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   BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen "BDF" - Beschränkung der Werbung für verschreibungspflichtige Werbung auf produktbezogene Werbung - Unzulässige Werbung für ein Arzneimittelunternehmen wegen der Nennung verschiedener Erzeugnisse - Nennung eines konkreten Arzneimittelnamens in der Werbung als eine für die Absatzförderung dieses Mittels geeignet - Gefahr des Unterlaufens des Werbeverbots durch Nennung einer Vielzahl von Medikamenten in einer Anzeige - Erinnerungswerbung ohne konkreten medizinischgesundheitlichen Bezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2634
  • MDR 1983, 818
  • GRUR 1983, 393
  • afp 1983, 434



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Von den Pflichtangaben können damit neben den in § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG ausdrücklich genannten Angaben nicht nur Angaben über den Arzneimittelpreis oder die Packungsgröße freigestellt sein, sondern auch andere nicht auf die Verwendungsmöglichkeiten des Mittels bezogene Hinweise (vgl. etwa - zu einer allgemeinen Aussage eines Pharmaunternehmens über die Qualität seiner Produkte - BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Der Begriff der Werbung für ein Arzneimittel i.S. von § 1 Abs. 1 HWG umfasst alle produkt- oder leistungsbezogenen Aussagen, die darauf angelegt sind, den Absatz des beworbenen Arzneimittels zu fördern (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/90, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 103/81, GRUR 1983, 599, 600 = WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate; Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93, GRUR 1995, 612, 613 = WRP 1995, 701 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).

    Die Nennung eines bestimmten Arzneimittelnamens stellt sich, wie auch aus § 4 Abs. 6 Satz 2 HWG folgt, regelmäßig als eine für die Absatzförderung des Mittels geeignete Maßnahme dar und wird vom Verkehr als eine dieser Förderung auch dienende Maßnahme verstanden (BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin).

    Für die Anwendung der Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes reicht es nach dessen Schutzzweck aus, dass die betreffende Maßnahme neben anderen Zwecken auch auf den Absatz eines oder mehrerer bestimmter Arzneimittel gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin; BGH, Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 765 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).

    Auch eine Differenzierung nach dem Grad der Werbewirksamkeit widerspricht dem Sinn und Zweck der Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes jedenfalls dann, wenn wie im Streitfall unter Nennung des Arzneimittelnamens geworben wird (vgl. BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin).

    Denn die Nennung eines konkreten Arzneimittelnamens ist regelmäßig eine für die Absatzförderung dieses Mittels geeignete und - zumindest auch - dieser Förderung dienende Maßnahme (BGHZ 140, 134, 140 - Hormonpräparate; BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin).

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 119/96

    Hormonpräparate

    Zwar ist die namentliche Nennung eines solchen Arzneimittels in einem Patienten-Informationsblatt grundsätzlich als unzulässige Publikumswerbung i.S. dieser Bestimmung anzusehen, wenn damit - mag auch in erster Linie eine Werbung für das Herstellerunternehmen bezweckt sein - eine Absatzwerbung für das Arzneimittel verbunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin).
  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Dabei kommt es nicht auf die Intention des Werbenden, sondern den bei den angesprochenen Verkehrskreisen vermittelten Eindruck an (vgl. BGH GRUR 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin ; Doepner, Heilmittelwerbegesetz 2. Aufl., § 1 Rdnr. 18).

    Bei direkten Hinweisen auf namentlich genannte bestimmte oder sonst unzweideutig kenntlich gemachte Arzneimittel ist allerdings regelmäßig eine der Absatzförderung dieser Mittel dienende und damit produktbezogene Werbung anzunehmen (BGH GRUR 1983, 393, 394; vgl. ferner etwa BGH GRUR 1992, 871, 872 - Fermovan - und GRUR 1997, 761, 765 - Politikerschelte ).

    Doch ist von einer derartigen werblichen Erwähnung einer abstrakten Produktgruppe die werbliche Erwähnung einer überschaubaren Anzahl von Präparaten zu unterscheiden, welche eine produktbezogene Absatzwerbung darstellt (so in der Sache BGH GRUR 1983, 393, 394; ferner Doepner, a.a.O., § 1 Rdnr. 18; Gröning, Heilmittelwerberecht, § 1 HWG Rdnr. 67 f.).

