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   BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81   

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https://dejure.org/1983,1454
BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81 (https://dejure.org/1983,1454)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1983 - I ZR 98/81 (https://dejure.org/1983,1454)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1983 - I ZR 98/81 (https://dejure.org/1983,1454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung - Angemessenheit eines Tarifs einer Verwertungsgesellschaft für die in einer Peep-Show verwendete Musik - Einordnung einer Peep-Show als "sonstige Schauveranstaltungen"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tarifüberprüfung II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 27
  • GRUR 1983, 565
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.05.1973 - I ZR 145/71

    Unangemessenheit eines für den Betrieb eines in einer Gaststätte aufgestellten

    Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81
    Die Zahllang einer geringeren, von ihnen für angesessen erachteten Vergütung reicht nicht zum Erwerb der Nutzungsrechte aus (vgl. BGH GRUR 1974, 35, 38 - Musikautomat).

    Diese Berechnungsmethode führt regelmäßig dazu, daß die Tarifvergütung zugrundezulegen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (BGH GRUR 1974, 35, 37 - Musikautomat; BGH GRUR 1975, 35, 36 - Bar-Filmmusik).

    Kommt - wie im Streitfall - eine Einigung über die Höhe der Vergütung nicht zustande (§ 11 Abs. 2 WahrG), so ist die Frage des richtigen und angemessenen Tarifs durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar (vgl. BGH GRUR 1974, 35, 37 f - Musikautomat).

  • BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74

    Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und

    Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81
    Enthält das Tarifwerk der Klägerin keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (vgl. BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik).
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79

    Sittenwidrigkeit von Peep-Shows

    Auszug aus BGH, 01.06.1983 - I ZR 98/81
    Dies muß im Streitfall schon deshalb gelten, weil ihr - wie sie in ihrer Revisionserwiderung vorträgt - die Aufstellung eines eigenen Tarifs für "Peep-Shows" im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1982, 664 f. [BVerwG 15.12.1981 - 1 C 232/79] ), nach der derartige Veranstaltungen gegen die guten Sitten verstoßen, unzumutbar erscheint.
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Die Revision der Beklagten beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen mehrere Tarifsysteme mit unterschiedlichen Konditionen bestünden, die sich als üblich durchgesetzt hätten, und in denen kein Tarifsystem richtig passe, grundsätzlich von dem Tarif auszugehen sei, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe komme (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; BGHZ 97, 37, 48 - Filmmusik).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

    Barmen Live

    Zwar gelten die Nutzungsrechte nicht als eingeräumt - und ist dementsprechend die angemessene Vergütung nicht vereinbart -, wenn der Nutzer einen geringeren als den geforderten Betrag an die Verwertungsgesellschaft zahlt oder bei Gericht hinterlegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 38 - Musikautomat; Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).

    Enthält das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist zur Bestimmung der angemessenen Vergütung grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise sowie dem Umfang der Nutzung möglichst nahekommt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06

    Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der

    Die Revision des Beklagten beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen mehrere Tarifsysteme mit unterschiedlichen Konditionen bestünden, die sich als üblich durchgesetzt hätten, und in denen kein Tarifsystem richtig passe, grundsätzlich von dem Tarif auszugehen sei, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe komme (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; BGHZ 97, 37, 48 - Filmmusik).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

    Covermount

    Der Tatrichter kann die Angemessenheit des angewendeten Vergütungssatzes an anderen Vergütungssätzen für vergleichbare Nutzungen überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 132/98, GRUR 2001, 1139, 1142 = WRP 2001, 1345 - Gesamtvertrag privater Rundfunk).
  • BGH, 22.01.1986 - I ZR 194/83

    Filmmusik; Schadensberechnung bei Verbreitung von Musik auf Videokassetten;

    Die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr führt regelmäßig dazu, daß die Tarifvergütung zugrunde zu legen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (zul. BGH Urt. v. 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).

    aa) Die Frage der Angemessenheit des Tarifs der Klägerin ist durch die ordentlichen Gerichte voll nachprüfbar (zul. BGH GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).

