Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsschutzbedürfnis wegen Vermeidung der Aufhebung einer erlassenen einstweiligen Verfügung - Unterschied zwischen einem auf Wiederholungsgefahr basierenden Rechtsschutzbedürfnis und dem Erfordernis der Wiederholungsgefahr als materiellrechtlicher Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs - Pflicht zur Unterlassung von wettbewerbswidriger Werbung trotz unangemessen hoher Strafgedingeforderung - Unbeachtlichkeit der Schadensfreiheit eines klagenden Verbandes bei der Bemessung der Höhe einer Vertragsstrafe - Berücksichtigung der Fillialanzahl eines Handelsunternehmens und des Leistungsdrucks der Fillalleiter untereinander bei der Bemessung der Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 941
  • MDR 1983, 289
  • GRUR 1983, 127



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen; vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

    Die Frage, wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, um dieser Funktion gerecht zu werden, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen).

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen

    Voraussetzung ist aber, dass an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung keine Zweifel bestehen (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.101 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14  

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Zwar geht der Beklagte richtigerweise davon aus, dass eine vermutete Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch eine uneingeschränkte, bedingungslose, unwiderrufliche und eine angemessene Vertragsstrafe versprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden kann (BGH GRUR 2008, 815 - Buchführungsbüro; BGH GRUR 1993, 677 - Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 1983, 127 - Vertragsstrafeversprechen; GK-UWG/Paal § 8 Rn. 24 ff.; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.101).
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91  

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    a) Auch für die Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe kommt es in erster Linie auf den Sanktionscharakter der Vertragsstrafe und auf ihre Funktion der Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen an (vgl. OLG HammRP 1978, 395, 397), also - insoweit ähnlich wie bei der Festsetzung angemessener Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO - auf die Beurteilung der Schwere und des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung gegen den Titel, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers und auf dessen - zu beseitigendes - Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; BGH, Urt. v. 1.6. 1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; Baumbach/Hefermehl aaO., Einl. UWG Rdn. 275; vgl. auch - zu vergleichbaren Kriterien für die Angemessenheitsprüfung bei der Herabsetzung einer bestimmten Vertragsstrafe - Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 122).

    Sowohl für die Gefährlichkeit des begangenen Verstoßes für die Klägerin als auch für das wirtschaftliche Interesse der Beklagten daran bzw. an Wiederholungen von Verletzungshandlungen kann es - zumal die Annahme von immerhin 631 Einzelverkäufen vorerst allein auf Angaben der Beklagten beruht - auf die Größe des Unternehmens der Beklagten, insbesondere auch auf seinen Charakter als Filialunternehmen mit jedenfalls zahlreichen, aber weder ihrer Zahl noch ihrer Größe nach näher festgestellten Verkaufsstätten ankommen (vgl. BGH aaO. GRUR 1983, 127, 128 f. - Vertragsstrafeversprechen).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (vgl. u.a. BGH , GRUR 1983, 127, 129 - Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1994, 146, 147 - Vertragsstrafebemessung).
  • BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99  

    Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender

    Dabei können vor allem auch Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger eine Rolle spielen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 129 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung).
  • OLG Hamburg, 27.02.2007 - 5 W 7/07  

    Tonnenweise Hardware

    So lässt z.B. auch eine (vorformulierte) überhöhte Vertragsstrafenforderung des Verletzten die grundsätzliche Pflicht des Verletzers unberührt, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu tun, was er, da er an den Vorschlag des Abmahnenden in keiner Weise gebunden ist, auch durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung z.B. mit angemessener, d.h. ausreichende hoher Vertragsstrafe tun kann (BGH GRUR 83, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen).
  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91  

    Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher

    Eine solche Erklärung muß den für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr maßgeblichen Schuldnerwillen zur künftigen Unterlassung des in Frage stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens unzweideutig und grundsätzlich auch ohne zeitliche oder bedingende Einschränkungen zum Ausdruck bringen (vgl. BGH, Urt. v. 7.10.1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWG Rdn. 237; Großkomm/Köhler, Vor § 13 UWG, B, Rdn. 37).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03  

    Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der

    Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Strafe als Druck- und Sicherungsmittel (BGH, Urteil vom 07.10.1982 - I ZR 120/80 - NJW 1983, 942, 943) und als pauschalierter Schadensersatz (BGH a. a. O., NJW 1994, 45, 47), das Interesse des Gläubigers an der Verhinderung der Handlung (BGH a. a. O., NJW 1983, 942), die Art des Verstoßes, der Verschuldensgrad und die wirtschaftliche Lage des Schuldners.
  • OLG München, 24.10.2018 - 20 U 2963/17  

    Auskunftsanspruch nach Abwicklung der BGB-Gesellschaft

    Für die Sicherung der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung steht eindeutig der Zweck der Vertragsstrafe, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, im Vordergrund; die Sicherung von Schadensersatzansprüchen stellt insoweit nur einen Nebenzweck dar (BGH, NJW 1970, 1967), der dementsprechend weitgehend vernachlässigt werden kann (BGH NJW 1983, 941, beck-online).
  • BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85  

    Getarnte Werbung II

  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2006 - 1 U 123/05  

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen § 3 UWG wegen unlauterer Behinderung durch

  • KG, 25.04.2014 - 5 U 178/11  

    Forderung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • OLG Saarbrücken, 18.10.2006 - 1 U 670/05  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem prozentualen Preisnachlass auf

  • OLG Köln, 29.03.1996 - 6 U 68/95  

    AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05  

    Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem

  • BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 702/93  

    Gestattung abweichender Vereinbarungen durch Tarifvertrag

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03  

    Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: Beurteilung

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04  

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

  • LG Leipzig, 08.06.2016 - 5 O 3203/15  

    Werbung für Sachverständigennachweise unzulässig

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  

    Geschmacksmusterverletzung im Zusammenhang mit einer Fernbedienung

  • LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10  

    Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und

  • OLG Köln, 17.05.2001 - 6 W 41/01  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung; Ernsthaftigkeit

  • BAG, 25.10.1994 - 9 AZR 265/93  

    Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

  • LG Wiesbaden, 18.01.2017 - 12 O 7/16  

    Zu der Angemessenheit einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr bei der Abmahnung eines

  • LG Hamburg, 19.06.2006 - 416 O 216/06  

    Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Schuhmarkt. Am 9. Mai 2006 warb die

  • LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00  

    Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot;

  • LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08  
  • OLG Dresden, 16.01.2007 - 14 U 2141/05  

    Auslegung einer Tatsachenbehauptung i.R.d. § 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren

  • KG, 14.12.1999 - 5 U 9419/98  

    Begriff der Sonderveranstaltung; Abrechnung von Sonderangebot; Beseitigung der

  • OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 6 U 10/99  

    Gewährung von Preisnachlässen auf den Eintrittspreis eines Zirkus; Beseitigung

  • KG, 19.03.1999 - 5 U 64/99  

    Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung - Kostenentscheidung bei vermeidbarer

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08  

    Übertragungspapier für Tintenstrahldruck

  • LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 148/10  

    Fahrgastsitz

  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04  
  • OLG Karlsruhe, 18.10.1990 - 4 U 156/90  

    Zum wettbewerbsrechtlichen Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit einem

  • LG Düsseldorf, 30.12.2009 - 4b O 202/08  

    Regenschirm

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