Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.1983

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1983 - X ZR 62/81   

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https://dejure.org/1983,3078
BGH, 12.07.1983 - X ZR 62/81 (https://dejure.org/1983,3078)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1983 - X ZR 62/81 (https://dejure.org/1983,3078)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1983 - X ZR 62/81 (https://dejure.org/1983,3078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 50
  • GRUR 1983, 560
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    Das nachträgliche Unzulässigwerden der Klage - hier infolge des Wegfalls des Feststellungsinteresses - ist dabei nicht anders zu behandeln als das nachträgliche Unbegründetwerden (Sen.Beschl. v. 12.07.1983 - X ZR 62/81, GRUR 1983, 560 - Brückenlegepanzer II).
  • BPatG, 20.02.2018 - 2 Ni 18/16
    Hierunter ist nach ständiger Rechtsprechung zu verstehen, dass grundsätzlich diejenige Partei die Kosten zu tragen hat, die voraussichtlich unterlegen wäre, wenn das zur Erledigung führende Ereignis nicht eingetreten wäre, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob die Klage durch das den Rechtsstreit erledigende Ereignis unbegründet oder infolge eines Wegfalls des Rechtsschutzinteresses der Klägerin an der Nichtigerklärung des Streitpatents unzulässig geworden ist (dazu BGH, Beschluss vom 12. Juli 1983 - X ZR 62/81 - Brückenlegepanzer II).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1983 - X ZR 61/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,9556
BGH, 12.07.1983 - X ZR 61/81 (https://dejure.org/1983,9556)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1983 - X ZR 61/81 (https://dejure.org/1983,9556)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1983 - X ZR 61/81 (https://dejure.org/1983,9556)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Patentnichtigkeitsverfahren - Erledigung der Hauptsache - Erlöschen des Patents - Zeitablauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1983, 560
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 05.02.2002 - 3 Ni 33/00
    Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (BGH GRUR 1983, 560).
  • BPatG, 27.06.2002 - 3 Ni 10/02
    Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (BGH GRUR 1983, 560).
  • BPatG, 26.11.2001 - 3 Ni 46/00
    Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (BGH GRUR 1983, 560 - Brückenlegepanzer II).
  • BPatG, 20.09.2001 - 3 Ni 23/01
    Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (BGH GRUR 1983, 560).
  • BPatG, 28.07.2003 - 3 Ni 6/03
    Danach hat grundsätzlich die Partei die Kosten zu tragen, die voraussichtlich unterlegen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl BPatGE 31, 191 mwN sowie insoweit BGH GRUR 1983, 560 "Brückenlegepanzer II" für den Fall des Erlöschens des Patents durch Zeitablauf).
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