Rechtsprechung
BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr bei Benutzung von Warenzeichen für identische Produkte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 26
- GRUR 1982, 611
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.07.1966 - Ib ZB 6/65
Drittzeichen im Widerspruchsverfahren
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Dazu hätte es jedoch der Feststellung bedurft, ob solche Marken über die vom Berufungsgericht genannten hinaus benutzt werden und dem Verkehr aufgrund des Umfangs dieser Benutzung bekannt sein konnten (vgl. BGH GRUR 1952, 419, 420 - Gumax/Gumasol - BGHZ 45, 131, 140 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening - BGHZ 46, 152, 157 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur - BGH GRUR 1969, 355, 356 - Kim II -).Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann die durch Klang- oder Bildwirkung hervorgerufene Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt nur dann (entsprechend den Grundsätzen der Urteile BGHZ 28, 320, 324 - Quick - und BGH GRUR 1975, 441 - Passion -) behoben werden, wenn dieser vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird und sein Verständnis nicht noch einen vorausgehenden Denkvorgang erfordert (BGH GRUR 1966, 38, 40 f - Centra - BGHZ 46, 152 ff [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] = BGH GRUR 1967, 246, 247 - Vitapur - GRUR 1974, 30, 31 - Erotex -).
- BGH, 15.02.1952 - I ZR 135/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Dazu hätte es jedoch der Feststellung bedurft, ob solche Marken über die vom Berufungsgericht genannten hinaus benutzt werden und dem Verkehr aufgrund des Umfangs dieser Benutzung bekannt sein konnten (vgl. BGH GRUR 1952, 419, 420 - Gumax/Gumasol - BGHZ 45, 131, 140 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening - BGHZ 46, 152, 157 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur - BGH GRUR 1969, 355, 356 - Kim II -). - BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Sofern das Wortende nämlich für den Gesamteindruck nicht gänzlich auszuscheiden hat, reichen im Hinblick auf die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehende Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Warenbereiche und dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Zeichen (BGHZ 19, 23, 25, 26 - Magirus -) - hier bei Identität der gekennzeichneten Waren - die vorhandenen Übereinstimmungen der Zeichen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr auch bei nur normaler Kennzeichnungskraft von "DuroDont" aus.
- BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54
Schutzumfang von Verbandszeichen
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Denn ohne eine rechtsfehlerfreie, die Benutzungslage berücksichtigende Feststellung dahin, daß der Verkehr der Silbe "dont" nahezu keine eigene Einprägsamkeit und damit Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, entnimmt (vgl. BGHZ 21, 182, 186 - Funkberater -), hätte das Berufungsgericht auch von seinem zunächst angenommenen Ausgangspunkt einer normalen Kennzeichnungskraft des Zeichens "DuroDont" dessen Verwechslungsfähigkeit mit "Prodont" nicht verneinen dürfen. - BGH, 10.05.1957 - I ZR 33/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Soweit ohne derartige Feststellungen erkennbar, fällt von den anderen bekannten Marken nur das Zeichen "Chlorodont" in den Ähnlichkeitsbereich; die Benutzung eines einzelnen ähnlichen Kennzeichens führt jedoch - abgesehen von Ausnahmefällen, in denen es einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen bedarf - regelmäßig noch nicht zu einer signifikanten Schwächung einer verkehrsbekannten Marke (BGH GRUR 1957, 499, 501 - Wipp - 1967, 253, 254 - Conny - 1967, 294, 296 - Triosorbin - 1973, 314, 316 - Gentry -). - BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann die durch Klang- oder Bildwirkung hervorgerufene Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt nur dann (entsprechend den Grundsätzen der Urteile BGHZ 28, 320, 324 - Quick - und BGH GRUR 1975, 441 - Passion -) behoben werden, wenn dieser vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird und sein Verständnis nicht noch einen vorausgehenden Denkvorgang erfordert (BGH GRUR 1966, 38, 40 f - Centra - BGHZ 46, 152 ff [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] = BGH GRUR 1967, 246, 247 - Vitapur - GRUR 1974, 30, 31 - Erotex -). - BGH, 13.11.1964 - Ib ZB 11/63
