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   OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82   

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OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82 (https://dejure.org/1983,3809)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.01.1983 - 3 U 146/82 (https://dejure.org/1983,3809)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - 3 U 146/82 (https://dejure.org/1983,3809)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der vorprozessualen Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 1983, 200
  • GRUR 2006, 168
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht jedenfalls daran scheitern würde, daß die Rechtswidrigkeit entfällt (vgl. hierzu die in anderem Zusammenhang noch zu erörternden Entscheidungen BGH GRUR 69, 479, 481 Colle de Cologne; WRP 65, 97, 99 Kaugummikugeln).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden älteren Entscheidungen zur unberechtigten Verwarnung (WRP 65, 97 Kaugummikugeln und GRUR 69, 479 Colle de Cologne) diesen rechtlichen Aspekt nicht berührt, weil diese Entscheidungen lediglich § 823 Abs. 1 BGB und § 1 UWG als Grundlagen eines möglichen Schadensersatzanspruches im Auge hatten.

  • BGH, 16.04.1969 - I ZR 59/67

    Colle de Cologne

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht jedenfalls daran scheitern würde, daß die Rechtswidrigkeit entfällt (vgl. hierzu die in anderem Zusammenhang noch zu erörternden Entscheidungen BGH GRUR 69, 479, 481 Colle de Cologne; WRP 65, 97, 99 Kaugummikugeln).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinen beiden älteren Entscheidungen zur unberechtigten Verwarnung (WRP 65, 97 Kaugummikugeln und GRUR 69, 479 Colle de Cologne) diesen rechtlichen Aspekt nicht berührt, weil diese Entscheidungen lediglich § 823 Abs. 1 BGB und § 1 UWG als Grundlagen eines möglichen Schadensersatzanspruches im Auge hatten.

  • BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

    Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen, nach der der Abmahnende seine Kosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung zum Erfolg führt (vgl. GRUR 70, 189 Fotowettbewerb; GRUR 73, 384 goldene Armbänder).

    Diesen Weg hat der Bundesgerichtshof mit Recht schon bei der Prüfung einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Abmahnkosten als verschlossen angesehen (GRUR 70, 189 Fotowettbewerb m.w.N.).

  • BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

    Verschulden des Verwarners

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    In dem vergleichbaren Falle der Schutzrechtsverwarnung hat der Bundesgerichtshof angenommen, daß der Verwarner nicht schuldhaft handle, wenn er sich durch eine gewissenhafte Prüfung und aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft hat, sein Schutzrecht werde rechtsbeständig sein (etwa BGH GRUR 74, 290 maschenfester Strumpf).
  • BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75

    Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Derartige Vorgänge liegen außerhalb des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Bereiches (zur Rechtslage vgl. BGH NJW 77, 2313 Klarsichtpackung; OLG Hamm WRP 80, 216; OLG Karlsruhe WRP 72, 263; Pastor, Wettbewerbsprozeß, 3. Aufl., S. 89).
  • OLG München, 13.03.1958 - 6 U 544/58
    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Seine Möglichkeiten, Aufwendungs- oder Schadensersatz zu erlangen, sind daher auf die ausdrücklich im Gesetz geregelten Fälle beschränkt (dazu im einzelnen Habscheid NJW 58, 1000).
  • BGH, 05.11.1962 - I ZR 39/61

    Kindernähmaschinen

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich in diesem Punkt von den Fällen der ungerechtfertigten Verwarnung wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (vgl. BGH GRUR 63, 255 Kindernähmaschine; GRUR 76, 715 Spritzgießmaschine).
  • BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74

    Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich in diesem Punkt von den Fällen der ungerechtfertigten Verwarnung wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte (vgl. BGH GRUR 63, 255 Kindernähmaschine; GRUR 76, 715 Spritzgießmaschine).
  • BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

    Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Der Kläger kann sich zur Stützung seiner Rechtsauffassung nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen, nach der der Abmahnende seine Kosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung zum Erfolg führt (vgl. GRUR 70, 189 Fotowettbewerb; GRUR 73, 384 goldene Armbänder).
  • BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

    Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft

    Auszug aus OLG Hamburg, 20.01.1983 - 3 U 146/82
    Er hat zu dessen Begründung nichts vorzutragen vermocht, obwohl ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BGHZ 40, 28).
  • BGH, 12.06.1963 - VII ZR 272/61

    Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, ein Übernahmeverschulden könne solange nicht bejaht werden, als der Abmahnende ungeachtet rechtlicher Ungewissheit nach vernünftiger Überlegung es als gerechtfertigt ansehen konnte, die Zweifelsfrage gegenüber dem Wettbewerber zur Sprache zu bringen (so OLG Hamburg, Urt.v. 20.1.1983, GRUR 1983, S. 200, zitiert nach juris; LG Hamburg, Urt.v. 9.1.2007, 312 S 1/06), betrifft dies allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche.
  • OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten

    14Da ein berechtigt Abmahnender den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zu Gunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857 [858]; OLG Frankfurt GRUR 1989, 858 Schutzschrift-Kosten ; OLG Hamburg GRUR 1983, 200 [201] Unberechtigte Abmahnung; Sprau in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 678 Rz. 4; Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm , Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 12 UWG Rz. 1.73; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 41 Rz. 80; Piper in: Piper/Ohly , UWG, 4. Aufl. 2006, § 12 Rz. 31; Ottofülling in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, § 12 UWG Rz. 109; Bergmann in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2006, Vorbemerkungen zu §§ 677 ff. Rz. 295; Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2005, § 678 Rz. 9; Gloy in: Gloy/Loschelder , Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl. 2005, § 75 Rz. 37; Brüning in: Harte/Henning , UWG, 2004, § 12 Rz. 110; Ingerl/Rohnke , Markengesetz, 2. Aufl. 2003, vor §§ 14 19 Rz. 202; a. A. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm , Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 4 UWG Rz. 10.183; Deutsch in: Ahrens , Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. 2005, Kap. 3 Rz. 34; Ekey in: Ekey/Klippel , Markenrecht, 2003, § 14 MarkenG Rz. 260).
  • OLG Hamburg, 19.09.2002 - 3 U 54/99

    Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung nur in Sonderfällen

    Wenn nach Lage des Falles vernünftige Überlegungen es rechtfertigen, eine Ungewissheit gegenüber einem Mitbewerber zu klären, ist ein Erstattungsanspruch aus § 678 BGB nicht gegeben (OLG Hamburg GRUR 1983, 200; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Auflage, EinlUWG Rz. 560 m. w. Nw.).
  • LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06

    Haftung einer Bildagentur

    Die Maßnahmen dienten ausschließlich der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen, da sie darauf abzielten, den von der Klägerin mit Schreiben vom 21. August 2006 geltend gemachten Anspruch abzuwehren (vgl. etwa HansOLG, Urt. v. 20.01.1983, GRUR 1983, 200).

    Das gilt selbst dann, wenn der Abmahnende rechtliche Zweifel an der Berechtigung seiner Abmahnung hat, da es gerechtfertigt ist, die rechtliche Ungewissheit durch eine Abmahnung zur Sprache zu bringen und einer kostengünstigen außergerichtlichen Klärung zuzuführen (vgl. dazu HansOLG, Urt. v. 20.01.1983, GRUR 1983, 200; Urt. v. 19.9. 2002, NJW-RR 2003, 857, 858).

  • LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 145/08

    Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für

    Die Maßnahmen dienten ausschließlich der Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen, da sie darauf abzielten, die von dem Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2008 und 14. Februar 2008 geltend gemachten Ansprüche abzuwehren (vgl. etwa HansOLG, Urt. v. 20.01.1983, GRUR 1983, 200).

    Das gilt selbst dann, wenn der Abmahnende rechtliche Zweifel an der Berechtigung seiner Abmahnung hat, da es gerechtfertigt ist, die rechtliche Ungewissheit durch eine Abmahnung zur Sprache zu bringen und einer kostengünstigen außergerichtlichen Klärung zuzuführen (vgl. dazu HansOLG, Urt. v. 20.01.1983, GRUR 1983, 200; Urt. v. 19.9. 2002, NJW-RR 2003, 857, 858).

  • OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

    Gegenabmahnungskosten

    Da ein berechtigt Abmahnender den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB beanspruchen kann, ist es folgerichtig, zu Gunsten des unberechtigt Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 2003, 857 [858]; OLG Frankfurt GRUR 1989, 858 - Schutzschrift-Kosten; OLG Hamburg GRUR 1983, 200 [201] - Unberechtigte Abmahnung; Sprau in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, § 678 Rz. 4; Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 12 UWG Rz. 1.73; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl. 2007, Kap. 41 Rz. 80; Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 12 Rz. 31; Ottofülling in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2006, § 12 UWG Rz. 109; Bergmann in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2006, Vorbemerkungen zu §§ 677 ff. Rz. 295; Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2005, § 678 Rz. 9; Gloy in: Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl. 2005, § 75 Rz. 37; Brüning in: Harte/Henning, UWG, 2004, § 12 Rz. 110; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, vor §§ 14 - 19 Rz. 202; a. A. Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 4 UWG Rz. 10.183; Deutsch in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl. 2005, Kap. 3 Rz. 34; Ekey in: Ekey/Klippel, Markenrecht, 2003, § 14 MarkenG Rz. 260).
  • LG Hamburg, 14.10.2011 - 324 O 196/11

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Veröffentlichung einer bearbeiteten

    Die Maßnahmen dienten ausschließlich der Wahrnehmung seiner eigenen Interessen, da sie darauf abzielten, den von dem Kläger mit Schreiben vom 28.10.2010 und 05.11.2010 geltend gemachten Anspruch abzuwehren (vgl. etwa HansOLG, Urt. v. 20.01.1983, GRUR 1983, 200).
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