbung -).

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 3.7.1981 (BGHZ 81, 130 = GRUR 1981, 831 = WRP 1982, 19 - Grippewerbung -) ausgeführt hat, widerspricht sie in Anbetracht des weithin bekannten Bedeutungsgehalts des Begriffes nicht der Lebenserfahrung.

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 3.7.1981 (a.a.O. - Grippewerbung -) bereits entschieden, daß die echte Virusgrippe (= Influenza) als eine nach dem BSeuchG meldepflichtige Krankheit im Sinne der Anlage A I zu § 12 HWG anzusehen und eine Werbung für Arzneimittel gegen diese Krankheit außerhalb der Fachkreise somit nach § 12 Abs. 1 HWG unzulässig ist.

  • BGH, 12.06.1986 - I ZR 52/84

    Angstwerbung

    Die Unterscheidung zwischen der eigentlichen Grippe oder Influenza einerseits und banaleren grippalen Infekten andererseits ist nicht nur in der medizinischen Fachsprache, sondern auch im allgemeinen Sprachgebrauch weithin üblich (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.1981 - I ZR 127/79, GRUR 1981, 831, 832 = WRP 1982, 19 - Grippewerbung I; Urt. v. 20.01.1982 - I ZR 183/80, GRUR 1983, 333, 334 = WRP 1983, 337 - Grippewerbung II).
  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

    Bei diesen birgt die Diagnose und Therapie durch fachunkundiges Personal oder gar eine Selbstbehandlung durch Kranke besonders große Gesundheitsgefahren (Fehlschlag der Therapie, Verzögerung der Therapie oder gar Verschlimmerung der Krankheit bis hin zum Tod; Doepner, a.a.O., § 12 Rdn. 4; vgl. auch BGH, GRUR 1981, 831, 833 - Grippewerbung; GRUR 1995, 812, 816 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen

    Soweit das Landgericht schließlich in dem Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG zugleich eine Wettbewerbswidrigkeit i.S. des § 1 UWG gesehen hat, entspricht seine Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium - GRUR 1971, 585, 586 = WRP 1971, 469 - Spezialklinik - BGHZ 81, 130 - Grippewerbung -).
  • OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99

    Preisspionage durch Testkäufe

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Hamburg, 27.09.1994 - 312 O 331/94

    Anforderungen an ein absolutes Werbeverbot; Werbung für "Verfahren zur

    Es handelt sich deshalb um sittlich fundierte Normen; verstößt jemand in geschäftlicher Verkehr zu Wettbewerbszwecken gegen diese Verbote, handelt er sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG (vgl. BGH GRUR 1981, 831 - "Grippewerbung"; GRUR 1985, 936, "Sanatorium").
  • LG Kassel, 21.06.2001 - 11 O 4195/00

    Absprache zwischen einem Apothekeninhaber und Ärzten bezüglich der Zuweisung von

    Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1981, 2517; NJW 1983, 2633, NJW 1983, 2634) widerspricht es regelmäßig den Anschauungen des verständigen durchschnittlichen Gewerbetreibenden, wenn im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs rechtliche Bestimmungen mißachtet werden, die aus Gründen der Volksgesundheit erlassen worden sind.
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