    Es hätte unter diesen Umständen weiterer Feststellungen bedurft, die den Schluß rechtfertigen, daß der höhere wirtschaftliche Wert der Musik unabhängig von der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise der Nutzung, der der Vergleichstarif möglichst nahe kommen muß (vgl. BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II), bei jeder Art optisch-akustischer Nutzung generell üblich und anerkannt ist.

  • OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Internet-Angebot

    Auch dann ist von für die Branche üblichen Honorarordnungen, Tarifen, Regelwerken, Verbandsempfehlungen oder ähnlichen abstrakt-generellen (Erfahrungs) Werten auszugehen, soweit solche vorhanden sind (vgl. BGH, GRUR 1983, S. 565, 566 - Tarifüberprüfung II; Fromm/Nordemann, § 97 Rn. 40 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

    Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

    Die Schadensberechnung nach der angemessenen Lizenzgebühr führt regelmäßig dazu, daß die Tarifvergütung zugrunde zu legen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (vgl. BGHZ 97, 37, 40 - Filmmusik; BGH, Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung II).
  • BGH, 29.01.2004 - I ZR 135/00

    Musikmehrkanaldienst

    Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Senats berufen, die freilich den Fall betraf, daß das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft für die in Rede stehende Nutzung überhaupt keinen passenden Tarif enthält (BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
  • LG Köln, 04.01.2006 - 28 O 201/00
    Bei der Frage, welche Vergütung im Einzelfall als angemessen und als von verständigen Parteien im Rahmen der Lizenzanalogie geschuldet ist, ist dabei grundsätzlich auf bestehende Tarifwerke, denen die erforderliche Verkehrsgeltung zukommt, zurückzugreifen (vgl. BGH, GRUR 1986, 376, 377 - Filmmusik; BGH, GRUR 1983, 565, 566 - Tarifüberprüfung m.w.N.).

    Kommt - wie im Streitfall - eine Einigung über die Höhe der Vergütung nicht zustande, ist die Frage des richtigen und angemessenen Tarifs dabei in vollem Umfang durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar (BGH, GRUR 1983, 565 - Tarifüberprüfung II; Wolff , in: Wandtke/Bullinger, UrhR, 1. Auflage 2002, § 97 Rn: 69; Lütje , in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 97 Rn. 193 ff., 204 f.), Bei dem Abstellen auf Tarifwerke ist zu berücksichtigen, dass der Zweck solcher Tarifwerke u.a. darin besteht, bestimmte Sachverhalte in ihren typischen Gegebenheiten schematisch zu erfassen, so dass nicht jeder Einzelfall geregelt werden kann und muss.

    In Fällen, in denen kein unmittelbar anwendbarer Tarif gilt, ist dann von derjenigen Vergütung auszugehen, die nach Art und Umfang der Verwertung am nächsten liegt (vgl. BGH, GRUR 1986, 376, 377 - Filmmusik; BGH, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik; BGH, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; Schricker/ Wild , a.a.O., § 97 Rn. 62).

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11

    Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von

  • BGH, 22.01.1986 - I ZR 106/84

    Nutzung von Aufführungs- und mechanischen Vervielfältigungsrechten an Bildplatten

  • OLG Hamm, 07.09.2010 - 4 U 37/10

    Zahlung der Lizenzgebühr als Schadenersatz für die fehlende Erlaubnis der Nutzung

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06

    Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der

  • BGH, 12.06.2012 - I ZR 177/11

    Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von

  • BGH, 05.12.1985 - I ZR 137/83

    Ungenehmigte Wiedergabe von Tonfilmmusik bei gewerblichen Tonfilmvorführungen -

  • OLG Hamburg, 05.11.2008 - 5 U 115/07

    Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaft: GEMA-Vermutung bei

  • OLG Köln, 15.09.2006 - 6 U 25/06

    Kriterien für die Bemessung einer angemessenen Lizenzgebühr; Voraussetzungen

  • AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05

    Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage

  • AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05

    Boxenluder

  • BGH, 05.12.1985 - I ZR 138/83

    Schadensersatz wegen Verletzung des Wiedergaberechts in Bezug auf

  • BGH, 05.12.1985 - VI ZR 137/83

    "GEMA-Vermutung III"; Entkräftung der GEMA-Vermutung

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.1987 - 3 O 313/86

    Vergütung für die Wiedergabe von Musik in kommenden Jugendzentren

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