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   BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80   

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https://dejure.org/1983,212
BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80 (https://dejure.org/1983,212)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1983 - I ZR 194/80 (https://dejure.org/1983,212)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80 (https://dejure.org/1983,212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. "Kredithaie" - Handlung zu Zwecken des Wettbewerbs durch Telefon-Ansage wegen der Veranlassung von Kreditinteressenten Kreditvermittler zu meiden - Bewusstes Fördern eines fremden Wettbewerbs ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Geldmafiosi

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1559
  • MDR 1983, 819
  • GRUR 1983, 379
  • afp 1983, 434
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

    Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst:

    Entgegen der Ansicht der Revision kann der Urheber eine Verwertungsgesellschaft, die er zur Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ermächtigt hat, auch zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Urheberpersönlichkeitsrechte ermächtigen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; Urteil vom 1. Oktober 1998 - I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 18/08, GRUR 2010, 920 Rn. 26 = WRP 2010, 1268 - Klingeltöne für Mobiltelefone II).
  • BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87

    Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen

    Allerdings ist die Ermächtigung zur Prozeßführung, das heißt die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozeßstandschaft), für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, eine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH Urt. vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381, - Geldmafiosi m. w. Nachw.).
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98

    SPIEGEL-CD-ROM

    Insbesondere steht ihr - entgegen der Auffassung der Revision - nicht entgegen, daß der in Prozeßstandschaft geltend zu machende Anspruch nicht abtretbar ist (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi).

    Zwar ist die gewillkürte Prozeßstandschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, daß die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu in Widerspruch stünde (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).

    Handelt es sich aber um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind, hat die Rechtsprechung, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten stets für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).

  • BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06

    Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Durchsetzung eines fremden materiellen Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) stets für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu im Widerspruch stünde (BGH Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80 - NJW 1983, 1559, 1561).
  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

    Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur

    b) Entgegen der von der Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi; Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter) geäußerten Ansicht ist die Klägerin auch nicht gemäß Art. 1 § 7 RBerG zur erlaubnisfreien Forderungseinziehung befugt und damit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft wirksam ermächtigt.
  • OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

    Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf

    Der Möglichkeit zur Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten steht deshalb nicht entgegen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich nicht übertragbar oder abtretbar ist (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi), solange - wie hier - die Befugnis zur Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen erteilt wurde (so auch BGH GRUR 2010, 220 Rn. 26 - Klingeltöne für Mobilfunktelefone II; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).
  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

    Die gewillkürte, also vom Inhaber der materiellen Berechtigung abgeleitete Prozessstandschaft setzt eine Übertragbarkeit der Prozessführungsbefugnis voraus.(vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 17.2.1983 - I ZR 194/80 -, NJW 1983, 1559, ("Geldmafiosi") wonach die Übertragung der Befugnis, ein fremdes materielles Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft), unzulässig ist, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu übertragen, dazu in Widerspruch stünde) Da eine solche bei höchstpersönlichen Rechtsgütern, zu denen unter anderem Ansprüche aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören, nicht besteht, scheidet eine Berechtigung der Klägerin zur (eigenen) gerichtlichen Geltendmachung des im vorliegenden Verfahren reklamierten Unterlassungsanspruchs wegen Ehrverletzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon von daher aus.(vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.2.1969 - VI ZR 241/67 -, MDR 1969, 652, wonach der Anspruch auf Entschädigung in Geld für "ideelle Unbill" infolge einer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich unabtretbar ist, was einer Geltendmachung auf Grund gewillkürter Prozessstandschaft entgegensteht).
  • BGH, 22.02.2001 - I ZR 194/98

    Dorf MÜNSTERLAND; Prägung des Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Abtretung von Abwehransprüchen ohne die zugrunde liegende Rechtsposition grundsätzlich im Hinblick auf die mit der Abtretung verbundene Veränderung des Leistungsinhalts nach § 399 BGB ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi; BGHZ 119, 237, 241 - Universitätsemblem; vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, Vor §§ 14-19 Rdn. 9; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vor § 13 Rdn. 86).
  • BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 118/10

    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

    Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts ist grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955, IV ZR 302/54, MDR 1956, 154; vom 17. Februar 1983, I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 mwN).

    a) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei verbandsmäßigen Zusammenschlüssen ein solches Interesse grundsätzlich dann anzuerkennen, wenn die in Frage stehende Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange der Verbandsmitglieder entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 1955 - IV ZR 302/54, MDR 1956, 154 unter I; vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, NJW 1983, 1559 unter II 2 b mwN; vom 19. Dezember 1975 - V ZR 230/73, MDR 1976, 652; ebenso MünchKommZPO/Lindacher, 3. Aufl., vor §§ 50 ff. Rn. 60 mwN; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 50 Rn. 58 mwN; differenzierend BGH, Urteil vom 9. Mai 1967 - Ib ZR 59/65, BGHZ 48, 12, 15 f.).

    Entscheidend für ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einer gewillkürten Prozessstandschaft ist daher nicht die Anzahl der Mitglieder, für welche er einen Zivilprozess führt, sondern ob das Klageziel auch die geschäftlichen Interessen der übrigen Mitglieder berührt und sich nicht in der - vom Satzungszweck nicht gedeckten - Durchsetzung von Individualinteressen erschöpft (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, aaO; vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 29).

  • LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14

    Urheberrechtsverletzung über familiären Internetanschluss: Widerlegung der

    Handelt es sich aber um Rechte oder rechtlich geschützte Positionen, die zusammen mit den Ansprüchen, die sie schützen sollen, übertragbar sind, hat die Rechtsprechung, auch wenn die geltend zu machenden Ansprüche für sich allein nicht übertragbar sind, die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von Rechten zugunsten des materiell Berechtigten nur dann für zulässig erachtet, wenn der Ermächtigte an der Rechtsverfolgung ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse hat (BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi, m.w.N.).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 14/99

    Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wir Schuldenmacher

  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 18/08

    Klingeltöne für Mobiltelefone II

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

  • BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84

    Gastrokritiker

  • BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

    Münchner Weißwurst

  • BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

    Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines

  • OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07

    Anita

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84

    "Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs

  • OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09

    Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form

  • BGH, 19.03.1992 - I ZR 166/90

    Ausländischer Inserent - Prüfungspflicht bei Inseraten;

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 11/99

    Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

    Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines

  • BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83

    Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 4/93

    "Legehennen"; Wettbewerbswidrigkeit der Haltung von Legehennen

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 167/85

    "Leichenaufbewahrung"; Förderung des Wettbewerbs durch ein Altenheim

  • OLG Hamburg, 24.10.1991 - 3 U 250/90

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Arzneimittelherstellers gegen die

  • OLG Celle, 21.03.2012 - 4 U 103/11

    Subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht: Prozessführungsbefugnis des

  • BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82

    Kundenboykott

  • OLG Hamburg, 02.02.1989 - 3 U 114/88

    Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen in einer Expertenrunde im Fernsehen

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 296/83
  • OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07

    Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel

  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84

    "Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung

  • OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18

    Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz

  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 122/92

    Betonerhaltung - Irreführung/Beschaffenheit

  • BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U (Hs) 62/02

    Zur Frage des Handelns in Wettbewerbsabsicht bei Meinungsäußerungen im Rahmen von

  • OLG Köln, 08.11.1996 - 6 U 30/95

    Glücksratgeber

  • KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99

    Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von

  • LG Aachen, 19.05.1992 - 41 O 30/92
  • OLG Naumburg, 23.07.1998 - 7 U (Hs) 4/98

    Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches;

  • OLG Stuttgart, 11.01.1991 - 2 U 238/90

    Diskriminierung eines Spezialbetriebes für den Elektronotdienst durch

  • LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08

    Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und

  • KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01

    Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht

  • OLG Hamburg, 04.11.1993 - 3 U 137/92

    Wettbewerbswidrigkeit der Angabe "Wohn-/Nutzfläche" in Immobilienanzeigen

  • OLG Köln, 02.08.1983 - 15 U 91/83

    Einstweilige Verfügung gegen die Behauptung über die Umgehung von Gesetzen im

  • LAG Köln, 21.08.2012 - 11 Sa 482/12

    Entwicklungshelfer, Nebenpflicht

  • OLG Nürnberg, 14.11.1995 - 3 U 1991/95
  • KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

    Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von

  • OLG Hamburg, 07.05.1992 - 3 U 273/91

    Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines Serviceunternehmens in einer

  • OLG Hamburg, 09.03.2000 - 3 U 175/99

    Rechtsnatur der Äußerung des Chefredakteurs eines politischen Wochenmagazins über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 15 A 2104/11

    Klagebefugnis einer Fraktion bei Ungültigerklärung der Wahl eines direkt

  • OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von

  • KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OLG Stuttgart, 13.12.1988 - 12 U 359/87

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2003 - 12 A 11617/02
  • LG Hamburg, 29.01.1992 - 315 O 65/90

    Markenverordnungsverbot für Sprechstundenbedarf der Kassenärzte; Verordnung von

  • OLG München, 08.03.1990 - 29 U 4414/89
  • LG Bonn, 30.09.1998 - 16 O 50/98

    Stellungnahme zur Anwendbarkeit des "Kodex der Mitglieder des Vereins

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