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden

    Es genügt nicht, wenn die Aussagen objektiv werbenden Charakter haben; produkt- oder leistungsbezogene Verlautbarungen unterfallen nur dann dem Heilmittelwerbegesetz, wenn sie auch subjektiv vom Ziel der Absatzförderung getragen sind (vgl. BGH, WRP 1983, 617 - Ginseng-Präparate - Juris Rdn. 11 "... zu dem Zweck, diese zu Bestellungen zu veranlassen"; BGH, WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin - Juris Rdn. 14: "auf Absatzförderung ... abzielt"; BGH, WRP 1995, 701 - SauerstoffmehrschrittTherapie - Juris Rdn. 25: "darauf angelegt sind, ..."; OLG Hamburg, OLGR 2006, 526 - Juris Rdn. 41; Gröning, Rdn. 15 ff. m.w.N.; vgl. auch Art. 86 der Richtlinie 2001/83 EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wonach als "Werbung für Arzneimittel" alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und Verschaffung von Anreizen mit dem Ziel gelten, die Verschreibungen, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern).

    Es genügt grundsätzlich, wenn die Verlautbarung zumindest auch auf die Absatzförderung eines Arzneimittels abzielt (vgl. BGH, GRUR 1983, 393 - Novodigal/temagin - Juris Rdn. 14).

    Dabei ist davon auszugehen, dass die Nennung eines konkreten Arzneimittelnamens in der Werbung regelmäßig eine für die Absatzförderung dieses Mittels geeignete und - zumindest auch - dieser Förderung dienende Maßnahme darstellt und damit die werbliche Intention indiziert (vgl. BGH, GRUR 1983, 393 - Novodigal/temagin - Juris Rdn. 14; BGHZ 140, 134 - Hormonpräparate - Juris Rdn. Rdn. 25 m.w.N.).

  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

    Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    Dadurch soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise oder sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluß treffen zu können (BGH, Urt. v.09.06.1982 I ZR 87/80, GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittelpreisangaben; Urt. v. 17.02.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Urt. v. 21.04.1983 - I ZR 28/81, GRUR 1983, 597, 598 = WRP 1983, 608 Kneipp Pflanzensaft).
  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

    Weil aber im Rahmen der Erinnerungswerbung auch andere Hinweise ohne medizinisch-gesundheitliche Relevanz denkbar sind, wie beispielsweise die Entscheidung "Novodigal/temagin" des BGH (WRP 1983, 393, 395) zeigt, die Werbung mit "B.-Qualität" als zulässige Erinnerungswerbung erachtet hat, ist mit dieser Antragsformulierung die Entscheidung über das Vorliegen von Erinnerungswerbung dem Vollstreckungsgericht nicht abgenommen.
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Einbezogen in den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes ist die produktbezogene Werbung (Produkt-, Absatzwerbung), nicht aber die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens-, Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Präparate für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt, obwohl auch sie - mittelbar - den Absatz der Produkte des Unternehmens fördern kann und soll, wie umgekehrt die Produktwerbung immer auch Firmenwerbung ist (BGH, Urt. v. 17.02.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393 - Novodigal/temagin; Doepner. HWG, § 1 Rdn. 8; Kleist/Albrecht/Hoffmann, HWG, 2. Aufl. § 1 Rdn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

    Maßgeblich ist vielmehr, ob die produktbezogenen Aussagen nach ihrem Gesamterscheinungsbild einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen Adressatenkreises den Eindruck vermitteln, die Maßnahmen zielten auf die Absatzförderung eines oder mehrerer bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80 -, NJW 1983, 2634).

    Denn eine Differenzierung nach dem Grad der Werbewirksamkeit kommt nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80 -, a.a.O.).

  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 177/90

    Femovan - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet, daß nach § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1 HWG das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel sich ausschließlich auf eine produktbezogene Werbung beschränkt und eine Werbung für das Herstellerunternehmen als solches nicht erfaßt, obwohl letztere mittelbar auch den Absatz der Erzeugnisse des Unternehmens fördern kann und soll (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80, GRUR 1983, 393, 394 = WRP 1983, 393, 394 - Novodigal/temagin).
  • OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01

    Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik

  • LG Hamburg, 13.01.2009 - 312 O 699/08

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung im Internet: Abmahnung zweier rechtlich

  • LG Karlsruhe, 22.06.2005 - 14 O 70/05

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Produktbezogene Absatzwerbung für ein

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 131/99

    Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder

  • OLG Köln, 24.11.2006 - 6 U 142/06

    Keine Erinnerungswerbung bei bildlicher Gegenüberstellung eines neuen Generikums

  • OLG Saarbrücken, 20.08.2003 - 1 U 237/03

    Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Namen eines verschreibungspflichtigen

  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81

    Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben -

  • OLG Hamburg, 02.07.1992 - 3 U 188/91

    Abgrenzung von Vertrauens- und Absatzwerbung

  • LG München I, 08.12.2009 - 37 O 16059/09

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen eine "Botox-Party" im Rahmen der

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