Durchsetzung schutzunfähiger Zeichenbestandteile
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Im übrigen kann auch nicht generell ausgeschlossen werden, daß selbst durch für sich genommen nicht schutzfähige Zeichenbestandteile der für die Beurteilung der Kennzeichnung maßgebende Gesamteindruck mit beeinflußt wird (BGH GRUR 1965, 183, 185 = WRP 1965, 231 - derma - GRUR 1977, 218, 219 = WRP 1977, 176 - MERCOL -). - BGH, 17.03.1965 - Ib ZR 58/63
Verwechslungsgefahr bei Marken: "Renta" vs. "Centra"
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann die durch Klang- oder Bildwirkung hervorgerufene Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt nur dann (entsprechend den Grundsätzen der Urteile BGHZ 28, 320, 324 - Quick - und BGH GRUR 1975, 441 - Passion -) behoben werden, wenn dieser vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird und sein Verständnis nicht noch einen vorausgehenden Denkvorgang erfordert (BGH GRUR 1966, 38, 40 f - Centra - BGHZ 46, 152 ff [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] = BGH GRUR 1967, 246, 247 - Vitapur - GRUR 1974, 30, 31 - Erotex -). - BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64
Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Dazu hätte es jedoch der Feststellung bedurft, ob solche Marken über die vom Berufungsgericht genannten hinaus benutzt werden und dem Verkehr aufgrund des Umfangs dieser Benutzung bekannt sein konnten (vgl. BGH GRUR 1952, 419, 420 - Gumax/Gumasol - BGHZ 45, 131, 140 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening - BGHZ 46, 152, 157 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur - BGH GRUR 1969, 355, 356 - Kim II -). - BGH, 21.02.1969 - I ZR 40/67
Verwechselungsgefahr von Waren (Damenstrümpfe) - Unterlassung der Vertreibung der …
Auszug aus BGH, 24.06.1982 - I ZR 62/80
Dazu hätte es jedoch der Feststellung bedurft, ob solche Marken über die vom Berufungsgericht genannten hinaus benutzt werden und dem Verkehr aufgrund des Umfangs dieser Benutzung bekannt sein konnten (vgl. BGH GRUR 1952, 419, 420 - Gumax/Gumasol - BGHZ 45, 131, 140 [BGH 24.11.1965 - Ib ZB 4/64] - Shortening - BGHZ 46, 152, 157 [BGH 13.07.1966 - Ib ZB 6/65] - Vitapur - BGH GRUR 1969, 355, 356 - Kim II -). - BGH, 02.02.1973 - I ZR 81/71
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich der Verwendung des Wortes …
- BGH, 20.12.1974 - I ZR 12/74
- BGH, 03.12.1976 - I ZB 4/75
Widerspruch gegen die Eintragung eines Markennamens - Verwechslungsgefahr bei …
- BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89
Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …
b) Das Berufungsgericht hat nämlich nicht hinreichend beachtet, daß - auch bei seiner Betrachtungsweise - verbleibende klangliche Unterschiede der gegenüberstehenden Bezeichnungen vom Verkehr wesentlich schneller erfaßt werden, so daß es im Verkehr gar nicht erst zu Verwechslungen kommt, wenn eine der gegenüberstehenden Bezeichnungen einen für jedermann verständlichen Sinngehalt aufweist (vgl. BGHZ 28, 320, 323 f. - Quick/Glück;… BGH, Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion; Urt. v. 24.6.1982 - I ZR 62/80, GRUR 1982, 611, 613 - Prodont;… Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 181/83, GRUR 1986, 253, 256 - Zentis). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Jedoch gilt dies, wie ebenfalls mehrfach klargestellt worden ist, nur dann, wenn es sich um Kennzeichen mit einem deutlich ausgeprägten, für jedermann verständlichen Sinngehalt handelt (…BGH aaO. - Quick/Glück;… BGH aaO. - Passion), der vom Verkehr auch bei nur flüchtiger Wahrnehmung sofort erfaßt wird, ohne daß sein Verständnis einen vorherigen Denkvorgang erfordert (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1982 - I ZR 62/80, GRUR 1982, 611, 613 - Prodont;… zu weiteren Nachweisen GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 340 mit Fn. 424). - OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
Zwar ist anerkannt, dass dem übereinstimmenden Wortteil der sich gegenüberstehenden Zeichen sowohl im Schriftbild als auch im Klang eine so maßgebliche Wirkung auf den Gesamteindruck zukommen kann, dass diese jedenfalls bei der Verwendung für identische Waren nicht allein durch Abweichungen in den Anfangsbuchstaben in einer die Verwechslungsgefahr ausschließenden Weise beseitigt wird (BGH GRUR 82, 611, 613 - Prodont).
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83
"Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
Bei dieser Heranziehung des Sinngehalts hat das Berufungsgericht jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß auch ein eindeutiger Sinngehalt einer Kennzeichnung eine nach Klang oder Bild bestehende Verwechslungsgefahr nicht schlechthin kompensieren kann (BGHZ 28, 320, 324 - Quick;… BGH Urt. v. 20.12.1974 - I ZR 12/74, GRUR 1975, 441, 442 - Passion); die in diesen Entscheidungen angesprochene Wirkung eines für jedermann verständlichen ausgeprägten Sinngehalts besteht vielmehr allein darin, daß schriftliche oder klangliche Unterschiede vom Leser oder Hörer wesentlich schneller erfaßt werden, so daß es gar nicht erst zur Verwechslung nach Bild oder Klang kommt (…BGH a.a.O. - Passion; vgl. ferner auch Senatsurt. v. 24.6.1982 - I ZR 62/80, GRUR 1982, 611, 613 - Prodont). - OLG Hamburg, 26.06.2003 - 5 U 152/02
Cellofit/Cellvit
Eine signifikante Schwächung durch ein einziges benutztes Zeichen tritt nur in Ausnahmefällen ein (BGH GRUR 82, 611, 613 - Prodont). - OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
Kommt dem übereinstimmenden Wortteil der sich gegenüberstehenden Zeichen sowohl im Schriftbild als auch im Klang eine maßgebliche Wirkung auf den Gesamteindruck zu, kann diese jedenfalls bei der Verwendung für identische Waren nicht allein durch Abweichungen in den Anfangsbuchstaben in einer die Verwechslungsgefahr ausschließenden Weise beseitigt werden (BGH GRUR 82, 611, 613 - Prodont). - BPatG, 28.04.2022 - 26 W (pat) 526/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Crux (Wortmarke)/CRUZ (Unionswortmarke)" - …
Bei weitgehenden Übereinstimmungen im Übrigen kann nicht einmal eine Abweichung am Wortanfang die Verwechslungsgefahr regelmäßig ausschließen (vgl. BGH GRUR 1974, 30, 31 - Erotex/Protex; GRUR 1982, 611, 613 - Prodont; BPatGE 6, 141 - ZEA/Teo; 6, 247 Kawoti/Sarotti; GRUR 1996, 496, 499 - PARK/LARK; GRUR 1997, 287, 289 - INTECTA/tecta; Mitt. - BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
"BIOVERDE" und "VINHO VERDE PORTUGAL" vermag der Verkehr klanglich, im Vergleich beider Schriftbilder und begrifflich selbst aus der Erinnerung heraus unabhängig davon deutlich voneinander zu unterscheiden, ob er die Widerspruchsmarke nach portugiesischen oder deutschen Phonetikregeln oder gar als Kombination beider ausspricht (vgl. hierzu BGH NJW-RR 92, 175 - Bally/Ball; BGHZ 28, 320, 323 f. - Quick/Glück; BGH, GRUR 1975, 441, 442 - Passion; BGH GRUR 1982, 611, 613 - Prodont; BGH GRUR 1986, 253, 256 - Zentis). - BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 552/10
Kriterien zur Begründung einer Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "O2Kids" …
Ob der angesprochene Verkehr die angegriffene Marke nach englischen oder deutschen Phonetikregeln als "o-zwei-kids" bzw. "o-tu-kids" ausspricht (vgl. hierzu BGH NJW-RR 92, 175 - Bally/Ball; BGHZ 28, 320, 323 f. - Quick/Glück; BGH, GRUR 1975, 441, 442 - Passion; BGH GRUR 1982, 611, 613 - Prodont; BGH GRUR 1986, 253, 256 - Zentis), kann dahinstehen. - BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iMOVE/IMOVIE" - zur Kennzeichnungskraft - Identität …
Im Zeichenvergleich führt schon der auch für deutsche Verbraucher ohne weiteres verständliche Bedeutungsgehalt des Wortbestandteils "MOVIE" im Sinne von "Film" der Widerspruchsmarke dazu, dass der angesprochene Verkehr die beiden Markenwörter begrifflich selbst in der Erinnerung sowie unabhängig davon deutlich voneinander zu unterscheiden vermag, ob er die angegriffene Marke nach englischen oder deutschen Phonetikregeln oder gar als Kombination beider ausspricht (vgl. hierzu BGH GRUR 1992, 130 - Bally/Ball; BGHZ 28, 320, 323 f. - Quick/Glück; BGH, GRUR 1975, 441, 442 - Passion; BGH GRUR 1982, 611, 613 - Prodont; BGH GRUR 1986, 253, 256 - Zentis). - BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02
- BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 39/05
- BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 203/02
- BPatG, 20.05.2003 - 27 W (pat) 126/02
- BPatG, 03.05.2006 - 26 W (pat) 33/05
- BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 10/99