Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,758
BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83 (https://dejure.org/1983,758)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1983 - X ZB 4/83 (https://dejure.org/1983,758)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1983 - X ZB 4/83 (https://dejure.org/1983,758)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines Patents - Vorliegen einer parallelen europäischen Patentanmeldung - Verwendung einer chemischen Substanz zur Behandlung einer Krankheit - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 209
  • NJW 1984, 663
  • MDR 1984, 49
  • GRUR 1983, 729
  • GRUR 1983, 733
  • GRUR Int. 1984, 35
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gehören zu einer durch ein Patent geschützten Verwendung bereits solche Handlungen, bei denen die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGH, Beschluss vom 20. September 1983 - X ZB 4/83, BGHZ 88, 209, 216 f. = GRUR 1983, 729 - Hydropyridin).
  • BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol II

    Sie ist nicht Element der Herrichtung eines Stoffes zur Verwendung bei der Behandlung einer Krankheit (Abgrenzung zu BGHZ 88, 209, 217 - Hydropyridin).

    Es ist nicht Element der Herrichtung eines Stoffs zur Verwendung bei der Behandlung einer Krankheit (vgl. BGHZ 88, 209, 217 - Hydropyridin), sondern folgt dieser.

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine solche Verwendung einer chemischen Substanz nicht durch § 5 Abs. 1 PatG vom Patentschutz ausgenommen (grundlegend BGHZ 88, 209, 215 - Hydropyridin).

  • BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

    Arzneimittelgebrauchsmuster

    Denn sie umfassten neben der Verabreichung des Stoffs an den Patienten auch die Maßnahmen für seine Herrichtung zur Verwendung bei der therapeutischen Behandlung, etwa seine gebrauchsfertige Verpackung und Kennzeichnung für den neuen therapeutischen Verwendungszweck (unter Bezug auf Sen. BGHZ 88, 209, 212 "Hydropyridin").

    Denn auch wenn bekannte Wirkstoffe regelmäßig der augenfälligen Herrichtung bedürfen, ehe sie zur Behandlung von Krankheiten eingesetzt werden (vgl. BGHZ 68, 156, 161 - Benzolsulfonylharnstoff; Sen.Beschl. v. 03.06.1982 - X ZR 21/81, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; BGHZ 88, 209, 216 - Hydropyridin), fehlt es hier doch an einem durch ein Verfahren hergestellten Erzeugnis im üblichen Sinn.

    Denn auch als solche oder als Arzneimittel bekannte Wirkstoffe bedürfen regelmäßig der augenfälligen Herrichtung im gewerblichen Bereich, ehe sie zur Behandlung von Krankheiten verwendet werden können (vgl. BGHZ 68, 156, 161 - Benzolsulfonylharnstoff; Sen.Beschl. v. 03.06.1982 - X ZR 21/81, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; BGHZ 88, 209, 216 - Hydropyridin).

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

    Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung:

    Dies schloss es schon nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur früheren Fassung des Gesetzes nicht aus, Patentschutz für die Verwendung einer chemischen Substanz zu therapeutischen Zwecken und damit gut deren augenfällige Herrichtung zu einem solchen Verfahren zu gewähren (grundlegend BGH, Beschluss vom 20. September 1983 - X ZB 4/83, BGHZ 88, 209, 216 ff. = GRUR 1983, 729, 730 ff. - Hydropyridin).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents

    Im Hinblick auf den den Gegenstand des vorliegenden Verfügungsverfahrens bildenden Herstellungs verwendungsanspruch nach Schweizer Vorbild ("Swiss Type", "Verwendung eines Stoffes X zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung der Krankheit Y") entsprach es weiterhin der Spruchpraxis des Senats (Urt. vom 07.08.2014, Az.: I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947), dass bei einem solchen Anspruch nicht nur der unmittelbare Einsatz des Stoffes zur Behandlung der bestimmten Erkrankung, sondern bereits jede Handlung, durch welche die Sache zu der betreffenden therapeutischen Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGH, GRUR 1983, 729 - I...), patentverletzend sein kann.
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

    Abgasreinigungsvorrichtung

    Die Beklagte will sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats stützen, nach der bereits in der sinnfälligen Herrichtung einer Sache zu deren zugunsten des Patentinhabers geschützter Verwendung der Beginn der Verwendung selbst gesehen werden kann (BGHZ 88, 209, 212 - Hydropyridin; Sen.Urt. v. 21.11.1989 - X ZR 29/88, GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie).
  • BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98

    Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren

    Die Verwendung eines Stoffs für die Herstellung eines Mittels zu einem solchen Zweck ist patentrechtlich bereits Verwendung des Stoffs zu diesem Zweck; diese Verwendung besteht nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zwar noch nicht in der Herstellung eines für diesen Zweck objektiv geeigneten Stoffs oder Mittels, wohl aber in dessen zusätzlicher sinnfälliger ("augenfälliger") Herrichtung (BGHZ 88, 209, 211, 215 - Hydropyridin m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12

    Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein

    Als Verwendungsanspruch erfasst Anspruch 1 nicht nur den unmittelbaren Einsatz der Fasern für den in Merkmal 1 genannten Zweck, sondern bereits solche Handlungen, bei denen die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGHZ 88, 209, 216 f. = GRUR 1983, 729 - Hydropyridin).

    Durch das Verwendungspatent ist der Patentinhaber wirksam dagegen geschützt, dass ein Dritter die zur Verwendung gelangende Substanz im Inland gewerbsmäßig zu dieser Verwendung herrichtet, feilhält oder in den Verkehr bringt oder dass ein Dritter gewerbsmäßig eine im Ausland für die Verwendung hergerichtete Substanz im Inland feilhält oder in den Verkehr bringt (vgl. BGHZ 88, 209 juris-Rn. 16 - Hydropyridin).

  • BGH, 21.11.1989 - X ZR 29/88

    Umfang des Schutzes eines Patents

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dieser Schutzgegenstand eines Verwendungspatents nicht auf die Verwendung von Wirkstoffen in Arzneimitteln beschränkt, sondern unabhängig von der Art der verwendeten Substanz (BGHZ 88, 209, 212 - Hydropyridin).

    Ebenso wie die patentrechtlich geschützte Verwendung eines Arzneimittels oder einer anderen Substanz nicht erst bei der unmittelbaren Verwendung, sondern bereits im Bereich der vorgelagerten gewerblichen Nutzung beim Hersteller durch sinnfälliges Herrichten bei der gebrauchsfertigen Verpackung beginnt, so erfaßt ein Verwendungsanspruch für eine bekannte Sache nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die geschützte Verwendung betreffen, sondern erstreckt sich bereits auf solche gewerblichen Handlungen, durch welche die Sache zu der patentgemäßen Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGHZ 88, 209, 212).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

    Eine solche sinnfällige Herrichtung kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs etwa in der auf den speziellen Verwendungszweck abgestellten Formulierung und Konfektionierung eines Medikaments sowie in dessen Dosierung liegen (vgl. BGH, GRUR 1983, 729 - Hydropyridin; vgl. BGH, GRUR 1990, 505 - geschlitzte Abdeckfolie; vgl. BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung).
  • BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11

    Glasfasern

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

    Dexmedetomidin

  • OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14

    Ubichinon Qn

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 6/13

    Kollagenase II - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung:

  • BGH, 16.01.1990 - X ZB 24/87

    Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 46/17

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff

  • BGH, 28.11.2000 - X ZB 20/99

    Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen

  • BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89

    Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für

  • BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
  • BPatG, 18.01.2007 - 21 W (pat) 17/05
  • BPatG, 28.10.2002 - 5 W (pat) 25/01
  • BGH, 31.01.1984 - X ZR 7/82

    Auslegung von Maß- und Zahlenangaben im Patentanspruch; Verwendung abweichender

  • LG Düsseldorf, 08.07.1999 - 4 O 187/99

    NMR-Kontrastmittel

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff

  • BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83

    "Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung

  • LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

    Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung

  • BPatG, 08.02.2013 - 14 W (pat) 13/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verbesserung der Peyronie-Krankheit

  • BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch

  • BGH, 07.02.1995 - X ZR 58/93

    Zulässigkeit der Änderung eines europäischen Patents gem. § 64 Abs. 1

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 53/11

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
  • BPatG, 18.09.2001 - 3 Ni 44/00
  • LG Hamburg, 31.05.1995 - 315 O 224/95

    Patent über Kombination patentfreier Einzelmedikamente; Verabreichung eines

  • BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15

    Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15

    Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15

    Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers

  • LG Düsseldorf, 13.06.2013 - 4b O 12/11

    Cistus incanus III

  • BPatG, 09.09.1997 - 14 W (pat) 85/95
  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 132/15

    Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der

  • LG Hamburg, 02.04.2015 - 315 O 24/15

    Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht