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   BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79   

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https://dejure.org/1982,4607
BGH, 21.01.1982 - I ZR 196/79 (https://dejure.org/1982,4607)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1982 - I ZR 196/79 (https://dejure.org/1982,4607)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1982 - I ZR 196/79 (https://dejure.org/1982,4607)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung des Geschmacksmusterschutzes - Die Musterschutzfähigkeit ausschließende eigene Vorverbreitung - Unzulässige Doppelanmeldung eines Geschmacksmusters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1982, 728
  • GRUR 1982, 371
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02

    Catwalk

    Jedoch war auch unter der Geltung des Geschmacksmustergesetzes a.F. anerkannt, daß der Begriff des - wie sich zwar weder aus § 1 Abs. 1 GeschmMG a.F. noch aus § 5 GeschmMG a.F., wohl aber aus §§ 14, 14a GeschmMG a.F. ergibt (vgl. v. Gamm, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 21; Nirk/Kurtze, Geschmacksmustergesetz, 2. Aufl., § 5 Rdn. 3) - dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Verbreitens neben dem Inverkehrbringen auch das Anbieten umfaßt (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.1977 - I ZR 140/75, GRUR 1977, 796, 798 - Pinguin; Urt. v. 21.1.1982 - I ZR 196/79, GRUR 1982, 371, 372 - Scandinavia).
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