Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Periodische Ausstrahlung - Inanspruchnahme von Titelschutz - Wettbewerbsrechtlicher Schutz - Titelschutz für eine periodisch ausgestrahlte Hörfunksendung - Spielen moderner Unterhaltungsmusik und Unterbrechen der Musikdarbietungen mit anderen Beiträgen - Für den Titelschutz notwendige Unterscheidungskraft der Bezeichnung "POINT" für Jugendliche - Anwendbarkeit des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Point

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 52
  • NJW 1982, 2255
  • MDR 1982, 550
  • GRUR 1982, 431
  • afp 1982, 165



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

    Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

    Dem lag die Erwägung zugrunde, daß ein Buchtitel im Regelfall nicht als Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden werde (BGHZ 26, 52, 61 - Sherlock Holmes; BGH, Urt. v. 1.4.1958 - I ZR 49/57, GRUR 1958, 500, 502 - "Mecki"-Igel I; BGHZ 83, 52, 54 - POINT; 102, 88, 91 f. - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH, Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 201 - Asterix-Persiflagen; vgl. auch Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 178; Busse/Starck, Warenzeichengesetz, 6. Aufl., § 1 Rdn. 21; Deutsch, GRUR 1958, 66 f.; anders bereits Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 1 WZG Rdn. 61).
  • LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

    Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren

    Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist es ausreichend, dass sich Waren oder gewerbliche Leistungen gegenüberstehen, die nach der Verkehrsanschauung einander im Absatz (wenn auch nur mittelbar) behindern können (BGH GRUR 1982, 431 f.).
  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines

    Es ist vielmehr ausreichend, dass sich Waren oder gewerbliche Leistungen gegenüber stehen, die nach der Verkehrsanschauung einander im Absatz (wenn auch nur mittelbar) behindern können (BGH, GRUR 1982, 431, 432 f. - POINT).
  • BGH, 19.11.1992 - I ZR 254/90

    Guldenburg - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Werktitel im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG dienen grundsätzlich der Unterscheidung eines Werks von anderen; einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werks stellen sie regelmäßig nicht dar (BGHZ 26, 52, 60 f. - Sherlock Holmes; BGHZ 83, 52, 54 [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - POINT; BGHZ 102, 88, 91 f. [BGH 22.10.1987 - I ZB 8/86] - Apropos Film).

    Eine solche hat die Rechtsprechung bislang angenommen, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den bezeichneten Waren und der in Frage stehenden Fernseh- oder Rundfunksendung erkennbar ist (vgl. BGHZ 68, 132, 139 - Der 7. Sinn; BGH GRUR 1982, 431, 432 f. - POINT, insoweit nicht in BGHZ 83, 52 [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80]).

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 6/96

    "Wheels Magazine"; Titelschutz einer Zeitschrift

    Allerdings dienen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG im allgemeinen nur der Unterscheidung eines Werkes von einem anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten (BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; 83, 52, 54 - POINT; 102, 88, 91 f. - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg).
  • KG, 13.07.2016 - 5 U 36/15

    Titelschutz für "Casual Concerts" des Deutschen Symphonie-Orchesters

    Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten (BGH, aaO, Festival Europäischer Musik, unter Hinweis auf BGH, GRUR 1977, 543 - Der 7. Sinn sowie BGH, GRUR 1982, 431 - Point).

    Andererseits hat der BGH etwa Bezeichnungen von periodisch zu bestimmten Sendezeiten ausgestrahlten Hörfunksendungen einen Titelschutz zuerkannt, wenn diese durch Sendezeiten, inhaltliche Gestaltung (etwa Sendung in Magazinform zu lokalen und regionalen Geschehnissen oder Ausrichtung auf ganz spezielle Musikrichtungen und hierauf bezogene Musikstücke, Textbeiträge, Nachrichten und Veranstaltungshinweise, auch in einer Gestaltung durch jeweils dieselbe Gruppe von Sprechern und Redakteuren) und Interessentenkreis (an dieser Musikrichtung interessierte Zuhörer oder lokal bzw. regional eng verbundene Einwohner des Sendegebiets) zu einer zusammengehörigen Sendefolge verbundenen Sendungen als einheitliches titelschutzfähiges Werk verstanden werden (BGH, GRUR 1993, 769juris Rn. 28- Radio Stuttgart, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

    Ein Titelschutz sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Inhalt der Sendungen - anders als Film- und Bühnenwerke - keine fortlaufende Handlung enthalte und nicht auf einem Druckwerk wie etwa einem Text- oder Drehbuch beruhe, sondern in willkürlich erscheinender Folge - nur etwa thematisch in der Musikrichtung zusammengehörige - Musikstücke, Textbeiträge, Nachrichten und Veranstaltungshinweise bringe (BGH, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

    Bei einer derartigen Sachlage könne nicht in Abrede gestellt werden, dass eine Rundfunkanstalt bzw. deren Redaktion ein schutzwürdiges Interesse daran habe, einen Titel für eine solche periodisch ausgestrahlte Sendung zu verwenden, der deren Erkennbarkeit verstärkt, den Hörerstamm zu binden vermag und - worauf es kennzeichenrechtlich ankommt - Verwechslungen entgegenwirken kann (BGH, GRUR 1982, 431 juris Rn. 15 - Point).

  • LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10

    Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen

    Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist es ausreichend, dass sich Waren oder gewerbliche Leistungen gegenüberstehen, die nach der Verkehrsanschauung einander im Absatz (wenn auch nur mittelbar) behindern können (BGH GRUR 1982, 431 f.).
  • BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95

    Titelschutz für ein Computerprogramm

    Der Rechtsprechung, die aus dem früheren § 16 UWG einen umfassenden Werktitelschutz entwickelt hat (vgl. BGHZ 26, 52, 60 - Sherlock Holmes; 68, 132, 137 - Der 7. Sinn; 83, 52, 54 - POINT), liegt ebenso wie der - diese Entwicklung nachvollziehenden - Regelung in § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG die Erkenntnis zugrunde, daß das immaterielle Arbeitsergebnis, das geistige Produkt einen eigenen Bezeichnungsschutz benötigt.
  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96

    Max

    Solche hat die Rechtsprechung bisher angenommen, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten Waren und dem unter dem in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk erkennbar war (vgl. BGHZ 68, 132, 139 ff. - Der 7. Sinn (bekannte Verkehrs-Fernsehsendung und Verkehrs-Würfelspiel(; BGH, Urt. v. 27.1.1982 - I ZR 61/80, GRUR 1982, 431, 432 f. - POINT, insoweit nicht in BGHZ 83, 52), und sie verneint, wenn ein solcher Zusammenhang fehlte (BGHZ 120, 228, 232 f. - Guldenburg (Fernsehserie und Schmuck bzw. Lebensmittel().
  • BGH, 17.05.1989 - I ZR 181/87

    "Festival Europäischer Musik"; Kennzeichnungsschutz der Bezeichnung einer

    Ein Schutz der Bezeichnung als Werktitel im (erweiterten) Sinne des § 16 Abs. 1 UWG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der für diesen Schutz erforderlichen Voraussetzung eines gekennzeichneten Werks fehlt, das den in § 16 Abs. 1 UWG allein genannten Druckschriften sinngemäß vergleichbar wäre und eine entsprechende Anwendung der Vorschrift (vgl. BGHZ 83, 52, 54 f. [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - POINT) rechtfertigen könnte.

    Solche Umstände, die die Annahme einer entsprechenden Betrachtungsweise des Verkehrs nahelegen könnten (vgl. BGHZ 68, 132, 137 - Der 7. Sinn; BGHZ 83, 52, 54 f. [BGH 27.01.1982 - I ZR 61/80] - POINT), hat die Klägerin nicht dargelegt und sind bei der gegebenen Fallgestaltung auch aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht erkennbar.

  • BGH, 13.05.1993 - I ZR 113/91

    Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im

  • BGH, 24.04.1997 - I ZR 233/94

    Titelschutz an einem Computerprogramm

  • BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86

    "Verschenktexte"; Titelschutz für den Untertitel einer Druckschrift; Begriff der

  • BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86

    "Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der

  • BGH, 21.01.1993 - I ZR 25/91

    Titelschutz für Spiele

  • OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06

    Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie

  • BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85

    Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der

  • BGH, 17.02.2000 - I ZB 31/97

    Bücher für eine humanere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  • OLG Hamburg, 20.09.1990 - 3 U 155/89

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; "Das Erbe der Guldenburgs"

  • BGH, 17.02.2000 - I ZB 34/97

    Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

  • OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 2 U 74/10

    Titelschutzrecht: Werktitelschutz für die regelmäßige Durchführung einer

  • LG Hamburg, 22.03.2001 - 315 O 856/00

    Schuhmarkt.de

  • BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14
  • OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01

    Telefon-Sparbuch

  • OLG Hamburg, 12.11.1998 - 3 U 173/97

    Verletzungsgefahr eines Zeitschriftentitels mit einem bundesweiten Fernsehmagazin

  • LG Düsseldorf, 24.09.1996 - 4 O 29/96

    Verletzung einer Werktitelschutz genießenden Bezeichnung durch die Bewerbung

  • LG Mannheim, 15.02.1991 - 7 O 117/90

    Verletzung von Namensrechten; Bezeichnung eines Regionalmagazins im Fernsehen;

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